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Polizei fahndet nach Fußball Fans – welche Strafe droht beim Randalieren bei Fußballspiel? Was tun bei Stadionverbot?
Polizei fahndet nach Fußball Fans – welche Strafe droht beim Randalieren bei Fußballspiel? Was tun bei Stadionverbot?
| 25.04.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Lange ist es her und doch für zahlreiche Fußballfans noch nicht erledigt. Letztes Jahr im Mai fand ein Fußballspiel zwischen Schalke 04 und Eintracht Frankfurt statt. Ausgang: Unentschiedenes Spiel und eine Massenschlägerei zwischen den …
UPDATE: Privater Cannabisanbau in Deutschland: Rechtliche Rahmenbedingungen gemäß Konsumcannabisgesetz (KCanG)
UPDATE: Privater Cannabisanbau in Deutschland: Rechtliche Rahmenbedingungen gemäß Konsumcannabisgesetz (KCanG)
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Lars Rieck
Am 1. April 2024 hat Deutschland einen signifikanten Schritt in der Cannabispolitik gemacht. Mit der Einführung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für den privaten Anbau von Cannabis neu definiert. …
Vorladung, Hausdurchsuchung, Anklage Vorwurf Steuerhinterziehung – Fachanwalt für Strafrecht
Vorladung, Hausdurchsuchung, Anklage Vorwurf Steuerhinterziehung – Fachanwalt für Strafrecht
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wird gegen eine Person wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt, stehen zwei Verfahren bevor: eines zur Überprüfung der korrekten Besteuerung und Besteuerungsgrundlagen sowie ein Strafverfahren zur Steuerhinterziehung . Die …
„Impfung macht frei“ - strafbares Verharmlosen der NS-Verbrechen im Zusammenhang mit der "Corona-Impfpflicht“
„Impfung macht frei“ - strafbares Verharmlosen der NS-Verbrechen im Zusammenhang mit der "Corona-Impfpflicht“
| 11.01.2024 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Das Abbilden eines Tores eines Konzentrationslagers mit dem Schriftzug „Impfung macht frei“ stellt nach der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 13.02.2023 ((2) 121 Ss 140/22 /44/22)) ein Verharmlosen einer unter der Herrschaft des …
Erbrecht in Tunesien: wie vorgehen, wenn Sie in Tunesien Vermögenswerte geerbt haben?
Erbrecht in Tunesien: wie vorgehen, wenn Sie in Tunesien Vermögenswerte geerbt haben?
| 05.01.2024 von Rechtsanwältin Chaima Louati
Erbrecht in Tunesien basiert auf verschiedenen rechtlichen Quellen, darunter das tunesische Zivilgesetzbuch und andere Gesetze, die spezifische Regelungen für die Vererbung von Vermögen enthalten. Hier sind einige grundlegende Aspekte des …
Enterben - geht das auch ohne den Pflichtteil?
Enterben - geht das auch ohne den Pflichtteil?
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Fragen Sie sich, wie hoch der Pflichtteil ist, wenn man enterbt wird? Oder ob es möglich ist, jemanden komplett zu enterben , ohne einen Pflichtteil zu gewähren? Vielleicht interessiert es Sie auch, wie der Pflichtteil bei einem Erbe von …
Wie seriös sind Trading Apps? Was tun bei Betrug?
Wie seriös sind Trading Apps? Was tun bei Betrug?
