305 Ergebnisse für Zivilprozess
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dem Freispruch in einem Zivilprozeß Ansprüche auf Schmerzensgeld durchsetzen. Regelmäßig werden jedochProbleme aufgrund der Beweislage oder Fragen der Verjährung einem erfolgreichen zivilrechtlichen Vorgehen entgegenstehen. Wie verhält …
18.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… von Kilometern fahren . Wie sinnhaft sind solche Online-Gerichtsverhandlungen? Online-Gerichtsverhandlung in Deutschland In Deutschland sind Online-Gerichtsverhandlungen im Zivilprozess in § 128a ZPO geregelt. § 128a ZPO lautet: (1) Das Gericht …
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18.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der Aufwendungen die Steuerermäßigung als außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG. Die Kosten eines Zivilprozesses waren hiernach nur dann „zwangsläufig“, wenn auch das die Zahlungsverpflichtung adäquat verursachende Ereignis …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Verteidigungskosten als auch ein Schmerzensgeld in Höhe von 200 Euro gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 186 StGB zugesprochen. Die Wertung des § 186 StGB gilt auch für den Zivilprozess, in welchem Schadensersatz …
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07.03.2023
… vorenthalten, wenn er sonst das Anwaltsgeheimnis verletzen würde. Im Strafprozess ist der Anwalt durch § 53 StPO als Berufsgeheimnisträger geschützt, im Zivilprozess durch § 383 ZPO. Gemäß des Beschlagnahmeverbots sind auch Dokumente und Akten …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Die §§ 93 ff. GVG richten Kammern für Handelssachen in Zivilprozessen ein, die mit ausgebildeten und erfahrenen Handelsrichtern, zum Teil auf der Grundlage eigener wirtschaftsrechtlicher Kenntnisse, zeitnah über Rechtsprobleme entscheiden (§ 114 …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Mag. Daniel Lackner
… ist rechtsmissbräuchlich. Eine Schadensgeltendmachung durch Klage ist für die Gegenseite auch aus praktischen Gründen nicht besonders erfolgversprechend, weil die beklagte Partei in einem Zivilprozess auf die Einvernahme der geschädigten …
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21.08.2023
… Gericht für das Verfahren zuständig ist. Der Zuständigkeitsstreitwert ist nur bei Zivilprozessen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts von Bedeutung. Bei Verfahren vor Verwaltungsgerichten, Sozialgerichten, Arbeitsgerichten …
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07.03.2023
… zur Begründung eines Rechtsmittels unverschuldet versäumt wird, besteht im Zivilprozess die Möglichkeit zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dafür kommen viele Gründe infrage, wie z. B. eine schwere Krankheit. Auch eine fehlende …
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10.07.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… als völlig ungeeignet eingestuft haben, ist nicht ersichtlich, warum man im Zivilverfahren zu einem anderen Ergebnis kommen sollte. Im Zivilprozess werden an die Eignung eines Beweismittels die gleichen Anforderungen gestellt wie im Strafprozess …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Bürger LL.M.
… zusätzliche Zivilprozesse gegebenenfalls vermieden werden. Verfahrenskosten durch Dritte oft möglich Verkehrsrechtsschutzversicherer, z.B. vom ADAC oder der Allianz oder ähnlichen Versicherungsgesellschaften übernehmen sowohl die Anwaltskosten …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… Telefonmitschnitten in einem Zivilprozess ist grundsätzlich nicht erlaubt, das entschied das OLG Stuttgart. Das kann in arbeitsrechtlichen Verfahren durchaus streitentscheidend sein, auch und gerade für Arbeitgeber! Bundesarbeitsgericht …
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15.06.2022
… in Zivilprozessen als auch vor den Strafgerichten werden häufig Zeugen vernommen. In den meisten Fällen bleiben sie aber unvereidigt. Die Gerichte sollen nur dann einen Eid abnehmen, wenn die Aussage von ganz besonderer Bedeutung …
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15.06.2022
… einzulegen, ist dabei in strafrechtlichen Verfahren genauso möglich wie in einem Zivilprozess oder Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Rechtsanwalt Manfred Zipper und Rechtsanwalt Dr. Jonas Hennig klären Sie unter anderem darüber …
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12.06.2022
von Rechtsanwältin Sevil Eskicioglu L.L.M
… dieser zur vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung; der Gläubiger muss dann seine Forderung im ordentlichen Zivilprozess betreiben. Stellt sich am Ende des ordentlichen Prozesses heraus, dass der Einspruch vollkommen unbegründet war …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Kostenpositionen. Die Kosten eines spanischen Zivilprozesses setzen sich aus den Honoraren für die beauftragten Rechtsanwälte, Sachverständigen, Zeugenentschädigungen und Gerichtsgebühren zusammen. Daneben fallen weitere Kosten für …
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05.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… des Berufungsverfahrens nicht aus, knüpft diese aber an das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 533 ZPO. Liegen diese nicht vor, muss der Arbeitgeber, wie im normalen Zivilprozess auch, erneut klagen. Fazit: Der gekündigte Arbeitnehmer hat es in einem Fall …
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02.05.2022
… von der Zeugnispflicht dar. Nahe Angehörige des Angeklagten bzw. einer Klagepartei im Zivilprozess, das heißt, Ehegatten, Lebenspartner, Verlobte und Verwandte, haben grundsätzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht. Sie müssen vor der Vernehmung …
… jeder Hausarbeit oder Abschlussarbeit eidesstattlich versichern, die Arbeit selbst geschrieben und alle fremden Quellen kenntlich gemacht zu haben. Im Zivilprozess ist die eidesstattliche Versicherung zwar meist nicht als Beweismittel …
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28.04.2022
… fallen nicht so hohe Kosten an wie bei einem Zivilprozess. Können z. B. Nachbarn außergerichtlich eine Lösung für ihr Problem finden, ist ein friedliches Zusammenleben der Parteien auch in Zukunft möglich. Dagegen verhärten sich die Fronten …
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14.04.2022
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
… und Schadensersatzsprüche im Strafverfahren geltend zu machen. Dies hat den Vorteil, dass kein weiterer gesondert Zivilprozess geführt werden muss. Auch für das Adhäsionsverfahren kann der Geschädigte, wenn er aufgrund seiner persönlichen …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… schließlich besser prognostiziert und anwaltlich dargelegt werden. Außerdem kommt dem Gericht, konträr zu jedem anderen Zivilprozess, ein Amtsermittlungsgrundsatz zu. Damit wird der Patient davor geschützt, eine unschlüssige Klage …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Wer einen Zivilprozess verliert, muss sämtliche Kosten tragen. Ohne Rechtsschutzversicherung kann das extrem teuer werden. In einer solchen Situation darf man durchaus die Frage stellen, ob eventuell der Anwalt einen Fehler gemacht hat …
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02.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… einer Partei ist im Zivilprozess nicht bindend, auch wenn die Akten eines Strafverfahrens und ein rechtskräftiges Strafurteil grundsätzlich als Beweisurkunden herangezogen werden können, auf die der Tatrichter seine Überzeugung stützen …