645 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Am 31.01.2024 beantragte der Antragsteller die Kostenübernahme für die geplante Therapiefortführung mit Irinotecan/Bevacizumab im sog. Off-Label-Use. Zur Begründung wurde angeführt, dass eine standardisierte Zweitlinien-Therapie für …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Markenanmeldung: In dem folgenden Beitrag von Rechtsanwalt Roman W. Amonat, werden einige wichtige Aspekte genannt, die bei der Anmeldung einer Marke von Bedeutung sind: Marken und andere Kennzeichen verkörpern für Unternehmen einen enormen …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über den Kostenerstattungsanspruch gegenüber gesetzlichen Krankenversicherern für Apherese, auch Blutwäsche genannt, informieren. Es handelt sich hierbei um eine wichtige Behandlungsmethode bei …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Das Sozialgericht Duisburg hat die Techniker Krankenkasse mit Beschluss vom 15.3.2024 verpflichtet, die Kosten für eine ambulante Protonentherapie zu übernehmen (S 41 KR 115/24 ER). Sachverhalt Bei dem Antragsteller sind extra-regionäre …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Vor einigen Monaten habe ich über eine ähnliche Problemstellung mit der Krankenkasse in Zusammenhang mit § 51 SGB III berichtet . Mittlerweile habe ich zur Verhinderung der Folgen (Ruhen des Krankengeldanspruchs) mehrere einstweilige …
02.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Das Landgericht Essen (Urteil vom 06.01.2022 – 6 O 314/21) hat entschieden, dass der Entzug von Administratorenrechten keine verbotene Eigenmacht darstellen kann. In dem Rechtsstreit waren einem Administrator durch einen anderen …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut wurde uns zur Vertretung eine markenrechtliche Abmahnung der Volkswagen AG, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Lubberger Lehment zur Bearbeitung vorgelegt. Gegenstand des Abmahnschreibens ist hierbei der Vorwurf an unsere …
23.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns erneut ein markenrechtliches Abmahnschreiben der AUDI AG aus Ingolstadt vorgelegt. Das Abmahnschreiben datiert vom 08.11.2023. Die AUDI AG lässt zunächst auf ihr umfangreiches Markenportfolio hinweisen. Hierzu zählen bspw. …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Erneut wurde uns ein aktuelles Abmahnschreiben der Kanzlei Fortmann Tegethoff vom 06.11.2023 im Auftrag der Schmidt Spiele GmbH vorgelegt. Gegenstand der darin enthaltenen Rüge ist der Vorwurf einer Markenrechtsverletzung an dem zu Gunsten …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde in der letzten Woche ein aktuelles Abmahnschreiben der Frau Isabel Fitmann vorgelegt, welches durch die Kanzlei Dreger IP Legal ausgesprochen wurde. Gegenstand des Vorwurfs an unsere Mandantschaft ist hierbei, dass diese in …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns erneut eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Lentze Stopper im Auftrag der DAZN Limited aus London vorgelegt. Die Abmahnung datiert auf den 13.10.2023. In der Abmahnung heißt es, dass die DAZN Limited führende …
13.10.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Vielfach vertreten wir Unternehmen oder auch Freiberufler, die mit der Problematik an uns herantreten, dass Mitbewerber und Konkurrenten ihre Produkte kopieren sowie nachahmen, um sie sodann selbst erfolgreich auf dem Markt anzubieten. Wir …
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14.08.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
"Aus Unrecht entsteht kein Recht." Opfer von Straftaten bedürfen regelmäßig eines besonderen Schutzes und umfangreicher anwaltlicher Vertretung. Es ist völlig normal, dass für ein Opfer die Beteiligung an einem Strafprozess mit vielen …
18.07.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine aktuelle urheberrechtliche Abmahnung vom 13.07.2023 durch eine Rechtsanwaltskanzlei aus Kiel vorgelegt, in der die BRUBAKER Modevertriebs- und Verawaltungsgesellschaft mbH unsere gewerbliche Mandantin wegen des Vorwurfs einer …
23.05.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns ein markenrechtliches Abmahnschreiben der Schütz Rechtsanwälte im Auftrag des 1. FC Union Berlin e.V. zur Bearbeitung vorgelegt. Das Abmahnschreiben datiert vom 10.05.2023. Unserer Mandantschaft wird im Rahmen des …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei meldet regelmäßig für zahlreiche Neumandanten und Stammmandanten Marken beim DPMA als auch beim EUIPO an. Gerade bei Neumandanten hören wir häufig die Frage, warum es denn eigentlich notwendig sei, einen Rechtswalt, oder gar …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
In den letzten Wochen und Monaten war es um den IDO Verband in unserer Kanzlei ein wenig ruhiger geworden. Nunmehr haben wir über einen unserer Mandanten, den wir vor einigen Jahren gegen den IDO-Verband in einer Abmahnangelegenheit …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wie bereits in der Vergangenheit häufiger berichtet, liegt uns nunmehr erneut eine markenrechtliche Abmahnung der Firma CrossFit aus den USA vor. Die durch die Kanzlei Bird & Bird ausgesprochene markenrechtliche Abmahnung datiert vom …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell vertreten wir ein bekanntes Onlinenewsportal, welches durch Herrn Michael Norberg über eine Rechtsanwaltskanzlei eine umfangreiche urheberrechtliche Abmahnung erhalten hat. Gegenstand des Abmahnschreibens sind hierbei zwei von …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Diese Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zu weiteren Möglichkeiten, Ihre Rechte durchzusetzen, wenden Sie sich gerne an uns. Strafverfahren Strafanzeige oder Strafantrag stellen Damit eine Straftat auch durch die …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde ganz aktuell, und zwar mit Datum vom 05.12.2022, ein „Abmahnungs“- oder „Aufforderungsschreiben“ der Wetega UG durch Rechtsanwalt S. aus Berlin vorgelegt. In dem Schreiben heißt es, dass die Mandantin von Rechtsanwalt S. aus …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Erneut wurde uns eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Schroeder, und zwar vom 28.11.2022, im Auftrag der MissionDirect eCommerce GmbH vorgelegt. In dem Schreiben heißt es, dass die MissionDirect eCommerce GmbH als Händlerin unter anderem auf …
Glioblastom - Anspruch auf Versorgung mit Avastin (Bevacizumab) erstmals im Klageverfahren bestätigt
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03.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Bislang haben wir eine Vielzahl von einstweiligen Anordnungen vor den Sozialgerichten in NRW, dem SG Osnabrück und dem SG Itzehoe erwirken können. Beschwerden der Krankenkassen haben die Landessozialgerichte in NRW, Niedersachsen-Bremen und …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bekanntlich vertreten wir seit Jahren Gaststättenbetreiber, Vereinsheime oder Wettbüros bei dem Vorwurf, dass sie ohne gewerbliches Abonnement Bundesliga-Fußballspiele oder Fußballspiele aus anderen Ligen gezeigt haben sollen. In den …