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Trading Apps werden überall angepriesen. Doch gibt es damit tatsächlich eine Möglichkeit, schnell und einfach Geld zu verdienen, oder sind wir hier auf der Jagd nach einer Illusion? Haben Sie schon einmal von Trading Apps gehört, die …
Kryptowährung Steuern: Wie Sie echte Steuerpflichten von betrügerischen Broker-Forderungen unterscheiden
Kryptowährung Steuern: Wie Sie echte Steuerpflichten von betrügerischen Broker-Forderungen unterscheiden
01.10.2023 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Ihr Adrenalinspiegel steigt mit jeder positiven Kursentwicklung Ihrer Kryptowährungs-Investition. Sie haben das Gefühl, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, die Gewinne zu realisieren. Sie verlangen die Auszahlung und dann – eine …
Volksverhetzung: Veröffentlichung eines „Judensterns“ mit Aufschrift „Ungeimpft“ auf der Internetplattform Facebook
Volksverhetzung: Veröffentlichung eines „Judensterns“ mit Aufschrift „Ungeimpft“ auf der Internetplattform Facebook
| 29.09.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
KG Urt. v. 11.5.2023 – (4) 121 Ss 124/22 (164/22) „Die für jedermann zugängliche Veröffentlichung eines sogenannten „Judensterns“ mit dem Zusatz „Ungeimpft“ auf der Plattform Facebook ist zur Störung des öffentlichen Friedens jedenfalls …
Letzte Warnung der FCA: verschärfte Werbevorschriften für Krypto Anbieter
Letzte Warnung der FCA: verschärfte Werbevorschriften für Krypto Anbieter
| 23.09.2023 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Die britische Finanaufsichtsbehörde FCA sendet letzte Krypto-Warnung: Zahlreiche Anbieter unterschätzen die neuen Werberichtlinien. Trotz der unmittelbar bevorstehenden Verschärfung der Werberichtlinien für Kryptowährungen im UK, zeigen …
Rückforderung von Corona-Überbrückungshilfen – Warum Widerspruch und Klage sinnvoll sein können
Rückforderung von Corona-Überbrückungshilfen – Warum Widerspruch und Klage sinnvoll sein können
| 30.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
Die Corona-Pandemie hat diverse Unternehmen stark betroffen. Um die Umsatzrückgänge abzumildern, haben Bund und Länder umfangreiche Hilfsprogramme und Förderungen bereitgestellt. Ziel dieser Corona-Hilfen war es, Unternehmen, die …
Krypto Betrug Frau: Täterinnen in der Kryptowelt - Hilfe für Geschädigte
Krypto Betrug Frau: Täterinnen in der Kryptowelt - Hilfe für Geschädigte
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Krypto Betrug Frau: Von Romance Scam in Verbindung mit betrügerischen Krypto-Investments bis zur sogenannten OneCoin "Kryptoqueen" Ruja Ignatova - der von Männern dominierte Krypto Kosmos lockt bereits seit einiger Zeit auch weibliche …
Wegerecht: Ihr Ausweg aus dem Grundstückskonflikt
Wegerecht: Ihr Ausweg aus dem Grundstückskonflikt
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Wegerecht ist ein Thema, das oft zentraler Gegenstand von Grundstückskonflikten ist und sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen eine Herausforderung darstellen kann. Als erfahrener Rechtsanwalt und Betreiber der Internetseite …
Zwei Wege zur Haftung des Berufsbetreuers
Zwei Wege zur Haftung des Berufsbetreuers
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Vor einer möglichen Haftung, steht man vor der Herausforderung, die Vermögensaktivitäten des Berufsbetreuers zu ermitteln. Daher sieht das Gesetz vor einer möglichen Haftung verschiedene Wege zur Auskunft vor: § 667 BGB und §§ 1821, 1872, …
Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Testament
Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Testament
| 01.08.2023 von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Trauscheinlos Verbandelte aufgepasst: Ihre – rechtliche – Ungebundenheit hat ihren Preis. Es drohen Ihnen nicht nur familien- und sozialrechtliche, sondern auch erbrechtliche Nachteile, wie der nachfolgende Rechtstipp verdeutlichen mag: Die …
Bielefeld: Permanente Anwesenheit von Personal in Prostitutionsstätten ist für sachgerechtes Notrufsystem erforderlich
Bielefeld: Permanente Anwesenheit von Personal in Prostitutionsstätten ist für sachgerechtes Notrufsystem erforderlich
| 04.07.2023 von Jochen Jüngst LL.M.
