174 Ergebnisse für Schadensersatz
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… übersandte vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ist nach meiner Auffassung zu einseitig zugunsten des abmahnenden Unternehmens gefasst. Im Hinblick auf den bei einem Verletzungsfall in Betracht kommenden Schadenersatz …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben der Kanzlei brandt.legal für Herrn Maximilian Größbauer wegen Auskunftserteilung und Schadenersatz (Art. 15, 82 DSGVO) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch so ein Schreiben erhalten haben, berate ich gern …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine nicht hinnehmbare Urheberrechtsverletzung dar, die diesseits umfangreich dokumentiert worden ist.“ Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte soll: eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, Schadenersatz i.H.v. 600,00 …
31.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eines Wettbewerbsverstoßes oder eines Markenrechtsverstoßes eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die Erstattung von Rechtsanwaltskosten und ggf. Auskunft und Schadenersatz. Die Forderungen des Abmahners sind daher klar, es lässt …
22.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertriebskanälen umfasst. Im Weiteren werden gegenüber dem Abgemahnten verschiedene Forderungen erhoben. Der Abgemahnte soll: eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, Auskunft erteilen, Schadenersatz leisten und Anwaltskosten …
15.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine ausreichende Unterlassungserklärung abgegeben wird werden die Abmahnkosten auf 700,00 € zzgl. 133,00 € Mehrwertsteuer, mithin 833 € reduziert. Zudem wird in diesem Fall auf Auskunft und weitergehenden Schadenersatz verzichtet. Anderenfalls würden …
11.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Abmahnung: Der Abgemahnte soll: eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, Auskunft über den Umfang der durchgeführten rechtswidrigen Benutzungshandlungen erteilen, Schadenersatz leisten und Kosten der Rechtsverfolgung …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… darum, eine Abmahnung wegen des Vorwurfs Datenschutzverstoß auszusprechen und Schadenersatz geltend zu machen. Wie also reagieren auf eine Auskunftsanfrage von Maximilian Größbauer? Die „richtige Reaktion“ auf eine Auskunftsanfrage von Maximilian Größbauer …
13.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… gekennzeichneten Waren aus den Vertriebswegen, Vernichtung oder wahlweise Herausgabe aller widerrechtlich gekennzeichneten Waren, Schadenersatz und Erstattung der Kosten der anwaltlichen Abmahnung basierend auf einem Gegenstandswert …
14.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vor. Des Weiteren sieht die Erklärung Verpflichtungen zur Auskunfterteilung, zur Rechnungslegung, zur Vernichtung, zum Schadenersatz und zur Zahlung der Anwaltskosten vor. Meine Einschätzung: Eine Abmahnung wegen des Vorwurfs der Verletzung …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Verpflichtungserklärung abgeben, Auskunft erteilen, Schadenersatz leisten und Anwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 150.000,00 Euro erstatten (3.020,34 Euro) Meine Einschätzung: Eine Markenrechtsverletzung setzt voraus …
13.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… PARTY ANIMAL erteilen, um eine Berechnung des Schadenersatzes zu ermöglichen. Im Übrigen soll der abgemahnte noch die Kosten der Anwälte nach einem Gegenstandswert von 50.000,00 Euro tragen (1.682,70 Euro) Meine Einschätzung …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Bei einer Markenrechtsverletzung kann eine Abmahnung ausgesprochen werden, in der sowohl Unterlassung, wie aber auch Auskunft und Schadenersatz gefordert werden kann. Auch bei Kaufland gibt es Anbieter aus dem Ausland, insbesondere aus China …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn ein Verkäufer markenrechtsverletzende Produkte oder nicht verkehrsfähige Produkte anbietet, kann er von einem Markeninhaber oder einem Wettbewerber im Rahmen einer Abmahnung auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… im Übrigen Verpflichtungen zur Auskunfterteilung und zum Schadenersatz vor. Meine Einschätzung: Angebote über unautorisierte Fanartikel mit den Marken von Fußballvereinen waren in der Vergangenheit wiederholt Gegenstand markenrechtlicher …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Eine verspätete datenschutzrechtliche Auskunft kann im Einzelfall einen Anspruch auf Schadenersatz i.H.v. 500,00 Euro rechtfertigen. Dies hatte das OLG Köln vor einiger Zeit bereits entschieden (OLG Köln, Urteil vom 14.07.2022, Az. 15 U …
Häufig übersehen: Unterlassungsansprüche und Abmahnkosten im Wettbewerbsrecht verjähren in 6 Monaten
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Die Verjährungsfrist für die Unterlassungsansprüche ist in diesem Fall zwar gehemmt, nicht jedoch die weiteren Ansprüche, z.B. auf Erstattung der Abmahnkosten oder Schadenersatz. Wenn ein einstweiliges Verfügungsverfahren durch die Instanzen länger …
14.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eingetragenen Designs 002232132-0003) Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Gegenüber dem Abgemahnten werden folgende Ansprüche geltend gemacht: Unterlassungsanspruch, Verpflichtung zum Schadenersatz, Auskunfts …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.002,41 Euro bezahlen sowie einen pauschalen Schadenersatz von 1.974,00 Euro leisten. Meine Einschätzung: Eine markenrechtliche Abmahnung sollten Sie nicht auf die leichte Schulter nehmen, da bei einer falschen Reaktion …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Abmahnungen wegen der Nutzung von Google Fonts sind salopp gesagt in Mode gekommen. Aufgrund der Vielzahl der Abmahnungen darf man durchaus von Abmahnwellen sprechen: Nachdem zunächst verschiedene Privatpersonen mit eigenen Schreiben Schadenersatz …
21.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Schadensersatz auch vor Gericht in Anspruch zu nehmen. Die damit einhergehenden Nachteile und Kosten werden dabei ganz erheblich sein.“ Meine Einschätzung: Meiner Meinung nach bestehen unabhängig von der Berechtigung des erhobenen …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Nachdem zunächst verschiedene Privatpersonen mit eigenen Schreiben Schadenersatz wegen der datenschutzrechtswidrigen Nutzung von Google Fonts gefordert hatten, waren in der Folgezeit dann auch verschiedene Anwaltskanzleien für betroffene …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die mit dem gerügten Logo gekennzeichneten Waren anzubieten, eine Unterlassungserklärung abzugeben, die mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrt ist und Auskunft zu erteilen. Im Weiteren werden Ansprüche auf Schadenersatz, Vernichtung, Rückruf …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… forderten einzelne Betroffene mit mehr oder weniger inhaltsgleichen Schreiben Schadenersatz wegen des Vorwurfes eines Datenschutzverstoßes durch die Nutzung von Google Fonts. Aus meiner Sicht bestanden in diesen Fällen von Anfang an greifbare …