1.162 Ergebnisse für Vollstreckung

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Die Forderungsanmeldung wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung (§ 302 InsO) zur Insolvenztabelle.
Die Forderungsanmeldung wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung (§ 302 InsO) zur Insolvenztabelle.
| 18.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Handlung festgestellt, dann wird diese Forderung von der Restschuldbefreiung ausgenommen. D. h. der Gläubiger kann diese Forderung auch nach dem Insolvenzverfahren durchsetzen und vollstrecken und hat somit einen wesentlichen Vorteil gegenüber …
Todesfall: Was muss ich jetzt tun? Schritt für Schritt Erklärung mit Checkliste
Todesfall: Was muss ich jetzt tun? Schritt für Schritt Erklärung mit Checkliste
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Professionelle Überprüfung des Testaments auf gesetzliche Übereinstimmung und Beratung zu möglichen rechtlichen Schritten. Bestimmung der Testamentsvollstrecker Identifizierung des im Testament benannten Vollstreckers: Feststellen …
Die Raumsicherungsübereignung: ​Wann kommt dieses Sicherungsrecht zur Anwendung und was ist hierbei zu beachten?
Die Raumsicherungsübereignung: ​Wann kommt dieses Sicherungsrecht zur Anwendung und was ist hierbei zu beachten?
| 06.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Raumsicherung #Sicherungsabtretung #Sicherungszweck #Sicherheitenverwertung #Forderungsabtretung #Bank #Vollstreckung #Bankrecht #Kreditvertrag #Darlehen #AnforderungenDarlehensvertrag #Darlehensicherheiten #Kreditsicherheiten #Zweckerklärung …
Bußgeld aus der Schweiz bekommen?
Bußgeld aus der Schweiz bekommen?
06.12.2023 von Rechtsanwalt Matthias Hußlein
… bei Grenzübertritt jederzeit die Geldbuße eingefordert werden. Die genauen Einzelheiten und Verfahrensweisen dieser Vollstreckung werden noch festgelegt und kommuniziert. Es ist jedoch zu erwarten, dass die Zusammenarbeit zwischen …
Farbattacke auf die Uni Heidelberg - 6 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung für Mitglied der „Letzten Generation“
Farbattacke auf die Uni Heidelberg - 6 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung für Mitglied der „Letzten Generation“
| 06.12.2023 von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… von gesellschaftlichem Engagement. Klar ist jedenfalls, dass die Debatten um die Gruppe nicht abreißen werden. Befürwortern härterer Strafen sollte dabei allerdings deutlich sein, was die Vollstreckung der Freiheitsstrafe für den Einzelnen …
Casino & Sportwetten Rückforderung: neue Erfolge am OLG Düsseldorf und OLG Köln!
Casino & Sportwetten Rückforderung: neue Erfolge am OLG Düsseldorf und OLG Köln!
| 07.12.2023 von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… zu bezahlen, sind die Möglichkeiten der Vollstreckung nämlich sehr begrenzt. Andererseits ist auch das Szenario denkbar, dass sich der Casino oder Sportwetten Betreiber anderweitig den Klagen entzieht. Das wäre z.B. dann der Fall …
Vergleich im Arbeitsrecht
Vergleich im Arbeitsrecht
| 04.12.2023 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… Er ist ein Vollstreckungstitel. Der Arbeitsnehmer kann, wenn der Arbeitgeber Vereinbarungen aus dem Vergleich nicht erfüllt, sofort vollstrecken. In einem Vergleich kann alles geregelt werden, z. B. der Beendigungszeitpunkt …
Inanspruchnahme von Erben wegen Erstattungsforderungen von Sozialleistungen
Inanspruchnahme von Erben wegen Erstattungsforderungen von Sozialleistungen
| 01.12.2023 von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
… kann den Erben eines Versicherten wegen einer gegen diesen mit gesondertem Bescheid geltend gemachten Erstattungsforderung durch Verwaltungsakt in Anspruch nehmen. 2. Erfolgt die Vollstreckung gegen den Erben nach dem VwVG ist ein gesonderter …
