23 Ergebnisse für Bescheid
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… gesetzt. Eine entsprechende Anlage wurde jedoch zunächst nicht abgegeben. Das beklagte Finanzamt führte die Veranlagungen erklärungsgemäß durch. Die entsprechenden Bescheide wurden bestandskräftig. Im Vorfeld …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… nicht möglich, wenn dem Sachbearbeiter des Finanzamts ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen ist oder er den Sachverhalt mangelhaft aufgeklärt hat. Dies sei jedoch vorliegend der Fall. Die zutreffende Höhe der im Bescheid angesetzten …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… der Gesellschaft mit Bescheid vom 29. Januar 2018 aufgegeben, ihr ohne Erlaubnis betriebenes Finanzkommissionsgeschäft umgehend einzustellen. Die Crypto.exchange GmbH bot Anlegern u. a. im Internet unter www.btc-now.de an, ihre Bitcoins …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… im Jahr 2003 einen sogenannten „Kleinen Waffenschein“. Mit Bescheid vom 25. September 2013 widerrief der Beklagte die Erlaubnisse zum Besitz der auf den Waffenbesitzkarten eingetragen Waffen. Zugleich nahm der Beklagte die Erlaubnisse …
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14.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… eines Arztes in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung zur Klärung ihrer Fahreignung aufgefordert. Auch hierzu war die Antragstellerin nicht bereit. Daraufhin wurde ihr mit Bescheid vom 29. Juni 2016 unter Anordnung der sofortigen …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… ist der Antragssteller eine Führungsfigur der Ultraszene des Fußballvereins Hannover 96. Seitens der Antragsgegnerin, der Polizeidirektion Hannover, wird er den Problemfans zugeordnet. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.05.2016 erteilte ihm …
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09.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… einer Ausnahmegenehmigung zum Anbau von Cannabis zur medizinischen Selbstversorgung lehnte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ab. Das Verwaltungsgericht hob die Bescheide auf und verpflichtete die Beklagte, den Antrag des Klägers unter …
18.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die beantragte Genehmigung durch Abhilfebescheid erteilte. Die Entscheidung der Beigeladenen entfalte nach Auffassung des Beklagten keine Bindungswirkung für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Gegen diesen Bescheid erhoben sowohl …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in einer „WhatsApp-Gruppe“ in seiner Klasse von sich gegeben. Daraufhin erließ das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei mit Bescheid vom 28. Januar 2015 das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, des Tragens von Dienstkleidung …
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15.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… durchgegriffen werden, wie dies im angegriffenen Bescheid getan worden sei. Die gleichzeitig verfügte Androhung des Ausschlusses aus der Schule sei bei dieser Sachlage ebenfalls rechtmäßig und insbesondere verhältnismäßig.
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… ist. Im vorliegenden Fall ist der Kläger seit Januar 2009 Mitglied eines Polizeischießvereins. Mit Bescheid vom 18. März 2015 hatte der Beklagte die dem Kläger zur Ausübung seines Sportes erteilte Waffenbesitzkarte widerrufen …
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21.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Kindergeldfestsetzung aufgehoben und in dem Bescheid die E-Mail-Adresse der Familienkasse angegeben. Der Kläger legte gegen diesen Bescheid mittels einfacher E-Mail Einspruch ein. Diesen wies die Familienkasse zurück. Gegen diese Einspruchsentscheidung …
12.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… unmittelbar vor den Kontrollmaßnahmen fallen gelassen worden seien. Dabei seien Ecstasy, Amphetamin, Kokain und Cannabisprodukte sichergestellt worden. Aufgrund der polizeilichen Ermittlungen widerrief die Beklagte mit Bescheid vom 10.11.2014 …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… auszugehen. Daher gelte eine 10-jährige Verjährungsfrist. Die Bescheide könnten daher ab 1996 wegen Vorliegens neuer Tatsachen geändert werden. Gegen die geänderten Bescheide klagte die Klägerin vor dem Finanzgericht. Sie sei …
10.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 30.10.2013, Aktenzeichen: 4 K 2591/12 , entschieden, dass es für den Nachweis, dass einem Bescheid die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, nicht ausreichend …
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25.04.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und zu bescheiden. Allenfalls minimale Abweichungen werden akzeptiert. Eine Teilselbstanzeige ist jedoch nicht möglich. Weiterhin müssen die bereits hinterzogenen Steuern nach § 371 Abs.3 AO innerhalb einer angemessenen Frist gezahlt werden. Keine …
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28.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und im Berufungsverfahren wurde der Steuerbescheid letztendlich auch aufgehoben. Nach Ansicht des Gerichts verstoße der angefochtene Bescheid gegen Verfahrensvorschriften, da der Kläger vor dem Erlass des Steuerbescheides nicht angehört …
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23.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… eine Besserung aus und jede Reduzierung des Bestandes wurde ablehnt. Aus diesem Grund erging seitens des Landkreises gegen die Antragstellerin ein Bescheid und alle Katzen wurden ihr abgenommen und in einem Tierheim untergebracht. Zugleich ordnete …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… ist. Im vorliegenden Fall hatten die beiden klagenden Repetitorien in Räumen der Universität geworben. Mit Bescheiden vom 11. September 2009 wurde ihnen dies seitens der Georg-August-Universität untersagt. Gleichzeitig wurde ihnen für …
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… angeboten. Darunter fanden sich unter anderem solche wie "Angel Therapy", "Exorcism", "Immortality" oder "Ufology". Mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 7. Juni 2012 untersagte der Antragsgegner der Antragstellerin, Gutscheine für Titel …
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09.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… den Bescheid mögliche Einspruch beim betreffenden Finanzamt „schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären ist". Die Frage der Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung ist entscheidend dafür, ob der Einspruch …
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02.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… psychologischen Gutachten. Ein dagegen gerichteter Widerspruch blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat diese Entscheidung geändert und die angegriffenen Bescheide aufgehoben …
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21.06.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zu einer sogenannten tatsächlichen Verständigung hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen gekommen ist. Diese Bescheide wurden nun auch durch das Finanzamt geändert. Der Kläger wollte sich hier jedoch nicht mehr an der Einigung festhalten …