480 Ergebnisse für Erfüllung
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… zu erfüllen hat, ergibtsich aus den körperlichen Anforderungen, die die/der Beamtin/Beamte erfüllen muss, um die Laufbahnämter wahrnehmen zu können. Die Anforderungen legt der potenzielle Dienstherr fest, wobei ihm ein weiter, gerichtlich nur …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… dass sie im Hinblick auf Klarheit und Bestimmtheit bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen, um wirksam zu sein. Sollten die Nachrangklauseln unwirksam sein, liegt verbotenes Einlagengeschäft nach §§ 32, 54 KWG vor. Denn wenn keine wirksame …
12.04.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… des Wüstenstammes der Fremen annehmen, um sein Schicksal zu erfüllen. Dabei steht er vor der Wahl zwischen der Liebe seines Lebens und dem Schicksal des gesamten Universums. Regie führte der kanadische Regisseur Denis Villeneuve, basierend …
11.04.2024
von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
… gegen arbeitsvertragliche Pflichten), personenbedingte Kündigung (Arbeitnehmer ist dauerhaft nicht in der Lage, arbeitsvertragliche Pflichten zu erfüllen) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist auch die fristlose Kündigung möglich …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
Trotz Krieges nutzen deutsche verschiedengeschlechtliche Ehepaare weiterhin die Ukraine, um sich ihren Kinderwunsch mit Hilfe einer Leihmutter zu erfüllen. U. a. auf Grundlage von Rechtsgutachten , die Dr. Oldenburger erstellt, gibt …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Verhalten genügt. Dies ist der Fall, wenn das Verhalten als schlüssig betrachtet wird und daraus auf den Willen zur rechtlichen Bindung geschlossen werden kann. Um den Tatbestand des "Erschleichens von Leistungen" zu erfüllen, muss …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… des Erstversterbenden von uns an, wird jedoch erst mit dem Tod des Letztversterbenden von uns zur Zahlung fällig.“ Es handelt sich um ein sogenanntes betagtes Vermächtnis: Der Anspruch auf Erfüllung entsteht mit dem Tod des erstversterbenden Elternteils …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Anforderungen nicht erfüllen. Dies kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass die Klausel unwirksam wird und der beabsichtigte Schutz verfehlt wird. Im Folgenden erklären wir, worauf es bei solchen nachvertraglichen Wettbewerbsverboten wirklich …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… auf das Markenrecht spezialisiert ist. Dabei muss nicht nur die Verletzungshandlung bestimmte Voraussetzungen erfüllen, damit es eine unberechtigte Markennutzung ist. Vielmehr müssen auch besondere Formalien erfüllt sein, damit die Gegenseite …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… hierdurch nicht behindert werden. Transparenz Auch KI-Systeme mit allgemeinem Verwendungszweck müssen bestimmte Transparenzanforderungen erfüllen, darunter die Einhaltung des EU-Urheberrechts und die Veröffentlichung detaillierter …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… eine Zahlung von €2.200,00 sowie die Löschung der Datei beinhaltet. Nach Erfüllung dieser Bedingungen betrachtet die PLAION GmbH die Urheberrechtsverletzung als erledigt. Soforthilfe von Rechtsanwälten und Fachanwälten für Urheber …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… an Betäubungsmitteln für die Strafe wegen Drogenbestellung im Netz? Beachtlich ist zunächst, dass es für die Erfüllung des Tatbestandes keine Rolle spielt, um welche Art von Droge es sich handelt (solange sie überhaupt unter …
04.03.2024
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… des BAG muss „der Arbeitnehmer auch tatsächlich seine Arbeitsleistung bewusst und in der Bereitschaft fortsetzen, die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis weiter zu erfüllen.“ Es reicht nach Auffassung des BAG nicht aus, wenn nur der Arbeitgeber …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 4 StGB erfüllen. Danach macht sich strafbar, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… die allein oder gemeinsam mit anderen als Mittätern, die Körperverletzungshandlung vornehmen, erfüllen die Tatvariante des Begehens. Dies gilt zudem, wenn beispielsweise ein Unfallopfer oder eine ähnlich hilfsbedürftige Person nicht versorgt …
07.02.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
… sollte die Leistungsbeschreibung einige Aspekte erfüllen. Die Leistungsbeschreibung muss hinreichend „bestimmt“ sein. Das heißt, sie sollte präzise und nicht zu allgemein formuliert sein. Darüber hinaus sollte die Leistungsbeschreibung vollständig …
31.01.2024
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… ist die Leichtfertigkeit als Fahrlässigkeit mit einem besonderen Grad der Nachlässigkeit zu definieren. So handelt ein Steuerpflichtiger leichtfertig im Sinne des § 378 AO, wenn er die allgemeinen Sorgfaltsregeln bei der Erfüllung seiner steuerlichen …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… bis zum Eintritt des Erbfalls selbst bewohnt hat, der Erbe es umgehend (innerhalb von 6 Monaten) bezieht und es für mindestens zehn Jahre für eigene Wohnzwecke nutzt. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen kann aber aus zwingenden Gründen …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… dass daraus nicht mit hinreichender Sicherheit auf den Willen der Erblasserin geschlossen werden könne. Die Erblasserin habe in ihrem Testament lediglich die Voraussetzungen festgelegt, die eine Person erfüllen muss, um Erbe zu werden …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Zusammenschluss, Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgabe der öffentlichen Verwaltung ausführen, beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf rund …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zum Betrug nach § 263 StGB kommt es auf den Eintritt eines Schadens gar nicht an , sodass zum Beispiel bereits die Vorlage unrichtiger Angaben den Tatbestand des Subventionsbetruges erfüllen kann. Darüber hinaus sind Subventionen meistens …
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18.01.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… Person entsteht ein sogenanntes Valutaverhältnis. Diesem Valutaverhältnis liegt ein – nicht notariell beurkundetes – Schenkungsversprechen des Sparers/VN gegenüber der begünstigten Person zugrunde, das im Todesfall zu erfüllen ist. Sobald …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schulenberg LL.M. Eur
… Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung in ihre Geschäftspraktiken einzubeziehen. Finanzinstitute müssen die rechtlichen Anforderungen erfüllen und nachhaltige Standards berücksichtigen. Die Eingliederung der ESG-Kriterien …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… handelt nach § 21 Abs. 2 MiLoG ferner, wer Werk- oder Dienstleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt, indem er als Unternehmer einen anderen Unternehmer beauftragt, von dem er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass dieser bei der Erfüllung …