1.321 Ergebnisse für Einstweiliger Rechtsschutz
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… kommt es also, dass Anwälte in Verfahren des gewerblichen Rechtsschutzes in der Klageschrift oder im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mitunter die Mitwirkung von Patentanwälten anzeigen. Und was ist mit den Kosten mitwirkender …
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12.12.2023
In diesem Ratgeber erhalten Sie einen umfassenden Leitfaden zum Thema einstweilige Verfügungen im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht. Wir zeigen Ihnen, wie Sie Schritt für Schritt eine einstweilige Verfügung beantragen, und stellen …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis führt, besteht die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Bankenaufsichtsbehörde zu beschweren. Diese kann eine unabhängige Überprüfung des Falls veranlassen. Einstweiliger Rechtsschutz : In dringenden …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… auf die Warteliste vertröstet wird. Schnelle Lösung ohne langwierige Klage Nachdem wir den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bei Gericht eingereicht haben dauerte es nur einen Monat bis wir den Beschluss des Gerichts zugunsten der Familie …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… Voraussetzungen auch V erfahren im einstweiligen Rechtsschutz, also die Beantragung einstweiliger Verfügungen kurzfristig möglich sein kann. Auf diese Rechtsprechung muss man diese Unternehmen im Rahmen der Korrespondenz hinweisen, um …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Gemeinde überprüfen lassen. Die Frage des Punktesystems und der Frage des Zugangs zu dem Bewerbungsverfahren ist eine verwaltungsrechtliche Frage. Dabei ist in der Regel ein einstweiliger Rechtsschutz notwendig, um die bereits gefallene …
23.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sollte, dass die Fristen eingehalten werden. Es drohen ansonsten einstweilige Verfügungsverfahren oder unmittelbar Hauptsacheklagen, die in diesem Zusammenhang mit einem Kostenrisiko im fünfstelligen Bereich ausdrücklich verbunden sind. Es gilt daher …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Zunächst einmal ist klarzustellen, dass solche wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ernst zu nehmen sind. Im Fall der Nicht Reaktionen kann die Gegenseite möglicherweise eine einstweilige Verfügung beantragen. Daher sollte zunächst überprüft …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… darauf an, ob ein Handeln im geschäftlichen Verkehr überhaupt vorliegt. Daneben ist entscheidend, ob der in der vorliegenden Konstellation tatsächlich eine markenmäßige Verwendung gegeben ist. Ein Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ist, dass Sie die vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterzeichnen und insbesondere auch die entsprechenden Fristen einhalten, da ansonsten der Abmahner versuchen könnte eine einstweilige Verfügung bei Gericht gegen Sie zu erwirken …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Tatbestand weiter verwirklicht ergeht in der Regel eine Nutzungsuntersagung. Dagegen sind Widerspruch und Klage sowie meist notwendig, einstweiliger Rechtsschutz zulässig. Eine Nutzungsuntersagung setzt sogenannte formelle Illegalität voraus …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geltend machen. Vorab: Ist Ihnen oder Ihrem Unternehmen eine Abmahnung oder gar eine Klageschrift bzw. einstweilige Verfügung der Nobilis Group GmbH und Lubberger Lehment zugestellt worden …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… aus, dass er seine Abnehmer von der Unterlassung informieren muss. Sobald die Unterlassung im Wege einer einstweiligen Verfügung festgestellt wurde, besteht die Verpflichtung, dass die Abnehmer (Wiederverkäufer) aufgefordert werden müssen, die entsprechenden …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Abwehr von Abmahnungen, Take-Down-Notices/Complaints (insb. Amazon Marketplace), einstweiligen Verfügungen/Klagen und Grenzbeschlagnahmen, z.B. bei angeblichen Grau- und Parallelimporten, Bootlegs und Counterfeits/ Produktpiraterie und wegen …
30.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Schadenersatzansprüche gibt, wenn ein Nachbarwiderspruch erhoben wurde. Das Gleiche gilt, wenn durch einstweiligen Rechtsschutz ein Baustopp erwirkt wurde, der später als unbegründet erachtet wird. Nur in sehr seltenen Fällen, etwa …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Bauaufsichtsbehörde. Das Verfahren wurde im einstweiligen Rechtsschutz ausgetragen, über Widerspruch und eventueller Klage gegen das Vorhaben wurde noch nicht entschieden, allerdings darf das Vorhaben zunächst weiter verwirklicht werden.
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… genutzt haben soll. Vorab: Ist Ihnen oder Ihrem Unternehmen eine Abmahnung oder gar eine einstweilige Verfügung oder Klageschrift der MO Streetwear GmbH und der CBH Rechtsanwälte zugegangen? Dann scheuen Sie sich nicht, uns –die Rechtsanwälte …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… nicht möglich sind, kann Ihr Anwalt für Medienrecht rechtliche Schritte einleiten. Er wird Ihre Interessen vor Gericht vertreten und auf Schadensersatz oder Unterlassung klagen. In dringenden Fällen kann auch ein Antrag auf einstweilige Verfügung …
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16.10.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… eine Vernichtung, Änderung oder Unterdrückungen der Beweise zu verhindern, kann hierbei das selbstständige Beweissicherungsverfahren herangezogen werden. Einstweilige Verfügungen: Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes kann die Beseitigung …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… und Skoda. Vorab: Wenn Sie auch eine Abmahnung von Skoda und/oder Lubberger Lehment erhalten haben, können Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Spezialisten für Markenrecht nutzen. Senden …
13.10.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Wir werden sodann regelmäßig danach gefragt, ob es diesbezüglich Möglichkeiten gibt, den entsprechenden Konkurrenten und Mitbewerbern den Verkauf zu untersagen. Das deutsche Recht, und hierbei insbesondere der gewerbliche Rechtsschutz sowie …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… kann, von denen der andere Partner möglicherweise nichts erfährt. Dieses Risiko kann der nicht gelistete Gesellschafter durch die Erlangung einer einstweiligen Verfügung gegen den eingetragenen Gesellschafter minimieren, wie das OLG München urteilte …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… eine Verletzung von Markenrechten als auch ein unlauteres, d.h. wettbewerbswidriges Handeln, dar, welches zu unterlassen sei. Kostenlose Ersteinschätzung Wurde Ihnen oder Ihrem Unternehmen eine Abmahnung oder gar eine Klageschrift bzw. einstweilige …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Unterlassungserklärung abgegeben wird, können die Unterlassungsansprüche gerichtlich im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Identität des privaten Verkäufers feststellen Um abmahnen zu können, muss die Identität des privaten …