121 Ergebnisse für Zuständigkeit
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… gerichtlichen Erfahrungen. Das Landgericht Mosbach ist, entgegen der Vorstellung der Beklagten, international und örtlich zuständig, da der Kläger seinen Wohnsitz in Deutschland hat und als Verbraucher handelte. Die Beklagte richtete …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… gemacht hatte, dass er der Revision keine Erfolgschancen einräumt. Der BGH hatte damals entschieden, dass die deutsche Gerichtsbarkeit international zuständig sei und das deutsche Sachrecht anwendbar ist, da das Angebot des Unternehmens …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… auf die Durchsetzung von Ansprüchen von geschädigten Verbrauchern gegen Online-Casinos spezialisiert. Der BGH gibt in seiner vorläufigen Einschätzung an, dass die deutsche Gerichtsbarkeit international zuständig sei und das deutsche Sachrecht anwendbar …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… im streitgegenständlichen Zeitraum weder eine Glücksspiellizenz von der zuständigen ‚Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder‘ noch vom schleswig-holsteinischen Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport nach dem schleswig …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… Rechtsfolge: Erlaubnis "ist zu versagen") die zuständigen Behörden voraussichtlich in Dauerbeschäftigung, besser: -Überlastung führen. Wann aber sind Vertretungspersonen "unzuverlässig"? Das regelt § 12 Abs. 2 CanG, wonach …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Betreiber eine Lizenz beantragen, um ihre Online-Glücksspiele in Deutschland legal anzubieten. Die zuständige Glücksspielbehörde überprüft die Anträge und erteilt bei Erfüllung bestimmter Kriterien die Genehmigung. Ohne eine solche Lizenz bleibt …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dass die Klage zulässig und begründet ist. Die internationale Zuständigkeit ergibt sich aus der EU-Verordnung 1215/2012, da der Kläger im Gerichtsbezirk wohnt und als Verbraucher gilt. Die Entscheidung beruht hauptsächlich auf dem Vortrag …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… durch die zuständige Behörde erteilt worden ist. Daher hat das Landgericht Ravensburg (Az.: 3 O 194/23) das maltesische Unternehmen Tipico dazu verurteilt, an die Klagepartei einen Betrag in Höhe von 42.730 Euro nebst Zinsen in Höhe …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Zuständigkeit des Gerichts. Tipico argumentierte auch, dass der Kläger seine Forderungen zu Sicherungszwecken abgetreten habe und behauptete, dass ihr Angebot legal sei“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… öffentlichen Spielen teilgenommen. Aber die Anbieterin verfügte im streitgegenständlichen Zeitraum weder eine Glücksspiellizenz von der zuständigen ‚Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder‘ noch vom schleswig-holsteinischen Ministerium …
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25.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… wie Roulette oder Slots. Die Beklagte verfügte und verfügt über eine EU-Lizenz der Malta Gaming Authority. Ihr wurde in Deutschland für den streitgegenständlichen Zeitraum weder von der zuständigen Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder noch …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ § 4 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag wiederum besagt, dass bis 30. Juni 2021 öffentliche Glücksspiele nur mit Genehmigung der zuständigen Landesbehörde …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… von der zuständigen "Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder" noch vom schleswig-holsteinischen Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport gemäß dem schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetz von 2012. Die Klägerseite befand …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Selbiges gilt für die seit 1. Juli 2021 in Kraft getretene Fassung, soweit eine Erlaubnis der zuständigen Behörden nicht vorlag. Somit sei unstreitig, dass die Beklagte auf der streitgegenständlichen Internetseite ausschließlich Glücksspiele …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… den Verbraucher gegen Red Rhino Limited erstritten. Das Landgericht Zwickau hat die Argumente der Gegenseite nicht anerkannt. Red Rhino Limited wollte zum einen die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts und zum anderen …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Kenntnis von der Verbotswidrigkeit gehabt haben muss. „Diese Gründe hat das Gericht nicht gelten lassen. Zum einen hat sich das Landgericht Regensburg für den zu entscheidenden Sachverhalt zuständig und das deutsche Recht für anwendbar …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Beschlüsse der Landgerichte zuständig. Damit kommt der Rechtsprechung und den Beschlüssen der Oberlandesgerichte besondere Bedeutung zu. Das gilt auch Online-Casino-Skandal, in dessen Kontext das Oberlandesgericht Frankfurt am Main kürzlich …
12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Arbeitszeugnisses zu verlangen. Kommen Arbeitgeber dieser Pflicht nicht nach, können Arbeitnehmer die Durchsetzung gerichtlich beim zuständigen Arbeitsgericht einklagen, und zwar im Wege einer sogenannten Zeugnisklage.“ Zusammenfassend …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Kündigungsschutzklage stattgegeben, aber das Bundesarbeitsgericht hat herausgestellt, dass das zuständige Landesarbeitsgericht rechtsfehlerhaft eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung des Klägers betreffend der ihm vorgeworfenen …
24.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Bundesarbeitsgerichts einen Arbeitsvertrag, auf dessen Grundlage der Kläger ab dem 1. Mai 2021 bei der Beklagten tätig wurde. Der Vertrag kam durch Vermittlung eines Personaldienstleisters zustande. Die Beklagte zahlte …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zugelassener Fernlehrgänge. Keiner Zulassung bedürfen Fernlehrgänge, die nach Inhalt und Ziel ausschließlich der Freizeitgestaltung oder der Unterhaltung dienen. Der Vertrieb von Fernlehrgängen nach Satz 3 ist der zuständigen Behörde anzuzeigen …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… an Dienstleistungen vor. Die Beklagte hatte den Vertrag allerdings widerrufen und die negative Feststellung geltend gemacht, dass ein wirksamer Vertrag nicht zustande gekommen sei. Das Landgericht stellte fest, dass der vom Kläger angebotene Wert …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Glücksspielstaatsvertrag nur mit Genehmigung der zuständigen Landesbehörde angeboten werden“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Kanzlei befasst sich ausschließlich mit Anleger …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Es liegen bei Online-Casino-Angeboten haufenweise Verstöße gegen § 4 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag vor. Dieser besagt, dass bis 30. Juni 2021 öffentliche Glücksspiele nur mit Genehmigung der zuständigen Landesbehörde angeboten werden …