952 Ergebnisse für schriftform
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… modernen Kommunikationsmittel an ihre rechtlichen Grenzen. Die Schriftform nach § 623 BGB: Ein Blick auf die Gesetzeslage Gemäß § 623 BGB m uss eine Kündigung schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein. Dies bedeutet, dass die Kündigung …
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28.02.2024
… Gesellschaftsvertrag anzufertigen, um sich gegen eventuelle Missverständnisse abzusichern. Eine Ausnahme gilt bei Kapitalgesellschaften (GmbH, UG, Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)): Hier besteht die Pflicht zur Schriftform …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Formvorschriften für Verträge einhalten, insbesondere wenn es um die Schriftform geht. 5. Praktische Anwendungen und Überlegungen: Die Verwendung einer Rückübertragungsklausel im Übergabevertrag erfordert sorgfältige Planung und Beratung durch Fachleute …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… insbesondere: Vertraulichkeit Schriftform Anwendbares Recht Gerichtsstand oder Schiedsklausel 4. Beratung und Begleitung Das indikative Angebot stellt eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für die Auswahl der Bewerber in einem Bieterverfahren …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Sennekamp
… mit dem Bau beginnen darf. Will man dies verhindern, muss zudem ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei Gericht gestellt werden. 3. Erteilung der Baugenehmigung in Schriftform oder elektronischer Form, Zustellung an Angrenzer …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Die Gültigkeitsvoraussetzungen von Schiedsklausel nach spanischem Recht umfassen keine besonders strengen Formvorschriften; grundsätzlich genügt beispielsweise die Schriftform (Artikel 9.3 Ley de Arbitraje). Hierdurch ist eine besondere Flexibilität …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… eines Arbeitsvertrags geht, ist die Schriftform entscheidend. Dieser Artikel beleuchtet die Notwendigkeit der Schriftform, um eine wirksame Kündigung zu gewährleisten, und betont die Wichtigkeit, bei Verstößen dagegen rechtliche Schritte einzuleiten …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… wird. Wird die Schriftform nicht eingehalten, so führt dies gemäß § 125 Satz 2 BGB zur Unwirksamkeit der Ablehnung (BGH r+s 2016, 462 Rn. 37; BGH, Urteil vom 19. 3. 2003 - IV ZR 139/01, r + s 2003, 363 (364), beck-online; Harbauer/Schmitt, 9. Aufl. 2018 …
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19.02.2024
… und in der Berufung das LG Wuppertal entscheiden. Grundsätzlich können sich Mieter und Vermieter jederzeit auf eine Vertragsauflösung einigen. Dazu ist keine Schriftform oder sonst ausdrückliche Vereinbarung notwendig. Auch schlüssiges Verhalten, so …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin Claudia Jüngling
… die wirksame Kündigung eines Arbeitsvertrags die Schriftform gem. § 126 BGB voraus. Das Formerfordernis soll die Arbeitnehmer*innen vor übereilten oder unüberlegten Kündigungen schützen. Darüber hinaus soll der empfangenden Person …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… die Rolle als Komplementärin übernehmen kann, wodurch der Gründungsprozess beschleunigt wird. Der KG-Vertrag bedarf keiner besonderen Form. Er sollte jedoch aus Dokumentationsgründen in Schriftform geschlossen werden. Im Fall …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die ein Darlehen unwirksam machen können Formmängel (§ 492 BGB): Ein Darlehensvertrag muss bestimmte Formvorschriften erfüllen. Nach § 492 BGB ist für Verbraucherdarlehensverträge die Schriftform vorgeschrieben. Fehlt diese Form …
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06.02.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… den Beginn, den Umfang sowie die gewünschte Verteilung der reduzierten Arbeitszeit informieren. Darüberhinaus muss der Antragsteller den Antrag unterzeichnen. Die Schriftform kann gemäß § 126 a Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… Ausschluss von bestimmten Schadensarten, Haftungsobergrenzen, keine Haftung bei Kenntnis des Käufers etc.). Der Anteilskaufvertrag ist grundsätzlich nicht formbedürftig, sollte jedoch zur Dokumentation in Schriftform abgeschlossen werden …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Textform ist nicht Schriftform. Schriftform bedeutet vereinfacht ausgedrückt Text und Unterschrift. Das ist bei einer Textform nicht erforderlich. Unter Textform fallen z.B. auch emails, die meist keine eigenhändige Unterschrift haben …
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30.01.2024
… daher alle den Vertrag unterschreiben oder alternativ in Vollmacht mit entsprechendem Vermerk der Vertretung unterschreiben. Gleiches hinsichtlich der Schriftform gilt im Übrigen auch für Verlängerungen eines Pachtverhältnisses …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Tom Martini
… bedarf der Mietvertrag für die Dauer von mehr als einem Jahr der Schriftform, andernfalls gilt er auf unbestimmte Zeit. Eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses ist bei einer wirksamen Befristung regelmäßig nicht möglich. Etwas …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Erlöschen: Erlischt die Hauptforderung, erlischt auch die Bürgschaft. Dies ist in § 767 Absatz 1 BGB geregelt. Formvorschriften (§ 766 BGB): Die Bürgschaftserklärung muss schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein. Diese Schriftform dient …
19.01.2024
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.9.2023 – L 9 AL 112/23 B ER BeckRS 2023, 33921 Elektronische Arbeitslosmeldung Seit dem 1.1.2022 besteht die Möglichkeit, sich auch elektronisch arbeitslos zu melden. Die besondere Schriftform …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… der Schriftform, § 568 Abs. 1 BGB. Um solche und andere formale Anforderungen nicht zu übersehen, kann es sinnvoll sein, sich rechtliche Unterstützung zu suchen, wenn eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden soll. Einige Beispiele Um …
15.01.2024
von Rechtsanwältin Miriam Mager
… bei der Polizei oder gegenüber Dritter weder in Schriftform noch in mündlicher Form berücksichtigt werden dürfen, sondern gemäß § 252 StPO einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Das bedeutet, dass etwaige frühere Äußerungen gegenüber Zeugen …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… wenn eine Urkunde nicht mehr im Original, sondern nur noch in digitaler Form vorliegt. Beispielsweise hält ein Arbeitgeber die Schriftform einer Befristungsabrede nicht ein, wenn er im Prozess eine Vertragsurkunde über die Vertragsbefristung nur …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Der Einspruch muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Steuerbescheides eingereicht werden. Nachweisliche Schriftform: Der Einspruch sollte immer schriftlich und nachweislich (z.B. per Einschreiben) eingereicht werden. Begründung …
16.01.2024
von Rechtsanwältin Justine Sandkämper
… Die Beauftragung muss den Verantwortungsbereich und die Befugnisse festlegen und ist vom Beauftragten eigenhändig zu unterzeichnen. Wichtig ist hier die Einhaltung der Schriftform. Um Haftungsrisiken zu minimieren, sollten Arbeitgebende …