986 Ergebnisse für schriftform
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26.07.2024
von Rechtsanwältin Katja Lindig
… kann sich aus dem Beispielkatalog des § 14 Abs. 1 TzBfG ergeben. c. Schriftform der Befristungsabrede Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristungsabrede eines Arbeitsvertrages stets der Schriftform . Die Befristungsabrede muss verschriftlich werden, bevor …
25.07.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
in Verstoß gegen die gesetzliche Schriftform eines befristeten Mietvertrags kann weitreichende Folgen haben. Die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist verliert ihre Gültigkeit, wenn sie länger ist als die gesetzliche Frist. Lassen …
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20.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… sie nicht die erforderliche Schriftform erfüllte. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der Einhaltung formeller Anforderungen bei der Ablehnung von Deckungsanfragen durch Rechtsschutzversicherungen. Hintergrund des Falls Unser …
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16.07.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… ist jedoch, dass sie der Schriftform bedürfen. Es muss also eine "Bürgschaftsurkunde" existieren. Das ist eine Urkunde, die in der Regel für den Schuldner (oder aber auch für einen konkreten Gläubiger) ausgestellt …
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15.07.2024
von Rechtsanwalt Jens Reime
… die Scheingewinne der bc connect Gmbh nicht versteuerte, sollte sich jedwede Korrespondenz auf die Schriftform beschränken. Steuerstraftaten können nur vorsätzlich begangen werden ! Gemäß § 15 StGB werden Steuervergehen nur strafrechtlich …
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08.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Agreement) notariell beurkundet werden. In anderen Fällen genügt einfache Schriftform. b. Asset Deal Bei einem Asset Deal werden die einzelnen Wirtschaftsgüter des Unternehmens verkauft . Verkäufer ist die unternehmenstragende Gesellschaft …
05.07.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und Wirksamkeitsvoraussetzungen Schriftform : In manchen Fällen ist die Schriftform erforderlich (z.B. bei Immobilienverträgen). Notarielle Beurkundung : Bei bestimmten Verträgen, wie Gesellschaftsverträgen oder Eheverträgen …
05.07.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Vertrag korrekt abschließen – Streit vermeiden! 📜 Ein Mietvertrag, insbesondere bei gewerblichen Immobilien, muss der gesetzlichen Schriftform entsprechen, um rechtlich bindend zu sein. Doch was passiert, wenn diese Formvorschriften …
02.07.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… die eine Kündigung erfüllen muss, damit sie wirksam ist. Formale Anforderungen Schriftform : Die Kündigung muss immer schriftlich erfolgen (§ 623 BGB). Eine mündliche Kündigung oder ein Kündigung per E-Mail ist daher unwirksam. Zugang …
01.07.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Arbeitsverträge: Wichtige Eckpunkte Textform statt Schriftform: Die Schriftform für Arbeitsverträge wurde durch die Textform ersetzt. Dies bedeutet, dass Arbeitsverträge nun auch per E-Mail oder anderen elektronischen Kommunikationsmitteln …
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01.07.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
… Darlehensvermittlungsvertrag überlassen. Der Gesetzgeber ist wegen der Schriftform und den vorvertraglichen Informationen sogar so streng, dass er unter Absatz 2 fordert: § 655b Abs. 2 BGB: (2) Ein Darlehensvermittlungsvertrag mit einem Verbraucher …
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25.06.2024
… und der Vertragslaufzeit. § 492 BGB Schriftform; Rechtsfolgen fehlender Schriftform: Für Darlehensverträge – einschließlich Dispokredite – gilt grundsätzlich die Schriftform. Das bedeutet, dass die Vereinbarungen über den Dispokredit schriftlich …
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24.06.2024
… und Unterschrift Ein Arbeitszeugnis muss immer im Original und in Schriftform (auf Papier) übergeben werden, eine elektronische Zustellung (z. B. per E-Mail oder Fax) ist nicht zulässig. Zudem muss es verständlich formuliert sein. Das Zeugnis …
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25.06.2024
… bedürfen der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. 9. Zusätzliche Vereinbarungen …
Gewerbliche Mietverträge: Wichtige Aspekte und rechtliche Rahmenbedingungen – was muss man beachten?
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… vereinbaren können. Diese Vertragsfreiheit wird jedoch durch einige gesetzliche Bestimmungen eingeschränkt, um ein Mindestmaß an Schutz für beide Parteien sicherzustellen. 2. Schriftform (BGB § 550) Ein besonders wichtiger Punkt …
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18.06.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Fällen der Rat eines erfahrenen Anwalts oder einer erfahrenen Anwältin vorab eingeholt werden sollte. Schriftform zwingend erforderlich? Um Missverständnisse zu vermeiden, sollte der Rücktritt vom Vertrag immer schriftlich erfolgen. Zwar …
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22.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
… vereinbart wurde. Die Nebenkostenabrechnung muss bestimmten formalen Anforderungen genügen: Schriftform : Die Abrechnung muss schriftlich erfolgen. Inhalt : Die Abrechnung muss eine verständliche und nachvollziehbare Aufstellung der Kosten …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
… abgefasst werden müssen, um gültig zu sein. Ausnahmen sind bspw. die Bürgschaft oder die Kündigung eines Arbeitsvertrages (für beide Erklärungen gilt die strenge Schriftform nach § 766 BGB bzw. § 623 BGB). Entscheidend für einen wirksamen …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… empfangsbedürftige Willenserklärung, die das Vertragsverhältnis für die Zukunft beendet. Seit der Reform des Bauvertragsrechts im Jahr 2018 ist eine Kündigung nur noch in Schriftform zulässig. Das ist in § 650h BGB bzw. § 8 Abs. 6 VOB/B geregelt …
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05.06.2024
von Rechtsanwältin Imke König
… rechtlich beraten zu lassen, um alle möglichen Konsequenzen und Optionen abzuwägen. Schriftform: Der Aufhebungsvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden, um wirksam zu sein. Individuelle Vereinbarungen: Der Vertrag sollte klare Regelungen …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… wird. Es wird ein vertragliches Widerruf innerhalb von zehn Werktagen nach Rücksendung in Schriftform per Fax oder E-Mail eingeräumt. In der Regel wird wohl in dieser Zeit niemand den Irrtum bemerken, da die Rechnung meist später versandt …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mike Schulz
… niederschlagen. 5. Achtung Schriftform! Beachten Sie, dass beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages die Schriftform nach § 623 BGB gilt. Das bedeutet, das der Aufhebungsvertrag im Original von Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer zu unterzeichnen …
26.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein befristeter Mietvertrag für Geschäftsräume, der nicht der gesetzlichen Schriftform entspricht, kann zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen. Eine nicht schriftlich vereinbarte Kündigungsfrist, die länger als die gesetzliche …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… auf eine Klausel berufen, wonach er den Vertrag kündigen kann, wenn Kunden mit einem Betrag, der dem doppelten des Monatsbeitrags entspricht, in Verzug sind. Auch auf die Erforderlichkeit der Schriftform zur Änderung des Vertrags darf sich 1N …