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13.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 4. Mai 2021 (BGH 6 StR 137/21) zu Fragen zum Vorliegen eines Subventionsbetrugs bei Corona-Soforthilfen Stellung bezogen. Demnach kann es sich bei den sogenannten Corona-Soforthilfen um …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Abgasskandal bestimmt seit 2018 die deutsche Justiz. Seit dem richtungsweisenden, für die Verbraucher positiven Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 ( VI ZR 252/19 ) hat sich der Bundesgerichtshof zu Einzelfragen wie der …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unwirksame Kündigung der Banken und unwirksame Zinsanpassungsklauseln Mit aktuellem Urteil vom 06.10.2021 stärkt der BGH in Karlsruhe mit seiner Entscheidung erneut den Rücken der Verbraucher. In seinem Urteil befasst sich der elfte …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Cannabiskonsum ist zwischen einmaligem, gelegentlichen und regelmäßigem Konsum zu unterscheiden. Ein gelegentlicher Konsum liegt vor, wenn in mindestens zwei selbstständigen Konsumvorgängen …
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07.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist in Deutschland eines der häufigsten Delikte im Straßenverkehr. Bei kleineren Schäden kann es zu einer Einstellung gegen Geldauflage nach § 153a StPO kommen. Bei normalen Schäden droht jedoch die …
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06.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Derzeit werden sehr viele Bußgeldbescheide wegen Corona-Verstößen vor den Gerichten verhandelt. An manchen Orten hat jeder Dritte Einwohner bereits einen Bußgeldbescheid wegen eines Corona-Maßnahmenverstoßes erhalten. Die Behörden mussten …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Darf ein Vorsitzender Richter das betreten eines Gerichtsssalls von der vorherigen Durchführung eines Schnelltests abhängig machen ? Dies wurde von der Vorsitzenden einer Jugendkammer am Landgericht Hannover so festgelegt. Interessant ist, …
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30.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In welchem Ausmaß die Länder und Gemeinden zur Abwehr von Gefahren nach INFSG in die Rechte von Bürgern eingreifen dürfen, ist noch lange nicht abschließend geklärt. Zwar bestehen nahezu unzählige durch die Länder erlassene Vorordnungen, …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 19.07.2021 - Az. 21 Sa 1291/20 – eine Kündigung wegen nichtöffentlicher Äußerungen in einem Chat zwischen ihm und einem technischen Leiter als ungerechtfertigt angesehen. Im Chat hatte der …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kommt eine Arbeitnehmerin an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen teilweise erheblich zur spät zur Arbeit, so rechtfertigt dies nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein die ordentliche Kündigung des …
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23.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Gerichte behandeln die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrten noch nicht einheitlich. Das LG Stuttgart hat am 12.03.2021 – 18 Qs 15/21 - durch Beschluss die Beschlagnahme des Führerscheins wegen einer …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag schließt an den gleichlautenden Teil 1 an und stellt wesentliche Neuerungen dar. 3. Bei besonderer Eilbedürftigkeit kann auch die Staatsanwaltschaft gemäß § 142 Abs. 4 StPO über die Bestellung entscheiden. Naturgemäß ist die …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 13.12.2019 ist das „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung v. 10.12.2019“ in Kraft getreten. In zwei Beiträgen werden die wesentlichen Neuerungen dargestellt. 1.1. § 140 StPO regelt in welchen Fällen eine …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gemäß § 24c Abs. 1 StVG handelt ordnungswidrig, wer in der Probezeit nach § 2a StVG oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder EU-Bürger kann auch in einem anderen EU-Land die Fahrerlaubnis erwerben. Von Behörden gegelentlich auch die Fahrpraxis in Frage gestellt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 11.04.20218 hierzu Stellung bezogen. Hat ein …
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18.10.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wenn Werke oder Geschäftsbereiche geschlossen werden, vereinbaren Arbeitgeber und Betriebsrat in der Regel einen Interessenausgleich und Sozialplan für betroffene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Häufig ist Gegenstand der Vereinbarungen …
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16.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Urteil vom 17.10.2016 - 2 Ss 542/16 – zur Ermittlung von Grenzwerten und etwaigen Sicherheitsabschlägen für Messungenauigkeiten Stellung bezogen. Gegenstand sind Messungen in Strafverfahren §§ 315c …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei Cannabisprodukten wird ab einem Wert von 7,5 g THC von einer nicht geringen Menge ausgegangen (BGHSt 33, 8; BGHSt 42, 1). Die Grenze ist für zur Einordnung als Straftat gem. § 29 BtMG oder § 29a BtMG entscheidend. § 29 a BtMG hat als …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Evangelische Kirche gehört mit über 700.000 Beschäftigten im Jahr 2017 zu den größten Arbeitgebern Deutschlands (Quelle: statista.de). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Sache „Egenberger“ (Urteil vom 17.04.2018 – C 414/16) …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der neue Bußgeldkatalog wird voraussichtlich ab 01.11.2021 in Kraft treten. Der bisherige Neuentwurf hatte wegen Formfehlern bisher keine Wirksamkeit. Im Folgenden werden die wichtigsten Neuerungen und mögliche Verteidigungsmöglichkeiten …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Wehrdisziplinarordnung unterscheidet zwischen einfachen und gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen. 1. In § 22 Abs. 1 WDO sind als einfache Disziplinarmaßnahmen der Verweis, der strenge Verweis, die Disziplinarbuße, die Ausgangsbeschränkung …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kleinunternehmen und Selbstständige traf der erste Lockdown im Frühjahr 2021 oft völlig unvorbereitet. Nachdem die Regierung schließlich eine Übergangsbeihilfe zur Verfügung stellte, konnten online entsprechende Anträge gestellt werden. Die …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine verbotswidriger Benutzung eines elektronischen Gerätes , das der Kommunikation, Organisation oder Information dient oder zu dienen bestimmt ist („Handyverbot“) wird gemäß § 23 Abs. 1 a StVO regelmäßig mit einer Geldbuße von 100 € und …
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26.09.2021
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Marburg (Az. 9 C 301/21 (81)) vom 07.09.2021, das von der Rechtsanwaltskanzlei BÜRGLER für einen Mandanten erstritten wurde, ist der Kunde eines Fitnessstudios nicht verpflichtet, während der …