Erfolgreiche Klage gegen einen Duldungsbescheid trotz BFH-Urteil VII R 21/21
Erfolgreiche Klage gegen einen Duldungsbescheid trotz BFH-Urteil VII R 21/21
| 27.11.2023 von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… hatte diesen klassischen Fall der sog. Kontoleihe gewählt, um auf diesem Wege seine Gläubiger zu benachteiligen, die anderenfalls in seine Konten hätten vollstrecken können. Insbesondere das Finanzamt hatte dieses seit 2005 immer wieder …
Strafe für Bundeswehrsoldaten, der ​Coronaimpfung verweigert - Expertenbeitrag
Strafe für Bundeswehrsoldaten, der ​Coronaimpfung verweigert - Expertenbeitrag
| 27.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… durch Impfverweigerer jedoch unterschiedlich. Das Truppendienstgericht Süd hatte am 29.09.2022 (Az: S 5 BLc 11/22) die Vollstreckung einer Disziplinarbuße wegen Nichtbefolgens des Befehls zur Impfung aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht …
Corona-Testzentren: Rückforderung KV! Es eilt! Anwaltsinfo
Corona-Testzentren: Rückforderung KV! Es eilt! Anwaltsinfo
| 27.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Betroffene berücksichtigen, dass unter Umständen trotz Widerspruch bereits die Vollstreckung der festgesetzten Beträge droht, womit überprüft werden sollte, ob hiermit mit einem gerichtlichen Eilantrag vorgegangen werden sollte. In vielen …
Ab 1.1.2024 werden Knöllchen aus der Schweiz in Deutschland vollstreckt!
Ab 1.1.2024 werden Knöllchen aus der Schweiz in Deutschland vollstreckt!
| 27.11.2023 von Rechtsanwalt Markus Hartmann
… wenn es wieder mal nach Basel ging, denn die Vollstreckung eines Schweizer Knöllchen konnte man vergessen. Ab 1.1.2024 ist das perdu. Ab einem Knöllchen von 80 Franken – und das hat sich ganz schnell – können die Knöllchen …
Zu einer Einziehung verurteilt - und nun?
Zu einer Einziehung verurteilt - und nun?
| 27.11.2023 von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, die Forderung zu stunden oder eine Ratenzahlung zu gewähren. Daher ist der erforderliche Antrag auch bei der dieser zu stellen. § 459g V StPO Das Gericht kann auf Anordnung von der Vollstreckung
van Tilburg Consultancy: Ausmaß des Betrugs! Anwaltsinfo
van Tilburg Consultancy: Ausmaß des Betrugs! Anwaltsinfo
| 25.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Betroffene van Tilburg-Anleger sollten nach Ansicht von Dr. Späth & Partner umgehend tätig werden, RS-Versicherungen übernehmen oftmals die Kosten. Es ist zu beachten, dass bei der Vollstreckung/Rückgewinnungshilfe das sog. "Prioritätsprinzip …
Kann das Finanzamt ohne Weiteres einen Insolvenzantrag stellen? Wie kann gegen einen Insolvenzantrag vorgegangen werden?
Kann das Finanzamt ohne Weiteres einen Insolvenzantrag stellen? Wie kann gegen einen Insolvenzantrag vorgegangen werden?
| 23.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Ein Insolvenzantrag sowie der hierüber ausgehende Druck ist ein mächtiges Werkzeug in den Händen der Gläubiger, insbesondere des Finanzamtes, wenn es um die Vollstreckung und Durchsetzung von Steuerforderungen geht. Nach § 14 …
Grundschuldzinsen und Hypothekenzinsen: In welcher Höhe und bis wann können diese eingefordert und vollstreckt werden?
Grundschuldzinsen und Hypothekenzinsen: In welcher Höhe und bis wann können diese eingefordert und vollstreckt werden?
| 23.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1) Einführung Die Vollstreckung und Verwertung von Grundpfandsicherheiten, wie Grundschulden und Hypotheken, ist ein wesentlicher Bestandteil des Kreditwesens. Diese Sicherheiten dienen der Absicherung von Darlehen und werden im Falle …
Zeit gewinnen gegenüber dem Finanzamt durch Vollstreckungsaufschub nach § 258 AO: Voraussetzungen und Durchsetzung.
