40 Ergebnisse für Bescheid
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Im Falle einer Kündigung ist es wichtig, dass Sie gut darüber Bescheid wissen. Kenntnisse zu Formen und Fristen einer ordentlichen Kündigung ersparen Ihnen im Zweifelsfall viel Ärger. Daher erkläre ich Ihnen nachfolgend die wichtigsten …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Sie wachen mit Kopf- und Gliederschmerzen auf? Haben Husten und Schnupfen? Dann sind Sie krank. Das bedeutet: Sie müssen Ihren Arbeitgeber kontaktieren und Bescheid geben, dass Sie krank sind. Am besten rufen Sie ihn an oder schreiben eine E …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… betroffen. Bei der Versicherungskammer Bayern und Provinzial scheint sich das Datenleck hauptsächlich um Riester-Verträge zu drehen. Die Finanzdienstleistungs-Aufsicht BaFin weiß über das MOVEit-Datenleck Bescheid und beobachtet …
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13.06.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
… Rückrufaktion nicht ausreichend ist. Die Opel Automobile GmbH hat einen Bescheid vom 17. Oktober 2018 erhalten, in dem das Amt verbindlich anordnete, dass alle illegalen Abschalt-Einrichtungen zu entfernen sind. Darüber hinaus ist bei allen …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… lag dem LG Köln zur Entscheidung vor Ein Riester-Kunde aus Köln erhielt 2017 von der Zurich Lebensversicherung den Bescheid zur Kürzung seiner Rente. Folglich beschloss er, juristisch dagegen vorzugehen. Ab Beginn der Rente sollte der Sparer …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… entfallen. Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 29.11.2022 ( M 19 K 19.1306 ) einen Bescheid aufgehoben, soweit als Auflage in der Nr. 2 Unterpunkt 3 eine in halbjährlichen Abständen zu veranlassende Haaranalyse auf die Substanz "THC …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die Verkehrsbehörde hat dem Betroffenen mit Bescheid vom 7. Juli 2020 das Führen fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund untersagt und die sofortige Vollziehung angeordnet. Das Verwaltungsgericht bestätigte das Vorgehen …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Nach dem Einsatz wurden der Eigentümerin der Wohnung die Kosten für die Tür in Höhe von 1628,49 € erstattet. Die Behörde erließ daraufhin einen Bescheid, in welchem Sie einen Teil von 1045,83 € von der Mieterin als Zustandsstörerin forderte …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… auf eine Fahrlässigkeit als auf eine langjährig geplante, bewusste Täuschung im Dieselskandal bzw. Abgasskandal schließen. Schwäbischer Zulieferer Bosch wusste auch Bescheid - Dokumente zum Abgasskandal bei Bosch Zwei Dokumente aus den Jahren …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Adam Cofala
… oder sogar auf Null reduziert, wenn Sie sich nicht mehr vorstellen können oder wollen auf Ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Und noch schlimmer ist es, wenn der Arbeitgeber um diese Tatsache Bescheid weiß. Denn dann können Sie nicht glaubhaft …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… weitere Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme erhalten. Die Behörde, meistens die Gemeinde erlässt dann sofort einen Bescheid. Dies widerspricht jedoch dem Rechtsstaatprinzip. Rechtswidrig wird der Bescheid durch die mangelnde Anhörung …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wurde nämlich nicht angewandt. Demzufolge reicht als Zustellung nicht aus, dass dem beauftragten Verteidiger, der sich nicht durch Vollmacht als Zustellungsbevollmächtigt angezeigt hatte, der Bescheid per Abschrift zur Kenntnis gelangt …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… durch den Vater, beschloss die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dennoch die Überweisung des Antragstellers an eine andere Schule desselben Bildungswegs. Weiter wurde die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides angeordnet. Hiergegen …
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gelegentlich wird behauptet, dass ein Großteil der Bußgeldbescheide fehlerhaft ist. Doch ist ein Bescheid dann überhaupt wirksam ? Grundsätzlich ist ein Bußgeldbescheid, der gemäß § 44 VwVfG als rechtlich nichtig zu betrachten ist, sehr …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Als der Betroffene nach Aufforderung durch die Behörde kein medizinisch-psychologisches Gutachten beibrachte, entzog sie ihm mit Bescheid vom 23. Mai 2017 die Fahrerlaubnis aller Klassen und untersagte ihm außerdem das Führen …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bestünde die Möglichkeit für eine Aufhebung des Bescheids. Aus Sicht von Rechtsanwalt Christian Steffgen würde mit der Einsicht in die Rohmessdaten eine gutachtliche Vorprüfung ermöglicht. Eine solche Prüfung wird bei regelmäßig durchgeführt …
09.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… Fassung) vorgesehene Ausschlussfrist , nach deren Ablauf der Anspruch erlischt, bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeld-Bescheid berücksichtigen und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung. Sollte die Kindergeldstelle …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Verteidigungsmöglichkeiten. Bezeichnung von Tat, Örtlichkeit und Person Aus einem Bußgeldbescheid muss die Tat hinreichend bezeichnet und der Betreffende muss eindeutig identifiziert werden können. Der Bescheid ist aufzuheben, wenn er gegen gegen …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… im Verkehr verurteilt worden. Zu dem kam eine Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde, sich einer MPU zu unterziehen, welcher sie jedoch nicht nachkam. Durch einen Bescheid wurde ihr daraufhin untersagt, weiterhin Fahrrad zu fahren. Zu Recht …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Immer öfter sind Bußgeldbescheide mit Mängeln behaftet. In vielen Internetportalen ist zu lesen, dass die meisten Bußgeldbescheide fehlerhaft sind. Doch führt ein solcher Mangel auch stets zur Nichtigkeit des Bescheids? Ein Bußgeldbescheid …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zur Rückabwicklung und Schadensersatz wurde stattgegeben. Mit Bescheid vom 03.08.2018 hatte das Kraftfahrtbundesamt der Beklagten Daimler AG aufgegeben, bei näher bezeichneten Dieselfahrzeugen ein Update der Software des Motorsteuergeräts …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dem Betroffenen vom 19. Oktober 2016 die Fahrerlaubnis der Klassen B, L, M und S entzogen. Der Antragsteller hat Klage und einen Eilantrag gem. § 80 V VwGO zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben mit dem Antrag, den Bescheid …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… gegen das deutsche Vermögensanlagegesetz (VermAnlG): https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Verbrauchermitteilung/weitere/2019/meldung_191007_Majestic_Trees.html. Die BaFin hat der Majestic-Trees S. R. L. mit Bescheid vom 7 …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… angeordnet. Bei diesen Modellen wird nach Angaben des KBA der Euro-6d-Temp-Grenzwert für Stickoxide überschritten (vgl. adac.de). Opel hat gegen den Bescheid Rechtsmittel eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein hat …