103 Ergebnisse für BGB
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… des Paragraphen 2034 BGB zustehende Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen. Was tun Erbrechtsanwälte gegen eine Teilungsversteigerung? Falls Sie als Teil einer Erbengemeinschaft eine bevorstehende Teilungsversteigerung verhindern möchten …
11.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… noch unvollständige Widerrufsbelehrungen zur Verfügung, sodass die Kunden die Verträge lange widerrufen können. Sollte Ihnen kein Widerrufsrecht mehr zustehen, können Sie von Ihrem Sonderkündigungsrecht aus § 489 BGB Gebrauch machen, um …
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10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… oder ablehnen, erwägen Sie, rechtliche Schritte einzuleiten. Verjährung des Rückzahlungsanspruchs Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist für Rückzahlungsansprüche drei Jahre (§ 195 BGB). Die Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB …
10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… veranschlagen . Lediglich bei sehr individuellen Vereinbarungen, die auch die Laufzeit mit einbeziehen, wäre ein Bearbeitungsentgelt noch möglich. Das Wichtigste im Überblick Schon im Jahre 2014 hatte der BGB entschieden, dass laufzeitunabhängige …
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28.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Jahren Laufzeit bzw. Ende der Zinsbindungsfrist (§489 BGB) Sollte es im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Immobiliendarlehen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung geben, können Sie den Immobilienkredit widerrufen. Die Rückzahlung des gesamten …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… automatisch auf andere Erben über. Die Ausschlagung muss schriftlich erfolgen. Rechtliche Grundlage für das Ausschlagen einer Erbschaft Die rechtliche Basis für ein mögliches Ausschlagen eines Erbes ist in erster Linie Paragraph 1942 BGB …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… BGB), Verwaltungsvollstreckung (§ 2209 S. 1, 1. Halbs. BGB), Dauertestamentsvollstreckung (§ 2209 S. 1, 2. Halbs. BGB), Testamentsvollstreckung mit beschränktem Aufgabenkreis (§ 2208 BGB), Erbteilsvollstreckung, Nacherbenvollstreckung …
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25.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… wurde. Grundsätzlich können Sie ein Forward-Darlehen gemäß § 489 Abs. 2 BGB mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Sie müssen dann aber mit einer Vorfälligkeitsentschädigung rechnen. Auch wenn Sie den Darlehensvertrag kündigen, bevor …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… das Testament in Rechtskraft. Inhaltsirrtum Der sogenannte Inhaltsirrtum bezieht sich auf den Paragraphen 2078 Abs. 1 BGB . In diesem Fall hat sich der Erblasser zum Beispiel über die Bedeutung seiner Willenserklärung geirrt. Ein typischer Fall …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… besitzen bestimmte Familienangehörige Anspruch auf einen Pflichtteil . Dieser steht allerdings ausschließlich den Angehörigen zu, die in § 2303 BGB näher bezeichnet sind. Bei einer Enterbung haben folgende Angehörige einen Pflichtteilsanspruch …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… der Gesetzgeber festgelegt, das bestimmten Personen eine Mindestbeteiligung am Erbe zukommen muss. Dieser Pflichtteilsanspruch kann von ihnen vor Gericht eingeklagt werden. Gemäß § 2303 BGB sind folgende Personen pflichtteilsberechtigt Kinder …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… eines Erblassers, zusteht. Dieser Anspruch stellt sicher, dass diese Personen trotz Enterbung einen festgelegten Anteil am Erbe erhalten. Die Berechnung des Pflichtteils erfolgt auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen der §§ 1924 bis 1936 BGB …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… von potenziellen Erben geltend gemacht werden. Um die Erbunwürdigkeit geltend zu machen, wird Klage beim zuständigen Gericht erhoben. Gründe für Erbunwürdigkeit Erbunwürdigkeit tritt gemäß § 2339 Abs. 1 BGB ein, wenn der potenzielle Erbe …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Fällig zum Zeitpunkt des Erbfalls § 2325 I BGB als Grundlage Anspruch gegen Erben gerichtet Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach BGB steht jeder Person zu, die grundsätzlich einen Anspruch auf einen Pflichtteil hat. Dazu dient der Anspruch …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Alleinerben oder mehreren Miterben. Per Gesetz sind die Erben nämlich nicht dazu verpflichtet, den Pflichtteil automatisch an Berechtigte auszuzahlen. Als pflichtteilsberechtigte Person besitzen Sie dazu auf Grundlage des § 2314 BGB …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… der dem Arbeitnehmer nach § 241 Abs. 2 BGB obliegenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers. Das heimliche Mitschneiden des Gesprächs durch den Arbeitnehmer ist rechtswidrig, weil aus dem allgemeinen …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Er kann jedoch nicht in die zu kaufende Immobilie einziehen, weil der Kaufvertrag aufgrund fehlender Löschungsbewilligung noch nicht vollzogen ist. Bank muss Löschungsbewilligung zeitnah erteilen Gemäß § 1144 BGB sind Banken verpflichtet …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag beendet wurde. Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis (§ 630 BGB, § 109 GewO). Sie müssen diesen Punkt also nicht extra …
28.12.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Es entsprach bislang der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG), dass ein Verstoß das Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus § 17 KSchG (Massenentlassungsanzeige) zur Unwirksamkeit der Kündigung nach § 134 BGB führt …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… in den ersten beiden Zeugnissen enthalten war. Es liege hier – so das BAG - ein Verstoß gegen das arbeitsrechtliche Maßregelungsverbot aus § 612a BGB vor, wenn aufgrund der Änderungswünsche der Arbeitnehmerin die Dankes- und Wunschformel …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… Ausführungen gelten daher exemplarisch für alle Angestellten des öffentlichen Dienstes. Die Kündigungsfristen: Für Angestellte im öffentlichen Dienst gelten nicht die „normalen“ Kündigungsfristen des § 622 BGB. Stattdessen legt …
23.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… ein Anlageberatungs- oder Anlagevermittlungsvertrag zustande gekommen sein. Weitere Voraussetzung ist, dass Berater und Vermittler ihre Pflichten verletzt haben. Zudem muss daraus ein Schaden entstanden sein, der sich nach § 280 Absatz 1 BGB …
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24.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… eine außerordentliche Kündigung? Kann die Bank die Zinsbindung kündigen? Tatsächlich ist es unter bestimmten Bedingungen möglich, die vorwiegend in den §§ 490 und 498 BGB verankert sind. Dort geht es um die rechtliche Basis für außerordentliche Kündigungen …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… im Testament: Wer bekommt einen Pflichtteil? Es gibt nur wenige Angehörige, die nach § 2303 BGB einen Anspruch auf einen Pflichtteil haben, sollten Sie im Erbvertrag oder Testament nicht erwähnt worden sein. Das sind: Abkömmlinge (insbesondere Kinder …