58 Ergebnisse für Fristberechnung
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… wiedergeben, also die Fristberechnung unproblematisch und sofort möglich sein, ist die Widerrufsbelehrung falsch und die 14-Tagesfrist läuft nicht. Der Sachverhalt, den der EuGH zu entscheiden hatte: „Der (dortige) Kreditvertrag sieht …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… zu dokumentieren, schreibt der Briefträger auf den gelben Briefumschlag das Datum des Tages, an dem der Mahnbescheid in den Briefkasten eingeworfen wurde. Dieses Datum wird für die Fristberechnung dann in der Akte des Mahngerichts erfasst …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Der Mieter kündigt das Mietverhältnis am 2.12.2019 „zum nächstmöglichen Zeitpunkt”, übergibt die Kündigung seinem Vermieter und lässt sich den Empfang bestätigen. Dann endet das Mietverhältnis zum 29.02.2020. Eine falsche Fristberechnung …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… und kann mit nächtlichem Einwurf bis Mitternacht quasi noch den Abgabetag, der bei der Fristberechnung als erster Tag zählt, nutzen und damit den Monat um einen Tag „verkürzen“. Der erste Tag nach Ablauf eines Fahrverbotes, an dem man wieder fahren darf …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
… sondern bewahren Sie diesen auf, denn dieses Datum ist für die Fristberechnung notwendig. Es spielt auch keine Rolle, ob Sie den Umschlag aufgemacht haben und den Strafbefehl gelesen haben. Entscheidend ist die Zustellung …
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02.04.2019
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
… 2029. Anders dagegen beispielsweise die Schutzdauerfristen beim EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum). Hier wird der Anmeldetag nicht in die Fristberechnung einbezogen, sodass der Schutz einer Marke mit Anmeldetag 16 …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… oder die Staatsanwaltschaft dafür grünes Licht gegeben haben oder sie auch drei Werktage nach Absenden der Verdachtsmeldung noch nicht durch eine Transaktionsuntersagung reagiert haben (Beginn der Fristberechnung: Eingang der Verdachtsmeldung). Der Gesetzgeber …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
… Rechtsfolgen einer Verjährung und Verbraucherschutz; Neue Methode der Fristberechnung. 1. Verjährungsfristen von Forderungen (generell) Bisher gab es eine generelle Verjährungsfrist von 10 Jahren. Die Ausnahmen waren z. B. Forderungen …
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04.08.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
… verwirrende Angaben zur Vertragslaufzeit, Fristberechnung und den Widerrufsfolgen. Auch deshalb konnte die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnen. Das Gericht machte die zusätzlich gerügten Mängel allerdings nicht zur Grundlage …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… nicht eine Information erteilt werde, sondern dass eine Modifikation der Rechtslage vereinbart werden soll. Ob der Bundesgerichtshof dieser Ansicht zustimmen wird, dürfte bezweifelt werden, da die Modalitäten der Fristberechnung vom Darlehensgeber zwar …
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01.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Diese Klausel ist nach der oben zitierten Rechtsprechung irreführend: Die Modalitäten der Fristberechnung müssen vom Darlehensgeber zwar nicht angegeben werden. Wenn hierzu jedoch Angaben gemacht werden, müssen diese die Rechtslage zutreffend …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… widerrufene Altverträge zwischen 2002 und 2010 könnten noch erfolgreich abgewickelt werden: Das Landgericht Düsseldorf entschied am 15. Dezember 2017 über eine unwirksame Vertragsklausel im Rahmen der Fristberechnung in Darlehensverträgen …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Kündigung somit frühestens zum 15.06. möglich. Maßgeblich ist für die Fristberechnung der Zugang bei der anderen Vertragspartei. Das heißt, die Kündigung ist nur zum 15.06. möglich, wenn diese dem/der Arbeitgeber/in spätestens vier Wochen …
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23.04.2018
von Rechtsanwältin Lisa Marie Cramer
… Innerhalb dieser Frist kann nämlich Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt werden. Die Fristberechnung erfolgt gemäß § 43 StPO. Ist Ihnen der Strafbefehl an einem Montag zugestellt worden, endet die 2-Wochen-Frist am übernächsten Montag …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… Der Prozess darf also nicht unnötig künstlich über mehrere Monate oder Jahre gestreckt werden. Vor diesem Hintergrund kann die Ausweitung der Fristen auch als durchaus problematisch angesehen werden. Besonderheiten der Fristberechnung …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Mensching
… dass die Ausbildungszeit bei der Fristberechnung zu berücksichtigen ist, sofern der Arbeitnehmer direkt nach der Ausbildung übernommen wurde. Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 09.09.2010 (Az.: 2 AZR 714/08 …
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17.08.2017
von Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät
… sein. Findet der Termin an einem Dienstag statt, darf der Scheck nicht früher als am Donnerstag der vorhergehenden Woche ausgestellt worden sein. Bei der Fristberechnung zählen nur die Werktage, nicht Samstage und Sonntage sowie allgemeine …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Dogukan Isik LL.M. MLE | Fachanwalt für Strafrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht
… Die Fristberechnung erfolgt gemäß § 43 Strafprozessordnung (StPO) – wird der Strafbefehl z. B. an einem Donnerstag zugestellt, so endet die Frist zum Einlegen des Einspruchs mit Ablauf des übernächsten Donnerstags. Sollte dieser an einem Samstag …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… auf dem gelben Briefumschlag. Dieses Datum wird auch in der Akte des Mahngerichts für die Fristberechnung erfasst. Bei Abwesenheit: Briefkasten überwachen lassen Wer für zwei Wochen oder sogar länger in den Weihnachtsurlaub fährt …
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05.02.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Kainz weiter. Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgarts war die im entschiedenen Fall verwandte Belehrung geeignet, beim Verbraucher die Fehlvorstellung hervorzurufen, dass der Tag des Vertragsschlusses bei der Fristberechnung …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
… nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde.“ Falsche Fristberechnung …
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06.01.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… als dass sie den Anschein erweckten, der Tag des Vertragsschlusses könnte bei der Fristberechnung mitzuzählen sein, wenn alle anderen für den Fristbeginn notwendigen Ereignisse bereits vor diesem Tag eingetreten wären. Widerrufsbelehrungen …
30.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… des BAG auch im Falle der unrichtigen (Kündigungs-)Fristberechnung – Urteil vom 01.09.2010 (Az. 5 AZR 700/09) . Gibt es einen Anspruch auf Abfindung? Einen „Regelanspruch“ auf eine Abfindung wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gibt …
05.11.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… jedoch eine Ungenauigkeit erkennen. Denn für den Verbraucher könnte sich dieser Satz so darstellen, als wäre der Tag des Vertragsschlusses bei der Fristberechnung mitzuzählen. Der Satzbau gibt nicht eindeutig zu erkennen, ob „einen Tag nachdem …