995 Ergebnisse für StVO
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03.01.2024
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Rechtslage zur Handy-Nutzung am Steuer in Deutschland Die Nutzung von Mobiltelefonen am Steuer ist ein in Deutschland ernst genommenes Verkehrsdelikt, das in § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt ist. Diese Vorschrift …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… die Betroffene eine Geldbuße in Höhe von 100€ und wertete den Geschehensablauf insofern als einen vorsätzlichen, qualifizierten Rotlichtverstoß gemäß §§ 37 Abs. 2 S.2 Nr.1 und 6, 49 Abs.3 Nr.2 StVO i. V. m. § 24 StVG. Zur Begründung wurde …
27.12.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… durch die Beifahrerin, da er damit vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wurde. Bei dem verwendeten Gerät, einem Smartphone, handelt es sich nicht um ein Gerät gem. § 23 Abs. 1c Satz 1-2 StVO , dass dazu bestimmt …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Freihalten einer Parklücke ist rechtlich gesehen nicht erlaubt und kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt dies in § 12 Abs. 5 eindeutig: "An einer Parklücke hat Vorrang, wer sie zuerst …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Mindestabstand von Kraftfahrzeahrzeugen wird durch § 4 StVO gesetzlich bestimmt. Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss nach Absatz 1 in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Adrian Neureither LL.M.
… aber nicht, stattdessen sieht das Gesetz eine sog. situative Winterreifenpflicht vor. Wer es genau wissen will muss in § 36 Abs. 4 StVZO und in § 2 Abs. 3a S. 1 StVO blicken. Letzterer besagt: Der Führer eines Kraftfahrzeuges darf dies bei Glatteis …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… entspricht und auch, dass grundsätzlich die Gefahr besteht, dass Passanten darauf treten und sich verletzen können, aber auch: zu wenig Abstand beim Überholen mit dem Auto oder dem Motorrad entgegen der Regeln der StVO, birgt die Möglichkeit …
12.12.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… 2 StVO seinerseits den Linksabbieger vorfahren zu lassen. Andernfalls kommt es zu einer Haftungsquote von mindestens 30 %. #Haftungsquote #Linksabbieger #Rechtsabbieger #Fahrspurwechsel #Verkehrsunfall_beim_Abbiegevorgang
11.12.2023
von Rechtsanwalt Adrian Neureither LL.M.
… 1 StVO: "Wer ein Fahrzeug führt, ist dafür verantwortlich, dass seine Sicht und (...) nicht durch (...) den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden." Die Sicht muss also frei sein. Das heißt nicht, dass jede Scheibe perfekt …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Armin Schäfer
… auch die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). In § 1 StVO (Grundregeln) heißt es: "(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. (2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so …
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03.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… liegenbleibt. Bei Schnee und Eis gilt eine Winterreifenpflicht! Wenn es die Straßenbedingungen erfordern, also Glätte durch Eis und Schnee droht, müssen Winterreifen montiert sein. Dies gilt nach § 2 Abs. 3a StVO für alle PKW, LKW …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Abs. 1a StVO aber auch nachgewiesen werden. Wer hat was beobachtet? Anders als etwa bei Tempo- oder Abstandsverstößen gibt es bei der Handynutzung in der Regel keine Fotos oder gar Videos von der Tat. Meist haben sich Polizeibeamte …
23.11.2023
… gesetzlich geregelt. Vorschriften der Ladungssicherung Die gesetzliche Regelung findet sich in § 22 der Straßenverkehrsordnung, StVO. Die Ladung einschließlich Geräte zur Ladungssicherung sowie Ladeeinrichtungen sind gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 StVO …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… im Straßenverkehr entstand. Hierbei sind die Verkehrsregeln, insbesondere der StVO und des StVG, maßgeblich. Zudem muss die Verletzung aus objektiver Sicht vorhersehbar sein, und der Beschuldigte muss aus seiner Sicht erkennen können, dass sein Handeln …
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20.11.2023
… die Ampel fahren dürfen. Die gelbe Ampelphase signalisiert dem Autofahrer, dass die Ampel in Kürze auf Rot umschaltet, und ordnet nach § 37 der Straßenverkehrsordnung (StVO) an: „Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten.“ Während …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… im Straßenverkehr ist dabei besonders auf die Anordnungen der StVO (Straßenverkehrsordnung) und des StVG (Straßenverkehrsgesetz) abzustellen, die den Pflichtenkreis eines gewissenhaften Fahrers normieren. Der Eintritt der Verletzung des Dritten muss …
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13.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… Information oder Organisation diene oder zu dienen bestimmt sei, während der Fahrt keinen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO begehe. Es müsse vielmehr über das bloße Halten hinaus eine Benutzung des elektronischen Geräts hinzukommen. Fehle …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Nikias Roth
… Dies ist eine Ordnungswidrigkeit und verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO). Die Anwohner werden vor allem durch Lärm und Abgase belästigt. Nicht selten sind die Fahrzeuge, die zum Posieren verwendet werden, mit leistungsstarken und damit lauten …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Claudius R. Matthies
… wird das Licht nicht automatisch eingeschaltet. Behindert Nebel, Schneefall oder Regen die Sicht erheblich, dann ist auch am Tage mit Abblendlicht zu fahren. So lautet die gesetzliche Regelung in § 17 Abs. 3 StVO. Nur bei solcher Witterung …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… mit Freisprecheinrichtung. Regelmäßig wird das bloße Aufnehmen des Handys schon als Handyverstoß gewertet. Neben des Verbotes der Handynutzung am Steuer verbietet § 23 Abs.1 a) StVO die Nutzung elektronischer Geräte wie Laptops, Tablets, MP3-Player nur …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Manduzio
Junge Fahranfänger in der Probezeit sind besonders aufgeregt, wenn sie zum ersten Mal hinter dem Lenkrad sitzen. Doch auch in dieser aufregenden Zeit gelten die Verkehrsregeln und Geschwindigkeitsbegrenzungen der StVO. Wird man …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Straßenseite seines Grundstückes parken, gab er an, beeinträchtigt zu sein. Er weist darauf hin, dass es sich bei der Straße um eine „schmale Straße“ gemäß § 12 III StVO handelt und fordert die Beklagte auf, ihm die problemlose Zufahrt …
Illegales oder verbotenes Kraftfahrzeugrennen – das verbotene Rennen gegen sich selbst - § 315d StGB
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und verunglückte. Seine Beifahrerin starb. Der Einzelfall ist entscheidend – Verstoß gegen die StVO. Im letzteren Fall stand der Fahrer vor Gericht. Im ersteren Fall hat die Staatsanwaltschaft mangels Verstoßes gegen die StVO die Ermittlungen …
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12.10.2023
… sind, warum sie wichtig sind und wie Sie sich richtig verhalten, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden. Die Konsequenzen des Parkens auf Sperrflächen Gemäß Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Parken auf Sperrflächen …