62 Ergebnisse für Nötigung

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Absenkung der Beitragsgarantie in der bAV
Absenkung der Beitragsgarantie in der bAV
| 04.11.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Marktführer Allianz verabschiedet sich von der 100 % Beitragsgarantie ab 2021 Jüngst berichtete das Handelsblatt über den Abschied des Branchenprimus von der 100 % Beitragsgarantie. Guido Bader, als Vorsitzender der deutschen …
Kurzarbeit und Urlaub
Kurzarbeit und Urlaub
| 26.01.2021 von Rechtsanwältin Karina Malancea
Aufgrund der Corona-Pandemie haben eine Vielzahl von Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Die betroffenen Arbeitnehmer arbeiten während der Kurzarbeit reduziert oder gar nicht (sogenannte Kurzarbeit Null). Vor allem der Umgang mit …
Spanien: Gründung einer spanischen GmbH gemäß Mustersatzung
Spanien: Gründung einer spanischen GmbH gemäß Mustersatzung
| 11.11.2020 von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Die spanische sociedad de responsabilidad limitada ähnelt – trotz aller Unterschiede – im Grundsatz der deutschen GmbH. Zwecks Förderung des Wirtschaftslebens gibt es in Spanien die Möglichkeit, eine solche sociedad de responsabilidad …
Pauschaldotierte Unterstützungskasse: Ausstieg, beenden, auflösen - aber wie?
Pauschaldotierte Unterstützungskasse: Ausstieg, beenden, auflösen - aber wie?
| 01.07.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1 . Grundsätzliches zum Ausstieg oder der Beendigung einer pauschaldotierten Unterstützungskasse Eine pauschaldotierte Unterstützungskasse kann sowohl für dafür geeignete Unternehmen als auch für Arbeitnehmer erhebliche …
LIEB-Tipps für Arbeitnehmer: Kündigung – wie läuft es dann eigentlich vor dem Arbeitsgericht?
LIEB-Tipps für Arbeitnehmer: Kündigung – wie läuft es dann eigentlich vor dem Arbeitsgericht?
| 29.10.2020 von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Erhält man eine Kündigung, sollte man in 99,9 % der Fälle entweder selbst über die Rechtsantragsstelle oder über einen Anwalt Kündigungsschutzklage erheben. Das wissen die meisten. Die Klage muss innerhalb von 3 Wochen nach Zugang …
Strafverteidigung: Tücken des Strafbefehls
Strafverteidigung: Tücken des Strafbefehls
| 19.10.2020 von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Oft hört man als Beschuldigter monatelang nichts von "seinem" Strafverfahren. Dann flattert einem per Post ein sog. Strafbefehl ins Haus. Was ist das, ein Strafbefehl? Ein Strafbefehl ist eine der nötigen Verschlankung der Justiz …
Freie Kapitalanlage in der pauschaldotierten Unterstützungskasse
Freie Kapitalanlage in der pauschaldotierten Unterstützungskasse
| 25.06.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Freie Kapitalanlage in der pauschaldotierten Unterstützungskasse; wie weit geht die Freiheit überhaupt? Die pauschaldotierte Unterstützungskasse ist einer der fünf Durchführungswege in der betrieblichen Altersversorgung, mit der …
Spanien: Strafverteidigung von Deutschen
Spanien: Strafverteidigung von Deutschen
| 20.10.2020 von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Mit verzweifeltem Unterton fragte der Kollege in einen Anwalts-Chat: ob man einen guten deutschsprachigen Strafverteidiger in Spanien empfehlen könne. Vor einigen Jahren noch hätte ich wenig beitragen können. Im Falle des Falles wurden …
Zustimmung der Betriebsräte bei Neueinstellung in mehreren Betrieben
Zustimmung der Betriebsräte bei Neueinstellung in mehreren Betrieben
| 17.12.2019 von Rechtsanwältin Britta Göppert
Betrifft die Neueinstellung eines Mitarbeiters mehrere Betriebe eines Unternehmens, ist es erforderlich, dass die Betriebsräte aus allen betroffenen Betrieben der Neueinstellung zustimmen. Nicht ausreichend ist es, wenn nur der Betriebsrat, …
Keine dauerhafte Speicherung eines Lichtbildes bei der Krankenkasse
Keine dauerhafte Speicherung eines Lichtbildes bei der Krankenkasse
| 02.07.2019 von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 18.12.2018, B 1 KR 31/17 R entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse verpflichtet ist, ein Lichtbild des Versicherten nach Herstellung und Versand der elektronischen Gesundheitskarte zu …
Migration Deutschland | EU-„Blue Card“ und Familiennachzug
Migration Deutschland | EU-„Blue Card“ und Familiennachzug
| 02.04.2019 von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
Obwohl das Thema Familiennachzug nach Deutschland häufig vor allem im Zusammenhang mit Geflüchteten und Asylbewerbern immer wieder in den Medien steht, ist es für weitaus mehr Menschen von großer Bedeutung. Der Wunsch, mit der nahen oder …
Vorsorgevollmacht / Betreuungsverfügung / Patientenverfügung
Vorsorgevollmacht / Betreuungsverfügung / Patientenverfügung
| 25.03.2019 von Rechtsanwältin Aljona Terkin
Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung oder Patientenverfügung. Was ist der Unterschied und wozu braucht man es? Gibt es hierzu Formulare? Das sind die gängigen Fragen, die sich häufig stellen. Dieser Inhalt soll daher den nötigen Überblick …
Was ist die "Schlüsselgewalt"?
