104 Ergebnisse für Freiheitsstrafe
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen. Demzufolge ist eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe möglich, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dass es zum Einatmen von Erbrochenem und infolgedessen diese hätte ersticken können. Die Strafkammer nahm einen besonders schweren Fall an. Gegenüber dem Grundtatbestand des § 177 Abs. 2 StGB der eine Freiheitsstrafe von mindestans zwei Jahren …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Nach den für das Disziplinargericht gemäß § 84 Absatz 1 WDO grundsätzlich bindenden Feststellungen des Amtsgerichts steckte er seine Zunge in den Mund der schlafenden 17-jährigen Kameradin …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… den Soldaten betrieben. Dieser hat sich als Mitglied der NPD und des Landtags Mecklenburg-Vorpommern auch öffentlich gegenüber Juden und Ausländern in ehrverletzenden Art und Weise geäußert. Das Landgericht Saarbrücken hatte ihn 2013 wegen Volksverhetzung und wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sich auf die Spur vor ihn und bremste stark ab, sodass es zum Auffahrunfall kam. Das Ausbremsen wird als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr strafrechtlich geahndet.Nach § 315b StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Fahrerlaubnis entzogen. Im Berufungsverfahren hob das Landgericht München I den Rechtsfolgenausspruch mit rechtskräftigem Urteil vom 28. April 2021 teilweise auf, setzte die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung aus und verhängte gegen …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ein gerichtliches Wehrdisziplinarverfahren ein. Über die möglichen Folgen wurde in anderen Rechtstipps berichtet. Liegt ein gewichtigeres Delikt nach den §§ 29 ff. BtMG vor, könnte der Betroffene zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr verurteilt …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gewartet haben, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen, können nach § 142 Abs. 1 StGB im Extrenfall mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafen bestraft werden. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist, wird gemäß § 15 WStG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. Wegen Fahnenflucht nach § 16 WStG macht sich strafbar, wer sich dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes entziehen oder die Beendigung …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr ist möglich. Ein konkretes Beispiel verdeutlicht die Tragweite, wenn der Arbeitgeber fahrlässig handelt: Ein Landwirt geriet in den Fokus der Ermittlungen. Er hat wohl seinen Erntehelfer bei extremer …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des DBwV. Er hat viele Soldaten unter anderem wegen unberechtigten Munitionsbesitzes erfolgreich verteidigt. Das Kriegswaffenkontrollgesetz sieht grundsätzlich Freiheitsstrafen vor. Nur bei minder schweren Fällen, beispielsweise nach § 22a …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 1. August 2022 hat das Landgericht Stuttgart hat eine Angeklagte wegen Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht befolgt und dadurch wenigstens fahrlässig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3 WStG) verursacht, wird wegen Ungehorsams mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. Gehorsamsverweigerung gemäß § 20 WStG begeht dagegen …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Entfernung aus dem Dienstverhältnis. Mit der Entfernung aus dem Dienstverhältnis wird das Dienstverhältnis beendet (§ 63 Abs. 1 WDO). Bei einer strafrechtlichen Veerurteilung zu einer Freiheitsstrafe scheidet der Soldat …
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17.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sieht § 340 StGB vor, wenn ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder auch nur begehen läßt. Grundsätzlich ist eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Strafkammer des Landgerichts Augsburg hat mit Urteil vom 17.11.2022 einen 28-Jährigen wegen eines iilegalen Straßenrennens mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… werden. Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Entscheidung ? Viele Verfahren, die derzeit nicht weiterverfolgt wurde, werden jetzt wieder aufgenommen. Die Urkundenfälschungdes § 267 StGB ist im Grundtatbestand mit einer Freiheitsstrafe …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die Rechtsstellung als Soldat verliert gemäß § 48 Soldatengesetz, wer durch ein deutsches Gericht wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist. Somit endet bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Verbindungen wie Phenylpropanolamin (PPA) gekommen; die umfangreiche Wirkstoffgruppe der synthetischen Cathinone gelangte nach der Jahrtausendwende auf den illegalen Markt. Nach § 30a BtMG wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Bei Gewerbsmäßigkeit oder Zusammenschluss zu einer Bande beträgt die Strafe drei Monaten bis zu fünf Jahre. Wie durch die Presse (augsburger-allgemeine.de vom 14.07.2022) bekannt …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Kontakt hatten, ist eine Befragung durch die Polizei ungewohnt und auch unangenehm. Das Gesetz sieht in § 142 StGB eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren oder Geldstrafe vor. Die Strafbarkeit der sogennanten "Unfallflucht" soll zivilrechtliche …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festgesetzt werden. Hat der Angeschuldigte einen Verteidiger, so kann auch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Sie ist nach § 49 Abs. 1 StGB jedoch zu mildern. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt nach § 49 Abs. 1 StGB Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen sich seit dem 24. November 2021 gegen Corona impfen lassen. Das Verteidigungsministerium nahm eine Covid-19-Impfung verbindlich in die allgemeinen Regelungen zur Zentralen Dienstvorschrift …