174 Ergebnisse für Schadensersatz
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Schadenersatz. Droht der Kunde für den Wiederholungsfall mit einer Abmahnung oder teilt mit, dass er keine Werbung per E-Mail wünscht, sollte dies auch Warnung genug sein. Einige Kunden sind allerdings dazu übergegangen, unter Hinweis …
25.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Schadenersatz leisten und Anwaltskosten auf der Grundlage eines Streitwertes von 250.000,00 Euro erstatten (3.247,90 Euro). Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung …
10.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird ausgeführt, dass den abmahnenden Unternehmen Ansprüche auf Unterlassung, auf Auskunft, auf die erzielten Gewinne und Schadensersatz sowie auf Erstattung der Anwaltskosten zustehen. Im Weiteren wird dazu aufgefordert, eine strafbewehrte …
02.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auf Unterlassung der rechtsverletzenden Handlungen, Ansprüche auf Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlungen, Anspruch auf Schadenersatz und Anspruch auf Ersatz der Kosten der Inanspruchnahme der Anwälte. Insoweit wird das abgemahnte Unternehmen …
18.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vorformulierte Erklärung sieht für den Fall eines Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtung eine Geldbuße i.H.v. 250.000 Euro vor. Im Übrigen soll der Abgemahnte einen konkret bezifferten Schadenersatz zuzüglich Mehrwertsteuer zahlen …
07.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Anwaltskosten i.H.v. mehreren hundert Euro, die Erteilung der ausstehenden datenschutzrechtlichen Auskunft und die Zahlung eines datenschutzrechtlichen Schadenersatzes i.H.v. von mehreren tausend Euro. Meine Einschätzung: Der Versand von Werbung per E …
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21.10.2021
von Rechtsanwältin Jana Wolfgramm geb. Braun
… sie oben unter Punkt Sachmängelbegriff. Erfordernis Fristsetzung Rücktritt Nach altem Recht war Voraussetzung für die Geltendmachung der Sekundärrechte wie Rücktritt, Minderung, Schadenersatz die erfolglose Fristsetzung zur Nacherfüllung. Nunmehr …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Schadenersatz und Erstattung von Rechtsanwaltskosten geltend gemacht werden. Meine Einschätzung: Ich gehe davon aus, dass die Landeshauptstadt München zukünftig überprüfen lassen …
13.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zur Unterlassung, Auskunftserteilung, Vernichtung und Schadenersatz verpflichtet Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die dem Schreiben beigefügte …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mit einer markenrechtlichen Abmahnung wird üblicherweise nicht nur ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht. In aller Regel fordert der Abmahner neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung auch Auskünfte, Schadenersatz …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Euro sowie Verpflichtungen zur Auskunfterteilung, zum Schadenersatz und zur Kostenerstattung vor. Die Rechtsanwaltskosten werden auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 250.000,00 Euro geltend gemacht, was Kosten in Höhe von 3.744,50 Euro …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Bezeichnung „SPINNING“ für das angebotene Produkt die Markenrechte der Abmahnerin verletzt. Aufgrund der begangenen Rechtsverletzung hafte der Abgemahnte auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Schadenersatz und Kostenerstattung …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 10.000,00 Euro vor. Des Weiteren sind in der vorformulierten Erklärung Verpflichtungen zur Auskunfterteilung, zum Schadenersatz und zur Kostenerstattung auf Grundlage eines Streitwertes …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Untersagungsanordnung mit Androhung von Ordnungsmitteln hat allerdings zwei Seiten: Sollte die einstweilige Verfügung später aufgehoben werden, kommt ein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Antragsteller in Betracht. 4. Achtung: Die Zeit läuft …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Begriffs als Metatag. Zu den Forderungen in der weiteren mir vorliegenden Abmahnung: Gegenüber dem Abgemahnten werden Ansprüche auf Unterlassung, Schadenersatz und Auskunft sowie darüber hinaus auf Vernichtung und Rückruf der widerrechtlich …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Unterlassungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben Unterlassungsverpflichtungen und einer Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.001,00 Euro Verpflichtungen zum Schadenersatz …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eines wettbewerbswidrigen Verhaltens erhoben. Zu den Forderungen in dem Abmahnschreiben: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, Auskünfte erteilen, sich zum Schadensersatz verpflichten, sämtliche …
22.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die Markenrechte der Abmahnerin. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, Auskünfte erteilen, in die Vernichtung der Produkte einwilligen, Schadenersatz …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Euro auch Verpflichtungen zur Auskunfterteilung, zur Rechnungslegung, zur Vernichtung, zum Schadenersatz und zur Erstattung der Kosten für die Rechtsverfolgung vor. Die Kosten für die Rechtsverfolgung werden auf der Grundlage …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Schlüsseletuis aus Leder“. Unter Verweis auf das Angebot des Abgemahnten wird ausgeführt, dass der Abgemahnte auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz in Anspruch genommen werden könnte. Sodann wird jedoch einen Vorschlag unterbreitet …
16.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auf Unterlassung, Auskunfterteilung, Schadensersatz und Kostenerstattung (Anwaltskosten) geltend gemacht. Die geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sieht eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro vor. Die Abmahnkosten …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in den mir vorliegenden Abmahnungen: In den mir vorliegenden Abmahnungen werden unterschiedliche Ansprüche geltend gemacht: Unterlassung des rechtswidrigen Verhaltens, Auskunft, Schadenersatz und Kostenerstattung …
23.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass dem Abmahner Unterlassungs-, Schadensersatz-, Auskunfts-, Vernichtungs- und Rückrufansprüche zustehen. Meine Einschätzung: Die mir vorliegende Abmahnung wirft unter verschiedenen Aspekten Fragen auf, da sich der Vorwurf …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.001,00 Euro. Des Weiteren soll der Abgemahnte sich zur Auskunfterteilung, zur Rechnungslegung, zum Schadenersatz und zum Ersatz …