105 Ergebnisse für Verbraucherrecht
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Daimler-Abgasskandal betrifft tausende Halter von Mercedes-Dieselfahrzeugen. Sie fahren meist hochpreisige Modelle, die nachweislich eine illegale Abschalteinrichtung zur Abgasmanipulation enthalten und unter einem massiven Wertverlust …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Privat Krankenversicherte können Geld von ihrer Versicherung zurückfordern, wenn unwirksame PKV-Beitragserhöhungen vorliegen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Dezember 2020 mit zwei Urteilen entschieden (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Private Krankenversicherung: Dass PKV-Beitragsrückforderungen vor Gericht weiterhin erfolgreich sind, zeigt ein jüngstes Urteil vom Landgericht Köln. Ein PKV-Kunde war wegen unwirksamer Beitragserhöhungen gerichtlich gegen seinen …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Für die Daimler AG wird die Lage im Dieselskandal immer ungemütlicher: Zahlreiche Landgerichte haben den Autohersteller bereits wegen illegaler Abschalteinrichtungen zu Schadensersatz verurteilt – und inzwischen entscheiden auch immer mehr …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der VW-Skandalmotor EA189, der im September 2015 den Dieselskandal ausgelöst hatte, steht durch mehrere verbraucherfreundliche Entscheidungen wieder im Fokus. Gleich drei Oberlandesgerichte hatten in den vergangenen Wochen Urteile gegen VW …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Verbraucherschützer sehen bei Beitragsrückforderungen in der privaten Krankenversicherung kein »Nullsummenspiel« für Versicherte. Nach der verbraucherfreundlichen BGH-Entscheidung vom Dezember 2020 zu unwirksamen Beitragserhöhungen in der …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 17. Dezember ein bahnbrechendes Urteil im Dieselskandal verkündet. Die obersten europäischen Richter in Luxemburg entschieden, dass Abschalteinrichtungen wie das „Thermofenster“ illegal sind. Jetzt …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat privat Versicherten in einem Urteil zu unwirksamen Beitragserhöhungen teilweise recht gegeben. Damit konnten zwei Kläger, die jeweils gegen die AXA Versicherung rechtlich vorgegangen waren, zu viel gezahlte …
17.12.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Am 17. Dezember 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Fahrzeughersteller dürfen keine Software in Motoren verwenden, die systematisch die …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Zum Jahreswechsel 2020/21 erhöhen viele private Krankenversicherer ihre Tarife. Diese Beitragserhöhungen fallen teilweise drastisch aus mit Steigerungen um knapp 20 Prozent. Für Millionen von Versicherten bedeutet dies eine starke …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte beim Autokredit Widerruf und der sog. Kaskadenverweisung – Vorteil auch für Käufer oder Leasingnehmer im Diesel - Abgasskandal Nach dem verbraucherfreundlichen Urteil des EuGH vom …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Privat Krankenversicherte können zu viel gezahlte Beiträge zurückfordern, da viele PKV-Beitragserhöhungen der letzten zehn Jahre unwirksam sind. Viele Versicherte haben aber Bedenken, dass sich die Rückforderung negativ auf ihren …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Anleger des V+ Fonds (V+ Gmbh & Co. Fonds1 KG) haben ein ominöses Schreiben einer Kanzlei aus Bautzen (Sachsen) erhalten mit dem Sie zeitlich unter Druck gesetzt werden und dazu aufgefordert werden, an die Kanzlei ohne ersichtliche …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
Verbraucher hoffen auf Hilfe aus Brüssel: Ein aktueller Vorlagebeschluss des Landgerichtes Ravensburg vom 5. März 2020 an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zum Widerruf von Verbraucherdarlehen ( Az. 2 O 328/19, 2 O 280/19 und 2 …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Zurzeit die besten Möglichkeiten – So kommen Sie lukrativ aus Ihrer alten Lebens- oder Rentenversicherung heraus Renten- und Lebensversicherungen werden immer ungeeigneter für die Altersvorsorge. Durch die anhaltende Niedrigzinsphase, hohe …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Volkswagen und die Verbraucherschützer haben sich auf ein Vergleichsangebot im VW-Abgasskandal geeinigt. Damit ist das Verfahren um die Musterfeststellungsklage (MFK) beendet. Welche Schritte müssen die betroffenen VW-Kunden nun machen? 1. …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Vergleich zwischen Volkswagen und dem für die VW-Kunden verhandelnden Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist am Freitag, 14. Februar, geplatzt. Dieselfahrer, die ein vom VW-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug besitzen, sind nun …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
In einer Entscheidung vom 10.12.2019 hat das OLG Hamm (Az. 13 U 86/18) einem Leasingnehmer Schadenersatz in Höhe von 17.500 Euro zugesprochen. Das Gericht verurteilte VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB). Der …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Seit 2015 befindet sich die Volkswagen-Tochter Audi im Dieselskandal. Die illegale Manipulation der Abgaswerte zahlreicher Modelle hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg dazu gebracht, Audi zu Rückrufen der betroffenen Fahrzeuge zu …
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04.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Achtung: Dieser Artikel ist seit BGH, Urt. v. 28.07.2020 - XI ZR 288/19 veraltet. Vorschnell hatten Medien und Bankvertreter das Ende des sog. Diesel-Widerrufs verkündet. Dabei handelt es sich, schnell zusammengefasst, um den Widerruf eines …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin aus dem Jahr 2016 bestehen erhebliche Bedenken dagegen, dass sich Immobilienmakler im Zusammenhang mit einer Vermittlungstätigkeit eine Reservierungsgebühr versprechen lassen dürfen. Der …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Bank11 muss in vielen Fällen Kauf und Kredit rückabwickeln Viele Autobesitzer haben einen Autokredit bei der Bank11 aufgenommen, um den Kauf ihres Kraftfahrzeuges zu finanzieren. In vielen Fällen kann den Kreditnehmern aufgrund von …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Am 09.05.2018 wurde der Entwurf der Musterfeststellungsklage vom Kabinett befürwortet. Verbraucherverbände sowie -Schutzinstitutionen erhoffen sich, dass Verbraucherrechte künftig effektiver geltend gemacht werden können. Insbesondere …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Endlich gute Nachrichten im Abgasskandal. Und diesmal profitieren nicht betroffene Dieselfahrer, sondern auch alle anderen, die ihr Fahrzeug mit einem Darlehensvertrag finanzieren. Wer vom Autohaus einen Darlehensvertrag vermittelt bekommen …