34 Ergebnisse für BGB
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03.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… geahndet werden können. Dem betroffenen Verbraucher steht zudem nach §§ 1004, 823 BGB ein Unterlassungsanspruch zu. Er kann den Anrufer dazu auffordern (lassen), sich zu verpflichten, es zu unterlassen, künftig erneut einen solchen Werbeanruf …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Denn diese Klausel ist nicht klar und verständlich, wenn diese Klausel den ab dem 01.01.2015 zu zahlenden gesetzlichen Mindestlohn entgegen § 3 Satz 1 MiLoG nicht ausnimmt. Unser Rat Arbeitgeber …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… an den Anforderungen der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB, nicht wirksam und damit nicht durchsetzbar sein. Denkbar ist allerdings, dass sich eine Impfpflicht aus dem Arbeitsvertragsverhältnis (als Nebenpflicht) ergibt. Hier gibt …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Die Verjährung beginnt demnach mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB). Solange …
Unerwünschte Post + Werbung trotz Briefkasten-Aufkleber: Unterlassungsanspruch+Schadensersatz prüfen
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… des Unternehmens, den jeweiligen Zusteller darüber zu informieren, wer keine Werbung wünscht. Ihr Anspruch auf Unterlassung! Der Empfänger unerwünschter Werbesendungen kann einen Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden aus § 1004 Absatz 1 Satz 2 BGB per …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… der Kündigung sollte juristisch geprüft werden. Auch in einer Insolvenz ist der Arbeitgeber verpflichtet die Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB , die sich nach der Betriebszugehörigkeit richten, einzuhalten. Sollte ein Betriebsrat bestehen …
DSGVO-Datenschutz: Unterlassungsanspruch + Schadensersatz wg. Video-Überwachung-Kamera durch Nachbar
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13.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… dass die Videoüberwachung sofort beendet wird, die Kamera entweder anderjustiert oder sogar abmontiert werden und ggf. existente Aufnahmen gelöscht werden (§§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB). Bei Wiederholungsgefahr, welche regelmäßig vorliegt …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Informationen nach § 477 BGB Zudem fehle bei Angeboten von Elektrogeräten die Registrierung nach ElektroG. Ferner seien Artikel mit der Bezeichnung „Leder“ beworben worden, obwohl es sich um Kunstleder gehandelt habe. Es wird die Abgabe …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… angeboten hat. Dabei behauptet die Firma, dass unser Mandant nach § 14 BGB gewerblich als sogenannter „scheinprivater“ Verkäufer auf eBay handele, sich somit zu Unrecht als privater Verkäufer ausgebe. Als (angeblich) gewerblicher Verkäufer hätte …
EuGH-Urteil ermöglicht Widerruf von alten (Immobilien) Darlehen + Kreditverträgen + Leasingverträgen
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Betroffen sind zahlreiche Verbraucherkredite (Auto-/Leasingverträge und Immobiliendarlehn), die seit Juni 2010 abgeschlossen worden sind. In den betroffenen Verträgen wurde für den Beginn der Widerrufsfrist auf § 492 Abs. 2 BGB verwiesen, welcher …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Unterlassungsanspruch Darüber hinaus prüfen wir in jedem Einzelfall, ob auch ein Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB, aus Art. 79 DSGVO sowie aus Art. 17 DSGVO geltend gemacht werden kann, um im vorliegenden Kontext derartige Verstöße …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… über die Berechtigung zum Verkauf von Produkten unter den vorgenannten Bezeichnungen auffordert. Betroffen ist u.a. einer unserer Mandanten, der auf Ebay mit Stickern/Aufklebern (z.B. unter dem Begriff "Ultras Hooligans BGB Borussia Dortmund …
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20.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… BGB sei der abgemahnte Verkäufer verpflichtet gewesen, diverse Informationspflichten gegenüber den Verbrauchern zu erfüllen, wie anklickbarer Hinweis auf die Streitbeilegungsplattform (ODR-Verordnung) Hinweis auf die gesetzlichen …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… als Unternehmer i. S. d. § 14 BGB zu qualifizieren und daher u. a. zur Bereitstellung einer Widerrufsbelehrung verpflichtet auch träfen ihn weitere Informationspflichten. So fehle auch ein Impressum oder der anklickbare Link und Hinweis …
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… fehlerhafte AGB vorgegangen. Aktuell wird den Betroffenen vorgeworfen, in den verwendeten AGB einen falschen Verbraucherbegriff zu Grunde zu legen. Nach der neuen Definition des § 13 BGB ist Verbraucher nämlich (schon) derjenige …
Abmahnung v. Josef Bracht durch ETL Rechtsanwälte | EBAY Schein-privater Verkauf v. Elektroprodukten
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Unter dem Nutzernamen „thisnthat66“ vertreibt Herr Josef Bracht (Grenzweg 13, 59581 Warstein) zahlreiche Elektronikgeräte auf der Verkaufsplattform ebay.de. Herr Bracht gilt nach der Definition des § 14 BGB als Unternehmer …
Abmahnung v. VGU – Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. | Werbung DHL Paket versichert
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Unsere Einschätzung Unternehmer des Fernabsatzgeschäfts müssen grundsätzlich das Risiko für Verlust und Beschädigung einer Ware auf sich nehmen (§ 474 Abs. 2 S. 2 BGB i. V. m. § 447 BGB). Demnach steht dem Kunden im Fernabsatzgeschäft bereits …
Erneute Abmahnung vom IDO Verband | Fehlerhafte Angaben zu Herstellergarantie und Widerrufsbelehrung
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Einschätzung Sollten Sie Produkte verkaufen, die mit einer Herstellergarantie versehen sind, so sollten Sie Ihre Kunden darauf aufmerksam machen und diese darüber vollumfänglich informieren (§ 279 BGB). Im Falle dessen …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… müssen auch durch den Händler mit den entsprechenden Herstellergarantiebedingungen beworben werden (§ 312d BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9, § 4 Abs. 1 EGBGB). Verbraucher müssen die Möglichkeit erhalten, vollumfänglich über …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… In aller Regel wird die Versanddauer als AGB zu qualifizieren sein, auch wenn dies vielleicht vom verkaufenden Unternehmer nicht so intendiert war. Dann müssen Sie als Unternehmer insbesondere § 308 Nr. 1 BGB beachten, wonach eine Klausel …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… das Unternehmen in der aktuellen Sache und sprechen vertretend für das Unternehmen die aktuelle Abmahnung aus. Der Vorwurf Gerügt wird ein Verstoß gegen § 312d BGB i. V. m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9, § 4 Abs. 1 EGBGB, nach dem der Händler …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… sollen. Forderung Es wird die Vertragsstrafe aus der Unterlassungserklärung in Höhe von 5.000 € geltend gemacht. Unsere Einschätzung § 312d BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9, § 4 Abs. 1 EGBGB schreibt vor, dass Waren …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… dass innerhalb des zweiwöchigen Probe-Abos eine einwöchige Kündigungsfrist einzuhalten ist. Außerdem kann nur per Post gemäß §§ 126, 126a BGB gekündigt werden. Automatische Verlängerung und unbemerkter Vertrag Die meisten Nutzer bemerken …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird (§ 305c Abs. 1 BGB), nicht Bestandteil des Vertrages wird. Auch das Antragsformular des Branchenbuches Nordrhein-Westfalen …