31 Ergebnisse für Hersteller
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
In drei wegweisenden neuen Entscheidungen vom 26.06.2023 hat der Bundesgerichtshof nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 21. März 2023 21.03.2023 – C-100/21 – innerstaatlich umgesetzt und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Unternehmen versuchen sich vor steigenden Herstellungs-, Anschaffungs- und Dienstleistungskosten mit (einseitigen) Preisanpassungsklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abzusichern. Oftmals geht dies zu Lasten der …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Der Bundesgerichtshof hat am 25.05.2020 (VI ZR 252/19) seine grundlegende Entscheidung zum Motor EA189 der Volkswagen AG verkündet und Ansprüche wegen der in diesem Motor von der VW AG verbauten und nach EU-Recht unzulässigen …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Nicht erst seit dem sog. Diesel-Skandal überlegen sich Betroffene, wie sie vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen können. Wurde der PKW-Kauf durch ein Darlehen, z.B. bei einer Auto-Bank der Hersteller, finanziert, führt …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Schütz LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.02.22 in zwei Fällen über Restschadenersatzansprüche im Dieselskandal entschieden. Die beiden Entscheidungen des BGH sind sehr bedeutsam für Betroffene des (VW-)Dieselskandals, die bisher wegen …
20.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der sog. Dieselskandal beschäftigt seit Ende 2015 die Gerichte. Etliche offene Rechtsfragen sind bis heute nicht abschließend geklärt, weswegen das Risiko der Kläger, am Ende zu unterliegen, nicht selten schwer abzuschätzen ist. Käufer, die …
23.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der EuGH hat mehrere Rechtsfragen des Landgerichts Ravensburg im Zusammenhang mit den Pflichtangaben von Darlehensverträgen bei finanzierten Autokäufen mit der Volkswagen Bank, der Skoda Bank und der BMW Bank zugunsten der Verbraucher …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Wegweisendes Urteil vom EuGH aus Luxemburg: Das „Thermofenster“ ist eine unzulässige Abschalteinrichtung Verbraucher erhalten also erneut Rückenwind im Hinblick auf ein Vorgehen gegenüber den Herstellern der Diesel-PKW VW, Daimler, BMW. Wir …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen die Lebensmittelkennzeichnung ist ernst zu nehmen, da dies ein Verstoß gegen das UWG sein kann und damit eine wettbewerbswidrige Handlung darstellt. Aktuell liegt der Media Kanzlei eine Abmahnung …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Süss
BGH-Richter zweifeln an den Argumenten der Volkswagen AG im Abgasskandal Am 5. Mai 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals als höchstes deutsches Gericht über eine mögliche Haftung der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26.3.2020 eine Grundsatzentscheidung zum Kreditrecht getroffen, aufgrund dessen hunderttausende Kreditverträge, Immobilienkredite sowie Autokredite jetzt widerrufen werden können. Widerrufsrecht bei …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der EuGH hat entschieden, dass es bei Verbraucherkreditverträgen nicht ausreicht, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Was vielen Betroffenen nicht bekannt ist: Entscheidend für Ansprüche auf eine Berufsunfähigkeits-Rente ist nicht nur der Nachweis einer bestimmten Krankheit, sondern noch wichtiger ist die zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit. Es muss der …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Michael Walther
Die Abnahme von Bauleistungen ist von erheblicher rechtlicher Bedeutung. Dennoch ist in der täglichen Praxis häufig zu erkennen, dass weder der Bauherr (Auftraggeber) noch die Unternehmer (Auftragnehmer) der Abnahme die erforderliche …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Ein Unternehmen hatte für sein Firmenjubiläum einen Videoclip bei einer Künstleragentur in Arbeit gegeben. Die Auftraggeber machten in einer Besprechung Angaben für das grobe Programm des Clips und stellten andere Rahmenbedingungen auf. Die …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Anfang des Jahres befasste sich das OLG Frankfurt mit einem wettbewerbsrechtlichen Fall, in dem es um die Nachahmung einer Produktgestaltung ging. Der Hersteller des Produktes „UHU der Alleskleber“ hatte gegen einen Mitbewerber aus dem …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Jäger
Das OLG Karlsruhe hat in einem rechtlichen Hinweis ( Az. 17 U 19/18 ) seine vorläufige Rechtsauffassung im VW-Abgasskandal mitgeteilt. Demnach geht das OLG Karlsruhe von einem Sachmangel aus, der auch erheblich ist. Dies ergebe sich schon …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Privater oder gewerblicher Verkäufer Von Gesetzes wegen haftet der Verkäufer eines (gebrauchten) Fahrzeugs dafür, dass das Fahrzeug bei der Übergabe an den Käufer ohne Mängel ist. Diese Haftungsansprüche verjähren erst nach 2 Jahren. Gerade …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
In vertraglichen Beziehungen kommt es immer wieder zu Störungen – in Beziehung zum Vermieter, zum Handwerker oder zum Verkäufer. Lesen Sie hier, wie Sie richtig reagieren. Wann liegt ein rechtlich relevanter Mangel vor? Prinzipiell gilt: …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
Etwa 75 Prozent der in Deutschland zugelassenen Pkw sind finanziert, etwa über Darlehen oder Leasing. In der Regel stellen die Autohersteller selbst über hauseigene Banken die klassischen Finanzierungsmodelle zur Verfügung – und verdienen …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Viele Autokäufe werden durch einen Kredit finanziert. Oftmals stellen die Autohersteller über eigene Banken geeignete Finanzierungsmodelle zur Verfügung. Auch bei diesen Darlehensverträgen gilt: Die Widerrufsfrist beginnt nur dann zu …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
Wie u. a. in der Sendung WISO im ZDF am 4. Dezember 2017 berichtet, erhärtet sich der Verdacht, dass auch BMW bei seiner Dieselflotte systematisch mit einer sogenannten Abschalteinrichtung arbeitet. Grundlage für diese Erkenntnis bildete …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Die Diesel-Affäre beschäftigt insbesondere die Gerichte. Gut, wer da als Betroffener eine Rechtsschutzversicherung besitzt. Bislang kommt es immer wieder vor, dass Rechtsschutzversicherungen die Übernahme der Kosten eines Prozesses mit der …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
Der Abgasskandal schlägt hohe Wellen. Fast kein Tag vergeht, ohne dass neue Informationen in den Medien veröffentlicht werden, wer wann was gewusst, gedeckt oder angeordnet haben soll. Politik, Wirtschaft, Vorstände, Aufsichtsräte, …