923 Ergebnisse für schriftform
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1.) Die Schutzvorschriften zugunsten von Verbrauchern bei Darlehensverträgen Der Gesetzgeber hat zum Schutze von Verbrauchern in § 492 BGB bestimmte Formerfordernisse für Verbraucherdarlehen vorgegeben. Diese sind u. a. Schriftform …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern betont die Notwendigkeit der Schriftform bei Sonderkündigungsrechten. Erfahren Sie, was das für Ihren Arbeitsvertrag bedeutet! Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat …
22.11.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… oder Indexmieten vereinbart werden. Hier ist aus Beweiszwecken Schriftform empfehlenswert, auch wenn das Gesetz dies nicht in jedem Fall vorschreibt. Staffelmiete Eine Möglichkeit, die Inflation zu berücksichtigen, sind Staffelmietverträge …
21.11.2023
von Rechtsanwalt Moritz Schulte
… Gesetzbuchs (BGB) sollen Schriftformerfordernisse aufgehoben werden. Die bisherige Schriftform soll in zahlreichen Fällen durch die elektronische Form oder die Textform ersetzt werden und diese somit zur neuen Regel machen. Die Schriftform …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan Roth
… kann geregelt werden, dass Änderungen und Ergänzungen des Vertrages der Schriftform bedürfen und dass die Unwirksamkeit einer Klausel nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages führt. Schließlich sollte der Vertrag von beiden Parteien …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Themen behandelt werden. d. Formvorschriften Die Einladung muss den Formvorschriften entsprechen, die im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung festgelegt sind. Dies kann beispielsweise die Schriftform oder bestimmte Fristen betreffen. e …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Diese Informationen sind entscheidend für das weitere Vorgehen. b. Einspruch einlegen Frist beachten: Gegen den Steuerbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Schriftform: Der Einspruch muss schriftlich …
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17.11.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… ist eine außerordentiche/fristlose Kündigung auch ohne eine gesonderte Regelung erlaubt. Voraussetzung dafür ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Ein Aufhebungsvertrag kann ebenfalls geschlossen werden. 4. Voraussetzungen einer Befristung: Schriftform …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Sven Galla
In Deutschland gilt für Kündigungen durch den Arbeitgeber das Erfordernis der Schriftform. Nach § 623 BGB müssen solche Kündigungen schriftlich erfolgen. Daher haben mündlich ausgesprochene Kündigungen keine rechtliche Gültigkeit …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Der Einspruch muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Steuerbescheides eingereicht werden. Nachweisliche Schriftform: Der Einspruch sollte immer schriftlich und nachweislich (z.B. per Einschreiben) eingereicht werden. Begründung …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Eine Zustimmung ist formfrei möglich, wobei sich zum Zwecke einer notwendigen Beweisführung in einem streitigen Verfahren die Schriftform empfiehlt. Verweigert der andere Ehegatte die Zustimmung, greift § 1365 BGB …
10.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… der Wartezeit unwirksam sein? Während der Wartezeit muss eine Kündigung in der Regel zunächst bestimmte Formalien wahren, u.a. muss die Schriftform gewahrt sein (§ 623 BGB), die Kündigung muss vom Berechtigten unterschrieben …
09.11.2023
… Betriebskosten rückwirkend erhöht, kann der Vermieter diese Erhöhung auf den Mieter umlegen. [§ . . . ] Hier nach Bedarf weitere Regelungen ergänzen. Salvatorische Klausel und Schriftform Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam bzw …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… vor. Wichtig bei einer Zusicherung ist die Schriftform. Diese meint auch förmlich ein unterschriebenes Schriftstück nicht etwa eine E-Mail. Anderseits ist für die Wirksamkeit auch wichtig, dass die Zusicherung von der zuständigen Stelle …
08.11.2023
… und Änderungen des Vertrags Nebenabreden und Änderungen gelten nur in Schriftform. Mündliche Absprachen und Änderungen sind unwirksam. 5. Gegebenenfalls weitere Vertragsangaben wie: Genauer Umfang der zu installierenden Anlage …
08.11.2023
… werden, die das eigene Vorbringen ebenfalls unterstützen. Hinweis zur Unterzeichnung der Einspruchsschrift Die Einspruchsschrift muss eigenhändig unterschrieben werden, da das Gesetz die Schriftform für den Einspruch gemäß § 340 ZPO regelt …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… Vereinigung sollte nach vertraglicher Vereinbarung ein Kündigungsrecht auslösen können. Die Bedeutung der Schriftform Gewerbemietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr müssen nach aktueller Rechtslage zwingend in Schriftform …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der gemäß § 766 BGB der Schriftform bedarf. Für die Gültigkeit der Bürgschaft ist es zudem erforderlich, dass der Bürge die Bürgschaftserklärung eigenhändig unterschreibt. Eine Bürgschaft kann nur für eine bestehende, künftige oder bedingte …
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
… sollte die Kündigung auf Ihre Wirksamkeit überprüft werden. Schriftform Eine Kündigung muss immer schriftlich ergehen. Eine mündliche Kündigung ist nicht rechtserheblich. Kündigungsberechtigung Die Kündigung muss …
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28.10.2023
von Rechtsanwältin Vania Griessl
Schriftform Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen. Eine mündliche Kündigung, Kündigung per WhatsApp oder in sonstiger ähnlicher Form bei der kein im Original unterschriebenes Schriftstück übermittelt wird, ist unwirksam. Die Kündigung …
23.10.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
… sollten besondere - von der Rechtsprechung entwickelten - Wirksamkeitsvoraussetzungen beachtet werden: 1.Nach § 90a Abs. 1 Satz 1 HGB (analog) bedarf die Wettbewerbsabrede der Schriftform. 2.Sie kann nur für längstens zwei Jahre …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… setzt die Schriftform voraus. die Vertragspartner keine Karenz-Entschädigung vereinbart haben. Der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Vereinbarung noch nicht volljährig war (§ 74a Abs. 2 Satz 1 HGB). Ein Wettbewerbsverbot gilt als unverbindlich …
10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… der gesetzlichen Schriftform, was konkret den Abschluss eines von beiden Arbeitsvertragsparteien im Original unterschriebenen schriftlichen Arbeitsvertrages voraussetzt. Sachverhalt In dem hier vom Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG Thüringen …
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03.10.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… dieses Schriftformerfordernis können dazu führen, dass der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird, was für beide Parteien erhebliche Risiken birgt. Schriftformerfordernis bei Gewerbemietverträgen Bei der Wahrung der Schriftform …