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16.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auch bei psychisch bisher unaufälligen Personen können im Lauf des Lebens Depressionen auftreten, welche die Fahreignung grundsätzlich einschränken können. Die Anforderungen an die Fahreignunng sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit eienr Bestrafung wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB muss rechnen, wer mit 1,1 Promille oder mehr ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr benutzt. Wer sich einer Trunkenheitsfahrt auf einem E-Scooter schuldig macht, ist …
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14.08.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Jeder Wohnungseigentümer hat die Möglichkeit, den in der Eigentümerversammlung gefassten Beschluss anzufechten. Die Anfechtungsklage muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb von zwei Monaten nach der …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber stellt sich häufig die Frage, ob man nun Anspruch auf eine Abfindung hat. Gesetzlich gibt es zwar keinen generellen Anspruch auf eine Abfindung. Dieser kommt aber häufig …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Kauf eines Fahrzeugs kann es dazu kommen, dass ein anderer als der Verkäufer behauptet, Eigentümer des Fahrzeugs zu sein. Wenn es zum Rechtsstreit vor den Gerichten kommt, ist der Besitzer zunächst durch eine Vermutung seines …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verschiedene Hersteller haben Fahrzeuge mit einer Motorsteuerungssoftware ausgerüstet, welche die Abgasrückführung verringert, wenn die Außentemperaturen unter einem bestiummten Schwellenwert liegen. Dies hat eine Erhöhung der …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird bei einem finanzierten Auto das Kaufvertragsverhältnis wirksam gekündigt, stellt sich die Frage, ob weiterhin die Pflicht zur Zahlung von Raten besteht. Der Bundesgerichhtshof hat mit Urteil vom 01.07.2015 (Az.: VIII ZR 226/14) beim …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Vor einem neuen Arbeitsverhältnis ist es wohl in beiderseitigem Interesse , sich zunächst besser kennenzulernen und die Wünsche der anderen Partei zu beurteilen. Aus diesem Grund besteht die Möglichkeit der Probearbeit. Davon abzugrenzen …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Allgemein bekannt ist, dass ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler verpflichtet ist, vor dem Verkauf eines Gebrauchtwagens wenigstens eine Sichtprüfung vorzunehmen, um mögliche Unfallspuren zu entdecken. Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Wer sein Leben lang gearbeitet hat, hat sich seine Rente redlich verdient. Ein Arbeitnehmer ist während der Erwerbszeit verpflichtet, in eine Renten-Versicherung einzuzahlen. Im Gegenzug kann sich der Rentner auf eine lebenslange, …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach alter Rechtslage hatten nach § 440 S. 2 Nr. 2 BGB die Verkäufer eines Neuwagens zwei Mängelbeseitigungsveruche. Seit 01.01.2022 ist gemäß 475d Abs. 1 Nr. 2 BGB der Rücktritt bereits wegen eines Mangels zulässig. Zusätzlich ist die in § …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Für Dienste und Leistungen, die ein Arbeitnehmer für seinen Arbeitgeber erbringt, erhält er als Entgelt eine Vergütung . Dieser Brutto-Betrag ist vom Arbeitgeber vor Abzügen durch Abgaben und Steuern, wie z. B. …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Fall Ein Arbeitnehmer machte in den Jahren 2020 und 2022 gemäß Art. 15 DSGVO von seinem Recht Gebrauch. Er forderte von seinem Arbeitgeber eine Datenauskunft . Diese erfolgte 2022 pünktlich und angemessen. Auf die 2022 angeforderte …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Wacken im norddeutschen Schleswig-Holstein ist das größte Heavy-Metal-Festival der Welt. Bevor es richtig startete, machte es bereits Schlagzeilen. Es herrschte schon kurz nach Öffnung des Festival-Geländes Einlass-Stopp für die Besucher, …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Mit dem Kauf des Berliner Start-ups hatte sich die Schufa zum Ziel genommen, gegenüber den Verbrauchern transparenter aufzutreten. Aus diesem Grund kreierte die Schufa die Bonify-App. Diese gibt Verbrauchern die Möglichkeit, kostenfrei den …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Sie haben Ihren Arbeitsplatz verloren und sind aktuell auf finanzielle Unterstützung angewiesen? Hier erfahren Sie alles Wichtige zum Arbeitslosen- und Bürgergeld. Vorab kurz gesagt: Es besteht ein Unterschied zwischen Arbeitslosengeld I …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Begeht ein Sodat eine gefährliche Körperverletzung verstößt er gegen die ihm obliegende Pflicht zum außerdienstlichen Wohlverhalten gem. § 17 Abs. 2 Satz 3 SG. Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 07.02.2023 (Az: 6 K 2388/19) …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Adam Cofala
Fragestellung: Muss der Arbeitgeber Verzugslohn zahlen, wenn er dem AN nach der Kündigung die Weiterbeschäftigung anbietet und der Arbeitnehmer dieses Angebot ablehnt? Der Arbeitgeber hat nach einer durch ihn ausgesprochenen Kündigung immer …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
In bestimmten Fällen verlangen einige Versicherer von ihren Riester-Kunden doppelte Vertriebs- und Abschlusskosten für Teilbeträge der Verträge. Dies betrifft überwiegend Riester-Versicherte mit Kindern . Das Verhalten der …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Ein Unternehmen hat die Möglichkeit, freiwillig den Arbeitnehmern Leistungen zu gewähren. Wenn diese regelmäßig und kontinuierlich erbracht werden, entwickelt sich für den Arbeitnehmer ein Anspruch auf diese Leistungen, obwohl sie nicht …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gelegentlich dauert es sehr lange, bis eine Antwort auf eine Deckungsanfrage von einer Rechtsschutzversicherung vorliegt. Oft werden Nachfragen durch die Versicherung gestellt. Eine häufige Antwort ist, dass nach den Erfolgsaussichten der …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Was bedeutet eine Änderungs-Kündigung? Bei der Änderungs-Kündigung erhält der Arbeitnehmer eine Kündigung für das aktuell bestehende Arbeitsverhältnis. Gleichzeit bietet der Arbeitgeber dem Gekündigten einen neuen Arbeitsvertrag mit …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der kuriose Fall des AG Aschaffenburg Der Kläger war in Begleitung seiner Frau im Urlaub auf Mauritius. Nach der Reise klagte der Urlauber beim Amtsgericht (AG) Aschaffenburg auf Minderung des Reisepreises. Die Gründe waren zum einen …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein E-Sooter eine Höchstgeschwindigkeit von über 25 km/h erreicht, gilt der Grenzwert von 1,1 Promille für die absolute Fahruntüchtigkeit. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13.4.2023 (Az: 4 StR 439/22) festgestellt. Nach …