445 Ergebnisse
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26.01.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein Fall, der uns in der anwaltlichen Praxis derzeit häufig geschildert wird: Der Kunde hat sich bereits vor Monaten für ein neues Wohnmobil entschieden und verbindlich beim Händler bestellt. Der vom Händler genannte Liefertermin wird dann …
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25.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Erneut hatte sich der Bundesgerichtshof im Dieselskandal mit der Frage zu beschäftigen, ob und unter welchen Voraussetzungen Käufer eines manipulierten Fahrzeugs ein Wahlrecht zwischen dem sogenannten "großen" und "kleinen" Schadensersatz …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Lieferengpässe, Halbleitermangel und die steigende Nachfrage nach Campingfahrzeugen sind nur einige der Gründe, weshalb es während der Coronakrise zu erheblichen Lieferverzögerungen und Preissteigerungen bei Wohnmobilen kommt. Betroffene …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Mit der Bodenrichtwertrichtlinie, der Sachwertrichtlinie, der Vergleichswertrichtlinie, der Ertragswertrichtlinie, den Wertermittlungsrichtlinien 2006 und der Immobilienwertermittlungsverordnung von 2010 existierten bisher eine Vielzahl von …
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17.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Notartermin ist geschafft und der Bauträgervertrag wurde von allen Beteiligten unterschrieben. Die Freude bei den künftigen Eigenheimbesitzern ist groß! Doch kurze Zeit später, während sich das Haus oder die Wohnung bereits im Bau …
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16.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Bauträgerverträge enthalten bekanntermaßen zahlreiche Fallstricke und Fallen für den Immobilienerwerber. Juristisch unerfahrene Kunden sind häufig überfordert, diese selbst bei der Durchsicht des Kaufvertragsentwurfs zu sehen. Ein häufig in …
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14.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Nach seinem Grundsatzurteil vom 25. Mai 2020 zum EA189-Dieselmotor, mit dem der Bundesgerichtshof einen Anspruch gegen die Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung als gegeben ansah, folgten zahlreiche weitere …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Wir sind seit Jahren im Dieselskandal anwaltlich tätig. Den Anfang machten die Fälle rund um den manipulierten EA189-Motor, der den Dieselskandal ins Rollen brachte. Für diesen hatte der BGH bereits im Mai 2020 entschieden, dass dem Käufer …
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17.01.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Nießbrauch ist nach § 1030 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) das Recht eines Einzelnen oder häufig auch eines Ehepaars, eine Immobilie zu nutzen, obwohl ihm diese gar nicht gehört. Im Gegensatz zur sogenannten Grunddienstbarkeit, wo …
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11.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Die neue Grundsteuer kommt; und zwar ab 1. Januar 2025. Dann tritt das neue Grundsteuer-Reformgesetz in Kraft. Das Bundesfinanzministerium betitelt die neue Grundsteuer als eine unbürokratische, faire und verfassungsfeste Regelung. Der …
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28.10.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Es genügt oft nur ein Bruchteil einer Sekunde und das eigene Leben hat sich plötzlich auf den Kopf gestellt. Durch einen Unfall, eine Krankheit oder andere Lebensumstände kann der gewohnte Alltag plötzlich komplett aus den gewohnten Fugen …
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08.01.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Im Dieselskandal 2.0 um den EA288-Motor waren viele Betroffene lange Zeit verunsichert, nachdem mehrere Urteile gegen die Verbraucher ergingen. In letzter Zeit ist jedoch ein Umschwung in der obergerichtlichen Rechtsprechung erkennbar, der …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Sie haben die Volkswagen AG wegen des Abgasskandals auf Schadensersatz verklagt und nun steht die mündliche Verhandlung an? Häufig ordnen die Gerichte das persönliche Erscheinen der Klagepartei an. Was Sie jetzt wissen müssen, um mit einem …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Viele Verbraucher sind verunsichert. Sie sind Halter eines Fahrzeugs mit einem VW-Dieselmotor des Typs EA288 (Nachfolgemotor des berühmten EA189) und fragen sich, ist mein Fahrzeug vom sogenannten Dieselskandal 2.0 betroffen? Stehen mir …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Dieselmotor EA288 von VW galt anfangs als sauberer Nachfolger des Schummelmotors EA189, der nachweislich manipuliert wurde, wie es zuletzt der Bundesgerichtshof festgestellt hat. Doch ist der neue Motor EA288 von VW tatsächlich sauber? …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Personen mit Lebensmittelpunkt im Ausland und einer Zweitwohnung in Deutschland stehen häufig vor dem Problem, dass die deutschen Meldebehörden keine Anmeldung als "Zweitwohnsitz" annehmen, wenn der "Erstwohnsitz" im Ausland, beispielsweise …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Mit Beschluss vom 17.05.2021 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe, Az. 3 Rb Ss 76/21 ein Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 30.10.2020 (Az. 13 Owi 22 …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Seit dem zustimmenden Beschluss des Bundesrats am 08.10.2021 steht fest: Ab dem 09.11.2021 tritt ein deutlich verschärfter Bußgeldkatalog in Kraft. Am …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Mit Beschluss vom 15.04.2021, Az. 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20, hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Mietbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin, also den sog. „Mietendeckel“, für nichtig erklärt. Bundesländer dürfen keine …
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11.06.2021
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wegen der Corona-Pandemie sind bundesweit die Fitnessstudios geschlossen. Die Kunden können seit Monaten nicht trainieren. In vielen Fällen werden trotzdem die Mitgliedsbeiträge weiter abgebucht und die Verträge trotz Kündigung um die …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Schnell und unbürokratisch sollte Unternehmern wegen des Lockdowns im Rahmen der ersten Welle der Covid19-Pandemie geholfen werden. Entsprechend wurden angesichts behördlich verfügter Geschäftsschließungen mit der Folge erheblicher …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Mit Beschluss vom Beschluss vom 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18 hatte das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass es dem Betroffene in einem …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) sieht in § 13 Satz 1 Nr. 2 c) vor, dass regelmäßig eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) zur Abklärung …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Schon seit längerer Zeit gibt es bei dem mobilen Messgerät LEIVTEC XV 3 Zweifel an der Richtigkeit der mit ihm erzielten Messungen. Am 12.03.2021 hat …