1.183 Ergebnisse für Landgericht
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Verträge über Online-Coaching sind nichtig, wenn der Anbieter nicht über die erforderliche Zulassung für Fernlehrgänge gemäß § 12 FernUSG (Fernunterrichtsschutzgesetz) verfügt. Das hat das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 1. Februar 2023 …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht geklärt, ob diese gesetzte Frist die bereits laufende Frist - ohne Fristsetzung - ersetzt. Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil v. 22.03.2023 (Az: 9 O 167/22) die Ansicht vertreten, dass die - im Fall von einem Rechtsanwalt - gesetzte …
08.12.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… sich die Erbinnen. Sie argumentierten, dass die Auflage des Betretungsverbots sittenwidrig und somit ungültig sei. Mit ihrer Klage hatten sie am Landgericht Bochum Erfolg (Az. 8 O 486/20). Das OLG Hamm hat diese Entscheidung im Berufungsverfahren …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Gestalt der sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung und eines Thermofensters hat das Landgericht Stuttgart dem Käufer einer Mercedes B-Klasse Schadenersatz im Abgasskandal …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Erfolg für einen Anleger der Opalenburg-Fonds: Er hatte mehr als 100.000 Euro investiert und bekommt sein Geld nun zurück. Das hat das Landgericht München I mit Urteil vom 25. Oktober 2023 entschieden (Az. 29 O 10035/21). „Das Gericht …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Oberste Landgericht hob die Entscheidung am 28.09.2023 jedoch auf (BayObLG, Beschluss v. 28.09.2023 – 202 ObOWi 780/23). Ein Absehen kann nach Festellung der Richter demnach nur in einem Härtefall ganz außergewöhnlicher Art in Betracht …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Herbe Niederlage für die Sparkasse Karlsruhe vor dem Landgericht Karlsruhe (Urt. v. 23.11.2023, 2 O 312/22, nicht rechtskräftig)! Dem betroffenen Sparkassenkunden wurde durch 122 (!) Belastungsbuchungen im Raum Bonn das Konto leergeräumt …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… bei der Geltendmachung ihrer Rechte auf Wiederinbetriebnahm e der Speicher oder Rückerstattun g des Kaufpreises . Zuletzt hatte SPL Rechtsanwälte vor dem Landgericht Münster das erste rechtskräftige Urteil gegen einen Solarhändler auf Kaufpreiserstattung …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… sie auf einen Ersatzflug warten müssen, so die Karlsruher Richter, die den Fall an das Landgericht Landshut zurückverwiesen. Dieses muss nun prüfen, ob die Airline die zumutbaren Maßnahmen zur Ersatzbeförderung ausreichend genutzt hat. „Der BGH hat …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… das Tauschangebot von Senec für Verbraucher aus? Die juristische Aufarbeitung der Probleme mit den Stromspeichern des Leipziger Herstellers Senec ist aktuell in vollem Gang. Das Landgericht Münster hat in einem sensationellen Urteil …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… kann die Wiedererteilung von Auflagen bis zur medizinisch-psychologischen Untersuchung abhängig machen. Ein Fahrverbot ist somit für den Betroffenen viel günstiger. Das Landgericht Osnabrück hat auf eine Berufung hin mit Urteil vom 17.08.2023 …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… des Kaufpreises . Zuletzt hatte SPL Rechtsanwälte vor dem Landgericht Münster das erste rechtskräftige Urteil gegen einen Solarhändler auf Kaufpreiserstattung in Höhe von über 15.000 EUR gegen Rückgabe des SENEC-Speichers erstritten …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… auf Wiederinbetriebnahm e der Speicher oder Rückerstattun g des Kaufpreises . Zuletzt hatte SPL Rechtsanwälte vor dem Landgericht Münster das erste rechtskräftige Urteil gegen einen Solarhändler auf Kaufpreiserstattung in Höhe von über 15.000 …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… das Landgericht Stade mit Urteil vom 30. Juni 2023 entschieden (Az.: 6 O 267/22). Die Volksbank-Kundin nutzte seit 2018 das Online-Banking. Im Januar 2022 wechselte das TAN-Verfahren. Zahlungsaufträge wurden dann mit einem Freigabe-Code …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… unter dem Titel " Explosive Stromspeicher belasten die EnBW" über die Brände und massiven Probleme mit den Senec Batterispeichern. Vor allem wurde hierbei auch über ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Münster, Az. 212 O 68/23 , berichtet …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… vor dem Landgericht Münster das erste rechtskräftige Urteil gegen einen Solarhändler auf Kaufpreiserstattung in Höhe von über 15.000 EUR gegen Rückgabe des SENEC-Speichers erstritten. Der Solarhändler hatte den Erstattungsanspruch aufgrund …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… O 425/20, 2 O 16/21, 2 O 57/21). Auf Vorlage des Landgerichts Ravensburg soll der EuGH im Wesentlichen klären, ob VW aufgrund des Thermofensters Schadenersatz leisten muss oder sich auf den sog. unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ein, wenn der Verbraucher in seinem Immobiliar-Verbraucherdarlehens-vertrag nicht auf das außerordentliche Kündigungsrecht hingewiesen wurde. So hat beispielsweise das Landgericht Ravensburg in seinem Urteil vom 21. März 2023 (Az. 2 O 277 …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… bei der Geltendmachung ihrer Rechte auf Wiederinbetriebnahme der Speicher oder Rückerstattung des Kaufpreises. Zuletzt hatte die Kanzlei vor dem Landgericht Münster das erste rechtskräftige Urteil gegen einen Solarhändler auf Kaufpreiserstattung …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Gießen hat im Abgasskandal dem Käufer eines VW Caddy Schadenersatz zugesprochen (Az.: 9 O 242/23) . Das Besondere: In dem VW Caddy ist der Dieselmotor des Typs EA 288 und damit das Nachfolgemodell …
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14.11.2023
von Rechtsanwältin Elena Rexer
Das Landgericht Ravensburg ( LG Ravensburg, Urteil vom 5. September 2023 – 5 O 26/239 ) hat vor kurzem entschieden, dass der Kaufinteressent, der im Rahmen eines Proberitts verletzt wird, den Halter gem. § 833 BGB für den ihm entstandenen …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Gothaer Krankenversicherung muss einem Versicherungsnehmer überzahlte Beiträge zur privaten Krankenversicherung erstatten. Das hat das Landgericht München mit Urteil vom 15. September 2023 entschieden (Az.: 10 O 4527/22). Grund …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Verträge über Online-Coaching halten oft nicht, was sie versprechen. Es gibt jedoch Wege aus einem unbefriedigenden Coaching-Vertrag wieder auszusteigen. So hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 19. Juli 2023 entschieden …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… vielversprechenden Urteilen von Landgerichten und auch Oberlandesgerichten können Verbraucher eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist noch zurückfordern, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank …