53 Ergebnisse für Disziplinarverfahren
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zusätzlich ein weiteres gerichtliches Disziplinarverfahren wegen Verstoßes gegen die politische Treuepflicht eingeleitet. Der Soldat war in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall zwischen dem 8. August 2017 und dem 6. September …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von der Bundeswehr gemäß § 55 SG entlassen zu werden. Diese Möglichkeit besteht innerhalb der ersten vier Dienstjahre. Ab dem 5. Dienstjahr haben die betroffenen Soldaten jedoch stattdessen miit einem gerichtlichen Disziplinarverfahren zu rechnen …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Gesetzes verliert oder durch ein Urteil in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren aus dem Dienstverhältnis entfernt wurde (§ 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 5 und 6 SG) die Ausbildungskosten rückerstatten. Die Bundeswehr kann auf die Erstattung …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… im gerichtlichen Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für die Einleitungsbehörde, den Wehrdisziplinaranwalt und das Wehrdienstgericht bindend. Wenn der Soldat nicht bereits im Strafverfahren einen im Soldatenrecht …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Oberstleutnant d.R.). Er hat viele Soldaten in Entlassungsverfahren und gerichtlichen Disziplinarverfahren vor den Truppendienstgerichten erfolgreich verteidigt und vertreten. Nach seiner Erfahrung sind besondere Härten etwa bei hervorragenden Leistungen (förmlichen Anerkennungen), Auszeichnungen für die Allgemeinheit oder sonstigen herausragenden Leistungen begründet.
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in einem vor kurzem entschieden Fall nicht bewußt. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 10.05.2023 mit deutlichen Worten kritisiert, dass diese über Jahre hin ein „nicht erforderliches Disziplinarverfahren“ betrieben habe, welches unverhältnismäßig …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wird. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 1988 Soldat und Reservist (Oberstleutnant d.R.). Er hat viele Soldaten in Entlassungsverfahren und gerichtlichen Disziplinarverfahren …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Rechtsstaatlichkeit umfasst ( BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21). Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 1988 Soldat und Reservist (Oberstleutnant d.R.). Er hat viele Soldaten in Entlassungsverfahren und gerichtlichen Disziplinarverfahren vor den Truppendienstgerichten erfolgreich verteidigt und vertreten.
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 06.05.2010– 6 B 73/09). Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 1988 Soldat und Reservist (Oberstleutnant d.R.). Er hat viele Soldaten in Entlassungsverfahren und gerichtlichen Disziplinarverfahren …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Christian Steffgen ist seit 1988 Soldat und Reservist (Oberstleutnant d.R.). Er hat viele Soldaten in Entlassungsverfahren und gerichtlichen Disziplinarverfahren vor den Truppendienstgerichten erfolgreich verteidigt und vertreten.
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… entlassen worden ist, seine Rechtsstellung verloren hat oder durch Urteil in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren aus dem Dienstverhältnis entfernt worden ist. Wird der Soldat wegen Dienstunfähigkeit nach § 55 Abs. 2 SG entlassen …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Soldaten in Entlassungsverfahren und gerichtlichen Disziplinarverfahren vor den Truppendienstgerichten erfolgreich verteidigt und vertreten. Das Verwaltungsgericht verkannte nicht, dass Anhaltspunkte vorliegen, die grundsätzlich …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die vorsätzliche Gefährung oder Schädigung der Bundeswehr durch vorsätzliche Angabe falscher Reisekostenbetrug oder ein Trennungsgeldbezug hat in der Bundeswehr im Rahmen von Disziplinarverfahren und Entlassungverfahren stets …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Aberkennung des Ruhegehalts zurückgewiesen. Der ehemalige Berufssoldat war später noch Bundesbeamter gewesen. Im Disziplinarverfahrens wird dem Beklagten vorgehalten, bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt für die NPD kandidiert …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bastian
… in den Ruhestand, um Dienstunfähigkeit, Disziplinarverfahren etc. immer wieder Anlass zu juristischen Auseinandersetzungen bieten. Dienstherr der verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer ist das jeweilige Bundesland, das seiner Fürsorgepflicht nach § 78 …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… außerhalb des Geltungsbereichs der Strafprozessordnung begangen wurden. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Steffgen war 14 Jahre lang Vertragsanwalt des DBwV. Seiner Erfahrung nach werden viele Disziplinarverfahren aufgrund …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Steffgen ist Oberstleutnant d.R. und war 14 Jahre als Empfehlungs- und Vertragsanwalt für den DBwV tätig. Er hat ist dieser Zeit viele Soldaten in gerichtlichen Disziplinarverfahren bundesweit vor den Truppendienstgerichten …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Soldaten in gerichtlichen Disziplinarverfahren bundesweit vor den Truppendienstgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verteidigt. Die Aussetzung soll auch dem Schutz des Soldaten dienen, da dieser sich durch die Aussetzung nicht gleichzeitig in verschiedenen Verfahren verteidigen muss. Eine kostenfreie Ersteinschätzung von Soldaten per Telefon ist möglich.
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Einbruch in die Kameradenehe" Diese Pflichtverletzung führt regelmäßig zu einem - sogar - gerichtlichen Disziplinarverfahren. Ein weiteres Beispiel ist der Verstoß gegen Dienstanweisungen. Ein einmaliger Konsum von Betäubungsmitteln - welcher …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vor den Disziplinargerichten weiter. Rechtsanwalt Christian Steffgen ist Oberstleutnant d.R. und war 14 Jahre als Empfehlungs- und Vertragsanwalt für den DBwV tätig. Er hat ist dieser Zeit viele Soldaten in gerichtlichen Disziplinarverfahren bundesweit …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Soldaten der Bundeswehr, die ein gerichtliiches Disziplinarverfahren durchhlaufen, stellt sich am Schluß des Verfahrens - oft nach Jahren - die Frage, ob Sie einen Disziplinargerichtsbescheid annehmen sollen. Die Truppendienstgerichte …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die firstlose Entlassung nach § 55 Abs. 5 SG nach sich ziehen. Bei Soldaten, die bereits länger als vier Jahre im Dienst sind, schliesst sich in der Regel ein mehrere Jahre dauerndes gerichtliches Disziplinarverfahren an. In über 21 Jahren …
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24.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Verfahrens. In der Regel werden die Soldaten von Ihrem Disziplinarverfahren zu einer Vernehmung einbestellt. Häufig wird von diesem der Eindruck vermittelt, wenn der Soldat sich anvertraut und die Vorwürfe einräumt, dass eine Entlassung vermieden …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Soldat kann durch die Einleitungsbehörde gemäß § 126 Abs. 1 Satz 1 WDO vorläufig des Dienstes enthoben werden, wenn ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wird oder eingeleitet worden ist. Was ist Zweck …