1.584 Ergebnisse für BGB
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage entschieden, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn verlangen kann, Bäume aufgrund der von ihnen verursachten Verschattung zu entfernen. Die Kläger sind seit 1990 Bewohner und seit 1994 …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Geld zurück vom Online-Casino: Das LG Aschaffenburg hat den Online-Glücksspiel-Anbieter Tipico zur Rückzahlung von 11.574,58 Euro an einen Spieler verurteilt. Grund dafür ist, dass der Anbieter in dem Zeitraum, in dem der Spieler das Geld …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine größere Anzahl von Kunden der DSL Bank hat inzwischen mit Löschungsbewilligungen zu kämpfen, die deutlich verzögert seitens des Kreditinstitutes erteilt werden. Nicht selten warten Kunden Monate, was Konsequenzen sowohl für den …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Manchmal genügt ein kleines Komma-Verschieben, und plötzlich kostet ein Fernseher nur noch einen Bruchteil des eigentlichen Preises. Haben Sie schon einmal einen solchen Preisfehler erlebt? Online-Händlerinnen und -Händler stehen oft vor …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wieder ein verbraucherfreundliches Urteil zum Thema Geld zurück vom Online-Casino: Das LG Düsseldorf hat einem Spieler eine Rückzahlung von knapp 30.000 Euro zuzüglich Zinsen zugesprochen. Der Grund: Das Online-Casino besaß keine für …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt André Rosner
Inhaltlich entschied der Bundesgerichtshof in fünf Fällen (BGH, Urt. v. 16.01.2024, Az. VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23), in denen der Unfallgeschädigte sein Fahrzeug in eine Werkstatt bringt und vom …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Geld zurück vom Online-Casino: Das LG Berlin hat einem Spieler die Rückzahlung von knapp 29.000 Euro (zuzüglich Zinsen) an Spielverlusten zugesprochen. Diesen Betrag hatte der Kunde bei Online-Glücksspielen des Anbieters Tipico im Zeitraum …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Schließt ein Verbraucher einen Werkvertrag mit einem Handwerker außerhalb der Geschäftsräume, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. Den Widerruf hat er 14 Tage nach Abschluss des Vertrags zu erklären, wenn er bei Vertragsabschluss …
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04.01.2024
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Große Aufmerksamkeit und viel Beachtung hat Anfang des Jahres die Entscheidung des BGH vom 19.01.2023 (VII ZR 34/20) erfahren. Der BGH hat in diesem Urteil die Bestimmung von § 4 Nr. 7 S. 3 VOB/B als unwirksam erachtet. Diese Vorschrift …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Reisepläne geplatzt? Erfahren Sie, wie ein Gerichtsurteil über entgangene Urlaubsfreude und zusätzliche Kosten Ihnen helfen kann, Ihre Ansprüche durchzusetzen. Das Urteil des Amtsgerichts Köln (Az.: 138 C 569/15) vom 22. März 2016 ist ein …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Frage erörtert, ob ein Käufer, nachdem er bereits erfolgreich den Kaufpreis wegen eines Sachmangels gemindert hat, zusätzlich Anspruch auf "großen Schadensersatz" hat, der zur …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Vorbemerkung Das Grundgesetz gewährleistet in Art. 12 die Freiheit des Berufs und damit die unternehmerische Freiheit. Das betrifft auch die Gründung eines Unternehmens. Während dieses Prozesses stellt sich häufig die Frage nach der Wahl …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Artur Korn
Gesaltungsmittel Pflichtteilsverzicht Der Pflichtteilsverzicht ist genauso ein Gestaltungsmittel wie ein Erbvertrag oder ein Testament. Denn „Enterben“ gibt es nicht, geht es um die pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge und Eltern. Deren …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Überweisungen sind heutzutage für die meisten Geschäfte, welche über den Bedarf des täglichen Lebens hinausgehen, eine übliche, effektive und kostengünstige Zahlungsoption. In der Regel funktionieren diese Transaktionen reibungslos, so dass …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In diesem Beitrag schildern wir die wichtigsten Punkte, die es bei einem Streit zwischen Gesellschaftern einer GmbH zu beachten gibt. Da auftretende Streitigkeiten regelmäßig sehr kompliziert sind, bietet es sich an, frühzeitig anwaltliche …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Microstock-Portal: AGB-Klausel kann Recht auf Urhebernennung einschränken Das Geschäftsmodel eines solchen Portals setzt regelmäßig voraus, dass Urheber auf ihr Benennungsrecht verzichten. Damit bleibt den Kunden der Aufwand erspart, für …
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10.12.2023
von Rechtsanwalt Christoph H. M. Kaltmeyer
ACHTUNG DROHENDE VERJÄHRUNG: 31.12.2023 Sehr geehrter Wirecard-Anleger, hiermit möchten wir Sie in Sachen Wirecard über die drohende Verjährung Ihrer Ansprüche am 31.12.2023 und die bis dahin nach wie vor bestehenden Handlungsoptionen …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. April 2023 (9 AZR 187/22) geht es um die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Die Klägerin, eine Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei, hatte mit der Beklagten einen Fortbildungsvertrag …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Urteil des BGH vom 20. Juni 2013 zum Mitverschulden eines Fußgängers bei einem Schnee- und Glatteisunfall (III ZR 326/12) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in diesem Fall mit den Voraussetzungen befasst, unter denen das Mitverschulden …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2023 (9 AZR 272/22) stärkt das Recht von Arbeitnehmern auf ein gutes Arbeitszeugnis, selbst nach erfolgten Korrekturen. Lesen Sie, wie dieses Urteil Ihre Rechte beeinflusst. Hintergrund des …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern betont die Notwendigkeit der Schriftform bei Sonderkündigungsrechten. Erfahren Sie, was das für Ihren Arbeitsvertrag bedeutet! Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einem …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In diesem Fall fordern die Kläger Schadensersatz von den Beklagten aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung, die zum Tod ihres Ehemannes bzw. Vaters geführt haben soll. Im August 2000 rief die Frau des Patienten nachts die Praxis …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Burgschild Inkasso - richtig reagieren Sie haben Post von der Burgschild Inkasso und sollen innerhalb weniger Tage einen hohen Schadensersatz an die Digirigths Administration GmbH zahlen? Aktuell werden unzählige Schreiben wegen einer …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Burgschild Inkasso €€€ - Schufa verhindern Haben Sie ein Burg Schild Inkasso Mahnschreiben erhalten? Sollen sie innerhalb weniger Tage eine offene Hauptforderung der Digirights Administration GmbH für eine Urheberrechtsverletzung bezahlen? …