Was ist die "Schlüsselgewalt"?
| 10.01.2019 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Begriffsdefinition Die Schlüsselgewalt ist das Recht eines Ehegatten oder …
Haftung des Gründungskommanditisten bei geschlossenen Fonds
Haftung des Gründungskommanditisten bei geschlossenen Fonds
| 11.10.2018 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Ein Gründungskommanditist schuldet einem beitretenden Anleger vor dessen Beitritt eine sachlich richtige und vollständige Aufklärung über die Nachteile und Risiken der angebotenen geschlossenen Fondsanlage (z. B. Schifffonds, …
Was kostet ein Erbschein?
Was kostet ein Erbschein?
| 16.08.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Mit dem Erbschein weist der Erbe sein Erbrecht nach. Das Nachlassgericht …
Was bedeutet die "Schlüsselgewalt"?
Was bedeutet die "Schlüsselgewalt"?
| 12.07.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Im Normalfall haftet ein Ehegatte nicht für Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten. 1. Ausnahmen Eine Haftung beider Ehegatten, und damit eine Ausnahme von der obigen Regel, kann es dann zum Beispiel geben, wenn ein Ehegatte sich …
Gerichtliche Weisungen und Auflagen im Sorgerechtsverfahren zum Schutz vor Kindeswohlgefährdung?
Gerichtliche Weisungen und Auflagen im Sorgerechtsverfahren zum Schutz vor Kindeswohlgefährdung?
| 29.06.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In einem gerichtlichen Sorgerechtsverfahren ist es oftmals nicht damit getan, dass das Familiengericht darüber entscheidet, ob das Sorgerecht einem Elternteil alleine oder beiden gemeinsam zustehen oder den Eltern gar zum Schutz der Kinder …
Das neue Transparenzgesetz
Das neue Transparenzgesetz
| 10.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Das neue Transparenzregister Im Rahmen der Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie ist am 26.07.2017 das neue Geldwäschegesetz in Kraft getreten. Durch dieses wird das zentral auf nationaler Ebene geführte sogenannte …
„Scheinselbstständigkeit“ – wenn die Betriebsprüfung zur Existenzbedrohung wird
„Scheinselbstständigkeit“ – wenn die Betriebsprüfung zur Existenzbedrohung wird
| 04.08.2017 von Sommer und Partner Rechtsanwälte mbB
Bei jedem Unternehmen, das Mitarbeiter beschäftigt, wird alle vier Jahre eine sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung von den Rentenversicherungsträgern durchgeführt. Dabei wird geprüft, ob der Unternehmer die …
Europäisches Vertriebsrecht
Europäisches Vertriebsrecht
| 23.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Das Vertriebsrecht ist erheblich vom europäischen Wirtschaftsrecht beeinflusst, am stärksten betroffen ist dabei das Kartellrecht. Bei den Möglichkeiten zur Auswahl und zur Beschränkung der Handelspartner sind auf europäischer Ebene vor …
Sexualdelikte
Sexualdelikte
| 07.04.2017 von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Bei den Sexualdelikten handelt es sich um einen besonders heiklen Bereich. Sexualverbrechen werden in der Öffentlichkeit mehr diskutiert als andere Delikte. Wer mit einem Sexualdelikt konfrontiert wird, bekommt in der Regel gesellschaftlich …
Pflichtverteidigung
Pflichtverteidigung
| 24.03.2017 von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
„Pflichtverteidigung“ heißt, dass die Justiz dem Beschuldigten einen Verteidiger beiordnet. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Prozesskostenhilfe („Armenrecht“), die es nur im Zivilrecht gibt. Die Pflichtverteidigung (§ 140 StPO) …
Aktuelles zum Domainrecht – welcher Namensinhaber hat Vorrang im Streit um Internet-Domains?
Aktuelles zum Domainrecht – welcher Namensinhaber hat Vorrang im Streit um Internet-Domains?
| 19.08.2016 von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Namensrechte sollten bei der Registrierung von Domains stets beachtet und im Vorfeld geklärt werden. Ansonsten drohen Konflikte, die immer häufiger gerichtliche Entscheidungen nötig machen. Zuletzt hatte der BGH mit Urteil vom 14.03.2016 …
Lkw-Kartellverstoß: Schadensersatzansprüche sichern
Lkw-Kartellverstoß: Schadensersatzansprüche sichern
| 08.08.2016 von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Die EU-Kommission verhängte wegen Preisabsprachen Strafen gegen MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF. Über 14 Jahre hatten die Lkw-Hersteller Absprachen über ihre Bruttopreislisten zulasten der Abnehmer getroffen. Es ist mit einer …