70 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Zu dem seit dem 1. April 2024 geltenden Konsumcannabisgesetz gibt es vom Bayrischen Oberlandesgericht eine erste Entscheidung betreffend das Inverkehrbringen von Cannabis gem. § 34 Abs. 1 Nr. 10 KCanG (BayObLG, Beschl. v. 08.04.2024 – 203 …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Im Zuge der Corona-Pandemie wurde seitens der Bundesagentur für Arbeit verstärkt Kurzarbeitergeld bewilligt. Häufig waren die Prüfprozesse schnell und nahezu unbürokratisch, um einen massiven Arbeitsplatzwegfall oder Massenentlassungen zu …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Bekannt ist die Toolport GmbH aus Norderstedt als Vertreiberin von Pavillons, Gartenzelten und Partyzelten sowie Zubehör. Regelmäßig lässt die Toolport GmbH auch vermeintliche Verstöße gegen Urheberrecht anwaltlich mit Abmahnungen …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Oftmals kauft man Sachen ohne Bedenken in Geschäften, im Internet oder auch über Plattformen wie Ebay-Kleinanzeigen. Dabei ist es, vor allem wenn man einen Handel mit den Sachen betreiben will, essentiell sich über die Herkunft des …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
In regelmäßigen Abständen erreichen uns Abmahnungen aus Urheberrecht, die der Dipl.-Ing. Folkert Knieper durch diverse Rechtsanwälte aussprechen lässt. Bekannt sind uns solche Abmahnungen des Rechtsanwaltes Santjer aus Helsinki, der Cyfire …
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19.09.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
YouTube haftet für eine auf seiner Plattform begangene Urheberrechtsverletzung, wenn er vom Rechteinhaber einen konkreten Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung erhält. Auf YouTube wurde im Herbst 2017 ein Musikalbum veröffentlicht. Ein …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell erlangten wir Kenntnis einer Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e.V., die dieser von der Kanzlei Burchert & Partner aus Berlin hat aussprechen lassen. Es handelt sich um eine sogenannte zweite Abmahnung. Vorwurf in der …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Kürzlich erhielt ein Mandant eine Abmahnung der The North Face Apparel Corp., die diese durch die Kanzlei SKW Schwarz aus Frankfurt am Main hat aussprechen lassen. Es handelt sich um eine Abmahnung aus Markenrecht. Dem Abgemahnten wird eine …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Seit mehreren Jahren sind uns Abmahnungen der Time Gate GmbH bekannt. Diese beauftragt die Rechtsanwälte Lampmann Haberkamm Rosenbaum aus Köln mit markenrechtlichen Abmahnungen. Wir haben schon viele Abgemahnte in solchen Angelegenheiten …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Toolport GmbH ist ein Anbieter von Gartenzelten, Pavillons und Zubehör. Regelmäßig lässt die Toolport GmbH urheberrechtliche Abmahnungen aussprechen. Hiermit beauftragt sie die Rechtsanwälte Schlömer & Sperl aus Hamburg. Die …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Momentan spricht die Kanzlei Lubberger Lehment vermehrt marken- und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen mit dem Vorwurf eines rechtsverletzenden Vertriebes sogenannter Duftzwillinge aus. An dieser Stelle hatten wir bereits über die …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns ein Schreiben der Kanzlei Frommer Legal aus München in Vertretung der Image Professionals GmbH vor. Die Image Professionals GmbH lässt vortragen, der Abgemahnte habe eine Fotografie, an der der Image Professionals GmbH die …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Seit vielen Jahren sind uns Abmahnungen der Toolport GmbH bekannt. Die Toolport GmbH lässt durch die Kanzlei Schlömer & Sperl aus Hamburg Abmahnungen aussprechen. Es handelt sich um urheberrechtliche Abmahnungen. Auch gegenwärtig …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Schon seit mehreren Jahren verteidigen wir Abgemahnte gegen Abmahnungen der Kanzlei Fortmann Tegethoff aus München, welche diese im Auftrag der Schmidt Spiele GmbH ausspricht. Erst vor Kurzem haben wir wieder einen Adressaten in einer …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Unfälle im Straßenverkehr können jedem passieren und sind für jeden Beteiligten ein Ärgernis. Sollte sich jedoch ein solcher Unfall ereignet haben, ist es erforderlich sich zunächst einmal einen Überblick zu verschaffen und am Unfallort zu …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Ärzte müssen täglich schwerwiegende Entscheidungen bei der Behandlung ihrer Patienten treffen. Diese Entscheidungen erfordern stets eine Abwägung und besonders im stressigen Alltag eines Mediziners ist die generelle Arbeitsbelastung nicht …
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29.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
In der Pflege zu arbeiten bedeutet, sich gleichzeitig eines strafrechtlichen Risikos auszusetzen, dessen man sich bewusst sein muss. Die Versorgung von pflegebedürftigen Patienten erfordert ein hohes Maß an Leidenschaft, aber verlangt …
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23.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Ihnen wird im Bußgeldverfahren vorgeworfen, eine Rettungsgasse nicht gebildet zu haben? Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus dem Kreis Coesfeld (bei Dülmen, Borken, Ahaus) erklärt Ihnen den Vorwurf nachfolgend in gebotener Kürze: Die Regelung …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sie haben eine Anhörung vom Amtsgericht erhalten, weil die Staatsanwaltschaft den Antrag stellt, Ihnen vorläufig die Fahrerlaubnis zu entziehen? Sie sollen sich dazu äußern... Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, sich an einen …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten, der ein Fahrverbot vorsieht? Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus Coesfeld (bei Dülmen, Ahaus, Reken) erklärt Ihnen, daß es Chancen gibt das Fahrverbot vom Tisch zu bekommen. Das Regelfahrverbot Wird …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird gemäß § 316 Strafgesetzbuch (StGB) mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Abermals lässt der Dipl.-Ing. Folkert Knieper urheberrechtliche Abmahnungen von der Kanzlei Albrecht Legal aussprechen. In den letzten Wochen haben wir von einigen solcher Abmahnungen Kenntnis erlangt und Betroffene vertreten. Dipl.-Ing. …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Kanzlei Fortmann Tegethoff aus München mahnt bereits seit geraumer Zeit für die Schmidt Spiele GmbH vermeintliche Markenverletzungen ab. Auch kürzlich haben wir einen Abgemahnten in einer solchen Angelegenheit vertreten. Die Schmidt …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die unter anderem in Hamburg ansässigen CBH Rechtsanwälte mahnen für die ebenfalls aus Hamburg stammende Motion E-Services GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen ab. Diese Abmahnungen sind uns bereits seit Jahren bekannt. Auch aktuell …