1.183 Ergebnisse für Landgericht
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes ist vom Landgericht Ulm im Abgasskandal erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht bewertete die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) in einem Mercedes GLK 350 als unzulässige Abschalteinrichtung. Mercedes habe …
02.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… muss davon abgezogen werden. Fristlose Kündigung wirksam / keine vorherige Abmahnung erforderlich: Das Landgericht Frankenthal gab in seinem Urteil vom 26.09.2023, Az.: 6 O 75/23, dem Verpächter Recht. Es hielt die fristlose Kündigung für …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
SPL Rechtsanwälte erstreitet Sensationsurteil vor Landgericht Münster: Erstes Landgericht verurteilt Senec-Händler rechtskräftig zur Kaufpreiserstattung für Senec-Speicher verurteilt SPL-Mandantin erhält über 15.000 EUR nebst Anwaltskosten …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… das Landgericht München I (Urteil vom 31.10.2023, Az.: 2 O 10468/22) eine unangemessene Benachteiligung der Eltern und entschied, dass die Klausel mit der eingeschränkten Kündigungsmöglichkeit der Eltern unwirksam ist. Die Eltern haben daher …
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30.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… ein Klageverfahren auch ohne Anwalt alleine führen. Davon ist aber abzuraten, da nur ein Anwalt sich rechtlich auskennt und somit das optimale Ergebnis für Sie erreichen kann. Beim Landgericht, beim Landesarbeitsgericht und anderen höheren Gerichten …
26.10.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Drohende Verjährung zu, 31,12,2023 vermeiden! Vor dem Landgericht Stuttgart hat Rechtsanwalt Eser namens eines Besitzers eines abgasmanipulierten Mercdes -Fahrzeuges eine weitere Schadensersatzklage gegen Mercedes, gestützt …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… dass ein grober ärztlicher Behandlungsfehler vorlag, kam es letztlich nach zwei Wochen zum Tod des Patienten. Das Verfahren vor dem Landgericht konnte durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs in Höhe von 84.000 Euro für unsere Mandantschaft …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… können in solchen Fällen zum Nachweis der Eigentümerstellung eine Klage auf Festellung des Eigentums einreichen. Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 30.08.2019 (Az: 10 O 448/18) der Feststellungsklage auf das Eigentum stattgegeben …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… an die Patientensicherheit handelte und vorliegend gleich in mehrfacher Hinsicht gegen den Facharztstandard verstoßen wurde. Das Verfahren vor dem Landgericht konnte durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs beendet werden. Unsere Mandantin …
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21.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Wuppertal hat in einem weiteren von Öltod-Anwalt Frederick Gisevius für seinen Mandanten geführten Klageverfahrens gegen die Volkswagen AG deutliche Antworten bezogen zur Begründung von kapitalen Motorschaden beim T5 …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines Strafbefehls festgestellt, dass ein Vorraum einer Toilette kein „gegen Einblick besonders geschützter Raum“ i.S.v. § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB sei. Hiergegen erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart Beschwerde. Das Landgericht Stuttgart hat …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 28.04.2023 einen Angeklagten zu einer Gefängnisstrafe von 7 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen der 3. Strafkammer hatte der 58-jährige Täter einer Bekannten in seiner Wohnung unbemerkt …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Zugrunde liegender Sachverhalt des Urteils Das Landgericht (LG) Dresden hat mit Urteil vom 13.09.2022 (Az. 10 O 2570/20) einem Spielteilnehmer und Wettenden eine Rückzahlung seiner Wetteinsätze in Höhe von rund EUR 8.000,00 zugesprochen …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Ulm hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 21. September 2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 4 O 40/21). Grund ist eine unzulässige Abschalteinrichtung in einem Mercedes C 220. Der Kläger hatte den Mercedes C 220 …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… können. Die Erfolgschancen für solche Rückforderungen werden durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nochmals drastisch erhöht. Für eine Klage beim Landgericht ist ohnehin die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts per Gesetz zwingend vorgesehen …
05.10.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ein Sparkassen-Kunde muss für die vorzeitige Rückzahlung seines Immobiliendarlehens keine Vorfälligkeitsentschädigung entrichten. Das hat das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 6. September 2023 entschieden (Az. 2 O 102/23 …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… von rund 40.000 Euro aber ersetzen. Das hat das Landgericht Halle mit Urteil vom 23. Juni 2023 entschieden (Az.: 4 O 133/22). Der Kunde war selbstständiger Handwerker und nutzte beim Online-Banking das TAN-Verfahren mit einem TAN-Generator …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes ist vom Landgericht Stuttgart im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass bei einem Mercedes E 350 BlueTec unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet wurden. Mercedes habe …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Damit ein Testament wirksam ist, müssen gewisse Formvorschriften eingehalten werden. Den letzten Willen mündlich gegenüber Bevollmächtigen zu erklären, kann ein Testament nicht ersetzen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Wuppertal …
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30.09.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… bis 2016, 180 PS) kommt endlich Bewegung ins Spiel. Ein vom Landgericht München I beauftragter Gutachter stellte nämlich in seinem Gerichtsgutachten fest, dass Konstruktionsfehler und fehlende Materialqualität für den Motorschaden …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Thema „Öltod beim T5“ wird wohl juristisch bald abgeschlossen werden können. Ein vom Landgericht Ellwangen (Jagst) bestellter Gutachter hat voll umfänglich bestätigt, dass der in Tausenden von T5-Bullis verbaute AGR-Kühler …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… den Soldaten betrieben. Dieser hat sich als Mitglied der NPD und des Landtags Mecklenburg-Vorpommern auch öffentlich gegenüber Juden und Ausländern in ehrverletzenden Art und Weise geäußert. Das Landgericht Saarbrücken hatte ihn 2013 wegen Volksverhetzung und wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. Das Urteil zeigt Wirkung. Das Landgericht Chemnitz folgte mit Urteil …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… voraussichtlich nicht zurückzahlen, wenn die Förderrichtlinien eingehalten wurden. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 16. Juni 2023 in Sachen Tesla-Widerruf bereits verbraucherfreundlich entschieden (Az.: 38 O 111/23). Dabei handelt …