Zeit gewinnen gegenüber dem Finanzamt durch Vollstreckungsaufschub nach § 258 AO: Voraussetzungen und Durchsetzung.
| 20.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Vollstreckung von Steuerschulden ist ein kritischer Aspekt im deutschen Steuerrecht, insbesondere wenn es um die Vollstreckung von geschätzten Steuerforderungen geht. In solchen Fällen kann es für Steuerpflichtige …
Online-Glücksspiel – Vorlagebeschluss zum EuGH C-440/23, Entscheidung von höchster Stelle?
Online-Glücksspiel – Vorlagebeschluss zum EuGH C-440/23, Entscheidung von höchster Stelle?
| 20.11.2023 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Versuch des Anwalts sein, den sogenannten bill 55 zu umgehen, welcher einer Vollstreckung deutscher Urteile auf Malta derzeit entgegengehalten werden kann. Würde der deutsche Kläger vor dem maltesischen Gericht gewinnen, dann dürfte jedenfalls …
Strafverfahren: Wie es abläuft und welche Rechte Sie haben!
anwalt.de-Ratgeber
Strafverfahren: Wie es abläuft und welche Rechte Sie haben!
| 20.11.2023
… zur möglichen Vollstreckung einer Strafe dient. Das Ziel des Strafverfahrens ist es, den beziehungsweise die Täter zu identifizieren, strafbares Verhalten zu ermitteln und dieses gegebenenfalls zu ahnden. Im Mittelpunkt des Strafverfahrens …
Wer erhält die Auszahlung aus einer Lebensversicherung? Und was ist, wenn ​eine Sicherungsabtretung besteht?
Wer erhält die Auszahlung aus einer Lebensversicherung? Und was ist, wenn ​eine Sicherungsabtretung besteht?
| 19.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Bank #Vollstreckung #Bankrecht #Kreditvertrag #Darlehen #AnforderungenDarlehensvertrag #Darlehensicherheiten #Kreditsicherheiten #Zweckerklärung #AnforderungenKreditvertrag #Kapitalmarktrecht #Finanztransaktionen #Umfinanzierung #Bürgschaft …
Sicherungsabtretung als bevorzugtes Sicherungsrecht der Banken: Konstruktion und Verteidigungsmöglichkeiten.
Sicherungsabtretung als bevorzugtes Sicherungsrecht der Banken: Konstruktion und Verteidigungsmöglichkeiten.
18.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Sicherungszweck #Sicherheitenverwertung #Forderungsabtretung #Bank #Vollstreckung #Bankrecht #Kreditvertrag #Darlehen #AnforderungenDarlehensvertrag #Darlehensicherheiten #Kreditsicherheiten #Zweckerklärung #AnforderungenKreditvertrag …
Die Verwertung einer Grundschuld durch den Grundschuldgläubiger: Welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen?
Die Verwertung einer Grundschuld durch den Grundschuldgläubiger: Welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen?
| 17.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und Klauselgegenklage erheben, wenn er der Meinung ist, dass die Vollstreckung aus der Grundschuld zu unrecht erfolgt. Dies muss durch eine Klage beim zuständigen Gericht erfolgen. Antrag auf einstweilige Verfügung: Nach § 940 ZPO kann der Schuldner …
​Die Unwirksamkeit einer Kreditsicherheit bei Besicherung des wesentlichen Vermögens des Ehepartners.
​Die Unwirksamkeit einer Kreditsicherheit bei Besicherung des wesentlichen Vermögens des Ehepartners.
| 16.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Vollstreckung in die Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG fallenden Grundschuldzinsen einzubeziehen und regelmäßig mit dem zweieinhalbfachen Jahresbetrag zu berücksichtigen. Nach vorherrschender Meinung muss zu der Verfügung des Ehegatten …
Inkasso in Tschechien
Inkasso in Tschechien
| 10.11.2023 von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
… Vertretung erhöht sich der geschuldete Betrag zusätzlich um die Kosten des Verfahrens für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt. Gerichtliche Vollstreckung von Entscheidungen, Exekution Vollstreckungstitel Voraussetzung für die Einreichung …