3.371 Ergebnisse für Landgericht

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Warum kann man sich mit der katholischen Kirche in Missbrauchsfällen nicht einigen?
Warum kann man sich mit der katholischen Kirche in Missbrauchsfällen nicht einigen?
| 13.03.2024 von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Die katholische Kirche hat eine unabhängige Kommission eingerichtet, um sogenannte freiwillige Anerkenntnisleistungen zu ermöglichen. Allerdings ist das Verfahren extrem langwierig, und bisher fallen die Zahlungen niedriger aus, als sie von …
Ist die Abfindung , die an den Arbeitnehmer nach einer Kündigung bezahlt wird, pfändbar? Was gilt bei Insolvenz?
Ist die Abfindung , die an den Arbeitnehmer nach einer Kündigung bezahlt wird, pfändbar? Was gilt bei Insolvenz?
| 21.03.2024 von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
In diesem Fall hat ein Arbeitnehmer die Kündigung vom Arbeitgeber erhalten. Dagegen hat der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhoben. Es wurde im Gerichtsprozeß eine Abfindung für den gekündigten Arbeitnehmer in …
Landgericht Stade verurteilt Bank nach Online-Betrug zur Entschädigung an Bankkunden
Landgericht Stade verurteilt Bank nach Online-Betrug zur Entschädigung an Bankkunden
| 11.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Schatten des digitalen Fortschritts wächst die Schattenseite des Online-Bankings: Betrugsfälle häufen sich, und immer mehr Kunden erleiden finanzielle Verluste durch ausgeklügelte Attacken auf ihre Konten. Ein jüngstes Urteil des …
Grün, grün, grün sind alle meine Farben. ​
Grün, grün, grün sind alle meine Farben. ​
| 06.03.2024 von Rechtsanwältin Magdalena Lange-Markić
Kiffen für alle? Die (Teil-)Legalisierung kommt. Der 01.04.2024 ist möglich, zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht wahrscheinlich. Der 01.07.2024 wirkt realistischer. Was gilt denn ab dem KCanG? Was bedeutet dieses Gesetz konkret? …
Aktienübertragung nach bestandskräftiger Freigabe
Aktienübertragung nach bestandskräftiger Freigabe
06.03.2024 von Rechtsanwalt Marc Klaas
Urteil des OLG Frankfurt vom 15.12.2023 - Az. 17 U 66/22 Liegt eine bestandskräftige Freigabeentscheidung für die Übertragung von Aktien nach dem Außenwirtschaftsgesetz vor, ist die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Freigabe durch ein …
LG Essen: Entzug der Administratorenrechte keine verbotene Eigenmacht
LG Essen: Entzug der Administratorenrechte keine verbotene Eigenmacht
02.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Das Landgericht Essen (Urteil vom 06.01.2022 – 6 O 314/21) hat entschieden, dass der Entzug von Administratorenrechten keine verbotene Eigenmacht darstellen kann. In dem Rechtsstreit waren einem Administrator durch einen anderen …
Vorfälligkeitsentschädigung umgehen ⚠️Wie die Strafzinsen vermeiden?
Vorfälligkeitsentschädigung umgehen ⚠️Wie die Strafzinsen vermeiden?
| 28.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wann sind Strafzinsen rechtswidrig? Was gilt bei Hausverkauf? Wenn Sie Ihr Darlehen vorzeitig zurückzahlen, können die Banken Ihnen eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) in Rechnung stellen . Dies betrifft grundsätzlich auch …
Illegale Online-Glücksspiele: Mehr als 16.000 Euro zurück!
Illegale Online-Glücksspiele: Mehr als 16.000 Euro zurück!
| 26.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Basierend auf der Vorschrift des § 812 BGB, der die ungerechtfertigte Bereicherung regelt, hat das Landgericht Offenburg die N1 Interactive Limited aus Malta zur Rückzahlung einbehaltener Spieleinsätze verurteilt. Die Zahl der …
LG Bochum: Keine Beweiskraft einer Quittung bei Personenidentität
LG Bochum: Keine Beweiskraft einer Quittung bei Personenidentität
26.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 29.01.2024 – I-6 O 85/23 entschieden, dass einer Quittung keine Beweiskraft zukommt, wenn der Geschäftsführer der Schuldnerin und der Geschäftsführer der Gläubigerin personenidentisch sind. Eine …
Facebook Datenleck ⚠️Wer besitzt Anspruch auf Schadensersatz?
Facebook Datenleck ⚠️Wer besitzt Anspruch auf Schadensersatz?
| 22.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schätzungsweise über 530 Millionen Facebook Nutzer sind von dem Datenklau betroffen . Dazu zählen unter anderem etwa sechs Millionen Facebook Nutzer aus Deutschland. Es wurden die Daten zahlreicher Millionen User gestohlen. Dabei handelt es …
OLG Hamburg: Bewertungen ohne Klarnamen muss Kununu löschen
OLG Hamburg: Bewertungen ohne Klarnamen muss Kununu löschen
| 20.02.2024 von Rechtsanwalt Robert Meyen
Können Arbeitgeber gegen anonyme negative Kununu-Bewertungen vorgehen? Das Hanseatische OLG Hamburg hat kürzlich eine überraschende Entscheidung getroffen. Es stellte fest, dass das Recht auf Anonymität der Verfasser weniger wichtig ist als …
Darlehenskündigung wegen negativem SCHUFA-Eintrag unwirksam
Darlehenskündigung wegen negativem SCHUFA-Eintrag unwirksam
19.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Es ist das Schreckgespenst vieler Darlehensnehmer: Wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten …
Illegales Online-Glücksspiel: Geld zurück von Tipico wegen Online-Sportwetten!