Wie kürzlich berichtet wurde, hat das Verwaltungsgericht Minden in einem Eilverfahren entschieden, dass ein "sachgerechtes Notrufsystem" im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 2 ProstSchG nur dann gegeben sei, wenn sich in der betreffenden …
Aufhebung Baustopp am OVG Hamburg erwirkt - eine Paukenschlag-Entscheidung für alle Neubauanträge mit Wärmepumpe
Aufhebung Baustopp am OVG Hamburg erwirkt - eine Paukenschlag-Entscheidung für alle Neubauanträge mit Wärmepumpe
| 12.06.2023 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Rechtsanwältin Schuback hat in der ersten Juni-Woche am OVG Hamburg einen vom Verwaltungsgericht Hamburg dem Mandanten der Kanzlei Schuback zunächst angeordneten Baustopp für sein Bauvorhaben wieder aufgehoben wurde und der Mandant nun mit …
Verwaltungsgericht Minden zum "sachgerechten Notrufsystem" bei Bordellen
Verwaltungsgericht Minden zum "sachgerechten Notrufsystem" bei Bordellen
| 23.05.2023 von Jochen Jüngst LL.M.
Das Verwaltungsgericht Minden hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein "sachgerechtes Notrufsystem" im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 2 ProstSchG nur dann gegeben ist, wenn sich in der betreffenden Prostitutionsstätte (Bordelle, …
Neuregelung zu Verbreitung und Besitz kinderpornographischer Bilder § 184b StGB verfassungswidrig?
Neuregelung zu Verbreitung und Besitz kinderpornographischer Bilder § 184b StGB verfassungswidrig?
| 04.05.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nachdem sich die kritischen Stimmen in der rechtswissenschaftlichen Literatur zu der Gesetzesänderung in Bezug auf den § 184b Strafgesetzbuch (StGB) gehäuft hatten, mehren sich nun auch in der Rechtsprechung Zweifel an der …
Steuerstrafverfahren eingeleitet? Was Sie jetzt wissen sollten
Steuerstrafverfahren eingeleitet? Was Sie jetzt wissen sollten
| 10.07.2023 von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Wenn Sie erfahren haben, dass ein Steuerstrafverfahren gegen Sie eingeleitet wurde, kann das eine beunruhigende und belastende Situation sein. Die Ungewissheit über den weiteren Verlauf und die möglichen Konsequenzen des Verfahrens können …
Wie kann ein Ermittlungsverfahren beendet werden? Einstellung, Anklage, Strafbefehl
Wie kann ein Ermittlungsverfahren beendet werden? Einstellung, Anklage, Strafbefehl
| 17.03.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein Strafverfahren ist belastend. Das steht außer Frage. Das Ziel ist es, es zu beenden und das möglichst mit einer für den Beschuldigten am wenigsten oder bestenfalls gar nicht einschneidenden Art. Es gibt dabei verschiedene Punkte, an …
Der belastete Erb- oder Pflichtteil - und welche Möglichkeiten Erbe und Pflichtteilsberechtigter haben
Der belastete Erb- oder Pflichtteil - und welche Möglichkeiten Erbe und Pflichtteilsberechtigter haben
| 12.04.2023 von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Als Erbe eingesetzt zu werden, ist nicht immer beglückend. Denn oft verfügen Erblasser nicht nur Erbeinsetzungen, sondern auch Vermächtnisse oder Auflagen zugunsten anderer Personen oder es wird eine Teilungsanordnung getroffen oder eine …
Anklage einer Soldatin wegen Gehorsamsverweigerung – Welche Folgen drohen?
Anklage einer Soldatin wegen Gehorsamsverweigerung – Welche Folgen drohen?
| 12.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine junge Soldatin ist vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) angeklagt. Der Grund: Trotz Krankschreibung seit mehren Monaten und trotz mehrfacher Befehle, Nebentätigkeiten einzustellen, trat sie wiederholte Male als DJ auf (unter …
Fußball-Weltmeisterschaft 2022: Achtung, Abmahnung durch FIFA wegen Public Viewing
Fußball-Weltmeisterschaft 2022: Achtung, Abmahnung durch FIFA wegen Public Viewing
| 14.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Fußball-WM 2022 und Public Viewing Während der Fußball-WM schaffen es nicht viele in die Fußballstadien. Das Fußballspiel alleine zuhause vor dem Fernseher zu schauen, klingt jedoch auch nicht sonderlich reizvoll. Deshalb zieht es bei jeder …