144 Ergebnisse für WEG
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… es im konkreten Fall? Das Landgericht hatte zwei Angeklagte wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu je vier Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… illegal angebaut oder importiert wurde. Obwohl der Käufer sich innerhalb der legalen Besitzgrenzen bewegt, könnte er wegen Geldwäsche belangt werden, da das Geld, das er dem Dealer gibt, als Unterstützung seiner illegalen Aktivitäten angesehen …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… des OLG Oldenburg ermutigt uns, über die traditionellen Wege der Testamentsgestaltung hinauszudenken. Sie zeigt, dass es Möglichkeiten gibt, unseren letzten Willen auf einfache und dennoch rechtsgültige Weise festzuhalten. Doch Vorsicht …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Wege nehmen könnten. Aber in der Praxis ist das nicht immer so einfach, besonders wenn die Blockade zwischen zwei Ausfahrten stattfindet und es keinen Weg gibt, den Stau zu umfahren. Was sagt die Rechtsprechung? Es gibt kaum …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… 10.000 Packungen bestellt haben, und die Ermittlungen dauern dort noch an. In Hamburg ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Apothekeninhaber wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz. In einigen Fällen wurden …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… an dieser Seite zu verlassen. Erstinstanzliche Entscheidungen Das Amtsgericht Schwalmstadt hatte den Bürgermeister ursprünglich wegen fahrlässiger Tötung in drei tateinheitlichen Fällen für schuldig befunden und ihn verwarnt, wobei …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… selbst zu nutzen und dies auch tatsächlich tun. Wenn das Kind aus zwingenden Gründen nicht sofort einziehen kann, wie in diesem Fall wegen eines laufenden Mietvertrags, bleibt die Steuerbefreiung bestehen. Fazit: Die Umstände zählen …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… dienen. Sie zeigen, dass es möglich ist, ein ausgewogenes Gesetz zu schaffen, das sowohl die Opfer schützt als auch die Meinungsfreiheit wahrt. Fazit und Ausblick: Der Weg zu einer ausgewogenen Rechtslage Catcalling ist ein komplexes …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Kann eine Luftpumpe als Waffe im Sinne des Strafrechts angesehen werden? In diesem Blogbeitrag erläutere ich die Entscheidung des BGH und ihre Bedeutung für die Rechtspraxis. Der Fall Ein Mann wurde wegen schweren Raubes verurteilt. Er hatte …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag, hilfsweise die Anfechtung wegen Täuschung. Die Entscheidung Das Oberlandesgericht Oldenburg wies die Berufung der Klägerin zurück. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der frühere Einsatz des Pferdes …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… oder kleben sich an den Boden, um die Räumung der Blockade zu erschweren. Strafrechtliche Bewertung von Blockaden Das Strafrecht kommt ins Spiel, wenn solche Blockaden zu Ermittlungen wegen Nötigung gemäß § 240 StGB führen. Laut Gesetz wird jemand …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ein Mann, der rechtskräftig wegen Mordes an seiner Ehefrau verurteilt wurde, hat versucht, seine verstorbene Frau zu beerben. Die gemeinsamen Kinder des Paares haben jedoch erfolgreich dagegen geklagt und die Erbunwürdigkeit ihres Vaters …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… widerspricht Jaffé der Darstellung von Braun, der wegen mutmaßlichen Milliardenbetrugs vor Gericht steht. Jaffé betont, es gebe keinen Beweis dafür, dass das Geld und das zugrundeliegende Geschäft real waren. Alle weiteren Untersuchungen hätten …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… ebenfalls wegen Betrugs zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Hohe Bewährungsauflagen und Prozesskosten Zusätzlich zu den Bewährungsstrafen wurden hohe Bewährungsauflagen und Prozesskosten verhängt …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In Deutschland werden derzeit Klagen gegen Hersteller von Covid-19-Impfstoffen wegen mutmaßlicher Impfschäden verhandelt. Doch wann gilt eine Nebenwirkung als Impfschaden und wie stehen die Chancen für diese Klagen? Anzahl der Klagen …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… auf. Die Reinigung kostet die Universität rund 13.000 Euro. Rechtliche Konsequenzen: Sachbeschädigung und Revision Das Amtsgericht verwarnt A wegen Sachbeschädigung und behält sich vor, ihn zu einer Geldstrafe zu verurteilen. A legt daraufhin …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… und einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,1 Promille unterwegs war, wegen Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt. Das Amtsgericht hatte zuvor seine Fahrerlaubnis entzogen und eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet. Das OLG Frankfurt …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… die Umstände des Erbfalls rechtlich und tatsächlich zu informieren. Die Anfechtungsmöglichkeit wegen eines Rechtsirrtums solle nicht unbegrenzt sein, um die Rechtssicherheit zu wahren. Besuchen Sie auch meine Webseite . Ihr Rechtsanwalt …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… die Adoptivtochter ihre Stellung als Miterbin aus dem Erbvertrag wegen Beschränkungen und Beschwerungen ab und fordert ihren Pflichtteil von den anderen Erben ein, die durch den gültigen Erbvertrag eingesetzt wurden. Beginn …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… bis katastrophale Entscheidung. In Kurzform: Wer einen PKW-Hersteller wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadenersatz verklagen will - oder eine Klage schon läuft - dem macht es der Europäische Gerichthof (EuGH) jetzt wesentlich leichter …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… erbrechtlichen Ansprüche zwischen Geschiedenen. Überlebender Ehegatte/Partner kann gem. Ehevertrag/Partnerschaftvertrag und Verf. von Todes wegen bereits beim Scheidungsverfahren nicht mehr begünstigt sein. Überlebender Ehegatte hat ohne Verf …
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04.02.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Bereits vor ca. einem Jahr wurden vom Kraftfahrt-Bundesamt weltweit über 400.000 Opel-Fahrzeuge zurückgerufen - Rückrufcode E222115640 (22-C-013) O7A). Und im Jahr 2020 wurde der erste Rückruf wegen Manipulationen von Opel-PKW publik …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Urteil zugunsten der Deutsche Umwelthilfe e.V. wegen Abschalteinrichtung „Thermofenster“ – was hat der einzelne PKW-Käufer davon? Der Europäische Gerichtshof hat am 08.11.2022 entschieden, dass der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH …
25.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… Der Käufer muss lediglich für die von ihm gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung vom Kaufpreisbetrag akzeptieren. Fazit und Empfehlung: Die Möglichkeiten, Schadensersatzansprüche gegen die Adam Opel GmbH wegen ihrer manipulierten 2.0 l …