Illegales Online-Glücksspiel: Geld zurück von Tipico wegen Online-Sportwetten!
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Tipico muss einem geschädigten Verbraucher fast 43.000 Euro zurückerstatten, die er im Rahmen von Online-Sportwetten verloren hatte. Der Kläger ist davon ausgegangen, dass es sich um legale Online-Glücksspiele handelte. Online-Sportwetten …
OLG Düsseldorf bestätigt: Foto mit Fototapete auf Hotel-Website ist keine Urheberrechtsverletzung
OLG Düsseldorf bestätigt: Foto mit Fototapete auf Hotel-Website ist keine Urheberrechtsverletzung
| 17.02.2024 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Vor einigen Monaten hatte das LG Düsseldorf entschieden, dass es keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn der Käufer einer Fototapete später Fotos des damit tapezierten Zimmers im Internet veröffentlicht. Diese Entscheidung wurde nun …
OLG Düsseldorf: Foto von Fototapete ist keine Urheberrechtsverletzung
OLG Düsseldorf: Foto von Fototapete ist keine Urheberrechtsverletzung
| 25.03.2024 von Rechtsanwalt Robert Meyen
Einige Fotografen haben zuletzt ein neues Geschäftsfeld entdeckt, indem sie Hotels abmahnten, die Bilder Ihrer Zimmer im Internet veröffentlichten, in denen Fototapete mit Motiven der Fotografen angebracht war. OLG Düsseldorf: Konkludente …
ZERSTÖRERISCHER SCHWAMM
ZERSTÖRERISCHER SCHWAMM
15.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Schwämme gibt es viele. Bei einem in Holzständerbauweise errichteten Haus kann der Befall mit holzzerstörenden Pilzen wie dem Echten Hausschwamm jedoch schnell katastrophal werden. Zu einem solchen Fall hat sich das Oberlandesgericht Köln …
Online Banking Betrug: Förde Sparkasse erstattet freiwillig
Online Banking Betrug: Förde Sparkasse erstattet freiwillig
| 14.02.2024 von Rechtsanwalt David Stader
Die Förde Sparkasse gibt vor dem Landgericht Kiel kampflos auf, nachdem die von RA David Stader vertretene Kundin Klage auf Erstattung unautorisierter Zahlungen aus einem Online-Banking Betrug von mehr als € 18.000,- erhoben hatte. Auch …
Illegales Online-Glücksspiel: Aufgrund Urteils des LG Marburg fast 80.000 Euro zurück wegen unerlaubter Sportwetten!
Illegales Online-Glücksspiel: Aufgrund Urteils des LG Marburg fast 80.000 Euro zurück wegen unerlaubter Sportwetten!
| 12.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Marburg hat die Sportwettenanbieterin Tipico zur Rückzahlung einer hohen Summe verurteilt und alle Argumente der Verteidigung abgewiesen. Ein vor dem Landgericht Marburg verhandelter Fall im Online-Sportwetten-Skandal hat zu …
Anstehender Gerichtstermin als Opfer von Sexualdelikten- was nun, was tun?
Anstehender Gerichtstermin als Opfer von Sexualdelikten- was nun, was tun?
| 06.02.2024 von Rechtsanwältin Hannah Funke
Wenn man als Opfer oder Geschädigte in ein Strafverfahren involviert wurde, ist das eine sehr belastende Situation. Eine häufige Konstellation ist das Strafverfahren bei Sexualdelikten wie Vergewaltigung. Was bisher geschah... Im …
PokerStars im Online-Casino-Skandal: Wieder viel Geld zurück!
PokerStars im Online-Casino-Skandal: Wieder viel Geld zurück!
| 05.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die maltesische TSG Interactive Gaming muss einem geschädigten Verbraucher mehr als 19.000 Euro zurückerstatten. Die Erlaubnis der maltesischen Glücksspielbehörde war in Nordrhein-Westfalen nicht gültig, und bis zum Urteil lag auch keine …
Haushaltsschaden nach OP: 78.000 Euro
Haushaltsschaden nach OP: 78.000 Euro
| 01.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 31.10.2023 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 48.000 Euro zu zahlen. Die 1963 geborene Frührentnerin erhielt im Mai 2015 eine Schlittenprothese in ihr linkes Kniegelenk eingesetzt. Im …
Betriebliche Altersvorsorge: Ersatz eines Steuerschadens wegen Falschberatung bei KlinikRente
Betriebliche Altersvorsorge: Ersatz eines Steuerschadens wegen Falschberatung bei KlinikRente
| 30.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
VVG §§ 63, 60, 61 Wenn ein Berater Angaben zur steuerlichen Behandlung einer Versicherung macht, dann müssen diese auch zutreffend sein. LG Augsburg, Urt. v. 08.04.2022 – 093 O 2198/20 – [rechtskräftig] Das Landgericht Augsburg hat mit …
Peroneusparese nach OP: 3.000 Euro
Peroneusparese nach OP: 3.000 Euro
| 29.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 29.08.2023 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 3.000 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Der 1964 geborene Angestellte unterzog sich nach einer …
Geld zurück wegen Online-Banking-Betruges: Verbraucherfreundliches Urteil gegen Bank!
Geld zurück wegen Online-Banking-Betruges: Verbraucherfreundliches Urteil gegen Bank!
| 29.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Köln hat eine Bank verurteilt, einem Verbraucher den Schaden zu ersetzen, der ihm durch Online-Banking-Betrug entstanden ist. Es geht um fast 10.000 Euro im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs. …