41 Ergebnisse für Miete
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Gemäß § 548 BGB verjähren Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterung der Mietsache innerhalb von 6 Monaten ab deren Rückerhalt. Unproblematisch ist die Bestimmung des Zeitpunktes des Rückerhaltes, wenn …
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30.09.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Im Arbeitsrecht hält sich hartnäckig der Mythos, dass ich als Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses immer einen Anspruch auf Abfindung habe. Das ist allerdings nicht richtig. Es gibt mit Ausnahme weniger gesetzlich …
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24.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung insbesondere in Bezug auf Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern unterliegt einem ständigen Wandel. So ergeben sich fortlaufend Änderungen, insbesondere unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des …
10.01.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Während der Corona-Pandemie musste so mancher Gewerbebetrieb vorläufig schließen. In der Rechtsprechung hat sich inzwischen herausgebildet, dass dies für die fragliche Zeit zu einer Vertragsanpassung führt. Aber was passiert, wenn der …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
unterjährige Anpassung möglich? Es ist nicht möglich, unterjährig eine weitere Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen vorzunehmen. Denn § 560 Abs. 4 BGB setzt voraus, dass der Anhebung der Vorauszahlung eine Abrechnung vorangegangen …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Bereits zu Beginn des Krieges in der Ukraine ging bei Vermietern die Angst um, explodierende Energiekosten des Vermietungsobjektes jeweils15 Monate lang vorzufinanzieren. Ausgangslage: Das Problem liegt auf der Hand: Soweit der Mieter nicht …
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03.11.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
W ann habe ich als Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vergütung von Überstunden? Was gilt aufgrund der neuen europäischen Rechtsprechung zur Verpflichtung des Arbeitgebers, die Arbeitszeit zu erfassen? Häufig leisten ArbeitnehmerInnen neben …
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22.06.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Vielleicht haben Sie es schon einmal erlebt: Sie wenden sich bei einem rechtlichen Problem zunächst an Ihre Rechtsschutzversicherung, die Ihnen mitteilt, ob das betroffene Rechtsgebiet von dem Schutz des Versicherungsvertrages abgedeckt …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Es gibt ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs : Die Rauchwarnmelder-Miete kann nicht vom Vermieter mit den Nebenkosten umgelegt werden.Der Mieter muss die Kosten für die Miete der Rauchwarnmelder nicht tragen, auch diese Position unter …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Wie gestalte ich die Umlage der Nebenkosten bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum? Bei Gewerberäumen treten häufig andere - zusätzliche - Nebenkostenarten auf als bei zu Wohnzwecken vermieteten Räumen. Doch wie kann man diese Kosten auf …
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18.03.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Die pandemiebedingte Kurzarbeit zieht noch immer weite Kreise im Arbeitsrecht! Wie sich auch weiter im Rahmen unserer arbeitsrechtlichen Tätigkeit zeigt, sind die Konsequenzen von Kurzarbeit noch immer aktuell und spürbar. Die Anordnung von …
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27.02.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Mit bahnbrechenden Urteilen vom 21.02.2022 zu den Aktenzeichen VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden: Käufer von Neufahrzeugen, in denen der im Rahmen des Abgasskandals betroffene Motor EA189 verbaut …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Gemäß § 543 Absatz 2 Nr. 3 a BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis außerordentlich fristlos kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teiles der Miete in Verzug ist. …
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01.02.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Bereits Mitte März tritt die Impfpflicht für Berufe im Bereich der Pflege in Kraft treten. Was bedeutet das konkret für ungeimpfte Arbeitnehmer in diesem Bereich? Die einrichtungsbezogene Impfpflichtbesagt, dass Beschäftigte im Bereich der …
13.01.2022
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Der BGH hat in einer wichtigen Entscheidung am 12.01.2022 festgestellt, dass eine pauschale Mietminderung bei coronabedingter Geschäftsschließung möglich ist, diese aber im Einzelfall immer genau zu prüfen sei. Die Störung der …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Aufgrund der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie haben sich die Bestimmungen des BGB ab dem 01.01.2022 im Kaufrecht umfassend geändert. Unter anderem hat der Gesetzgeber nunmehr umsetzen müssen, dass sich die Dauer der Beweislastumkehr …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Heute hat der BGH sein Urteil zu der Mietsenkung einer KIK - Filiale in Sachsen veröffentlicht. Das Urteil ist eine Pilot Entscheidung für eine Vielzahl von Verfahren über Mietminderungen über Gewerberaum in Zeiten der Corona - Lockdowns. …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Kann man ein Mietverhältnis über Wohnraum noch kündigen, wenn man vor langer Zeit eine Abmahnung wegen eines gleich all die gleichartigen Verhaltens ausgesprochen hat? Das Amtsgericht Paderborn hat am 3.3.2021 (55 C 281/20) ein Urteil …
12.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Baumaßnahmen im vermieteten Gebäude oder in der Nähe oder ähnliche Ereignisse führen dazu, dass sich die Parteien eines Mietvertrages über Wohnraum darüber einig sind, dass die Miete für die Dauer der Beeinträchtigungen abgesenkt werden …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung abhängen, sind nach einem Maßstab auf die einzelnen Mieter umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung durch die …
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27.12.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Das Jahr 2022 nähert sich mit großen Schritten und bringt gravierende rechtliche Veränderungen mit sich. Mit einer wichtigen Neuerung ab dem 01.01.2022 beschäftigen wir uns in diesem Rechtstipp. Das deutsche Kaufrecht wird zum Teil …
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06.12.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Die vorherrschende Corona-Pandemie begleitet uns nunmehr bereits seit längerer Zeit in vielen Rechtsgebieten. Neben dem Arbeitsrecht ist auch das Mietrecht von Beginn der Pandemie an immer wieder geprägt von rechtlichen Problemen. Hat der …
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30.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Das Bundesarbeitsgericht hat heute brandaktuell entschieden: In Zeiten von Kurzarbeit , die die Arbeitszeit auf Null reduziert, kann der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers anteilig kürzen . Damit führte das …
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24.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Seit dem heutigen Tag tritt § 28b Infektionsschutzgesetz in Kraft! Das hat sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer gravierende Auswirkungen. Wir haben für Sie die wichtigsten Fragen im Rahmen der bundesweiten 3G-Regelung …