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15.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Amtsgericht Augsburg hat am 10.10.2018 das Verfahren gegen einen 61-jährigen Lehrer einer Augsburger Mittelschule eingestellt. Ihm wurde vorgeworfen, seinen damals zwölfjährigen Schüler im Rahmen des Musikunterrichts geschüttelt, am …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ohne Schuld handelt gemäß § 21 StGB, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, …
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13.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie reagieren die Polizei und die Gerichte, wenn jemand zwei Fahrten mit seinem Auto unter Einfluss von Betäubungsmitteln (illegalen Drogen) begangen hat? Nach der gesetzlichen Bestimmung der §§ 24a, 25 StVG ist für jede Fahrt neben einer …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Neben Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstößen sind Unterschreitungen des Mindestabstands die häufigsten Verkehrsordnungswidrigkeiten. Gemäß § 4 StVO muss der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug in der Regel so groß …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei der Messung von Geschwindigkeitsverstößen sind Lasermessgeräte inzwischen zu einem sehr gebräuchlichen System der Polizei und der Verwaltungsbehörden geworden. Doch sind die Systeme wirklich so zuverlässig, wie dies häufig von Gerichten …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fortschritte in der Messtechnik führen zunehmend zu verbesserten, immer zuverlässigen technischen Systemen. Vermehrt wird im Internet behauptet, ein Großteil der Messungen unterliegen überwiegend, z. B. zu drei Vierteln, technischen Fehlern …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit einer neuen Blitzertechnik, dem Enforcement-Trailer, werden seit letztem Jahr mehr als 20 Temposünder täglich registriert. Das Gerät befindet sich derzeit noch im Testeinsatz in Augsburg. Neu ist die Technik, die auf einer Aussendung …
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27.12.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
LKW-Kontrollen auf Autobahnen oder mehrspurigen Bundesstraßen sind häufig mit temporären Geschwindigkeitsbeschränkungen verbunden. Viele Fahrer meinen, dass sich die Geschwindigkeitsbeschränkung wie das zeitgleiche Überholverbot auch nur …
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21.12.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Seit 2016 hat der Insolvenzverwalter der Marketing Terminal GmbH, Herr RA Ulrich Cramer, bei den Kunden der Marketing Terminal GmbH die Rückforderung von Zahlungen aus den getätigten Geschäften unter dem Aspekt der Insolvenzanfechtung …
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08.12.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 06.12.2018 hat das Landgericht Augsburg ein spektakuläres Urteil gesprochen. Durch Urteil wurde entschieden, dass VW einem Kunden wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz zahlen muss. Neu in diesem Verfahren war, dass …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kann ein Verkehrssünder, dem aufgrund von zwei unterschiedlichen Taten zweimal Fahrverbote drohen, erreichen, dass nur ein Fahrverbot verhängt wird? Dies ist möglich und durch den Bundesgerichtshof höchstrichterlich geklärt. Der 4. …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Wird ein Arbeitnehmer der sexuellen Belästigung einer Kollegin oder eines Kollegen beschuldigt, steht der Arbeitgeber unter Zugzwang: Einerseits ist er dazu verpflichtet, die angeblich betroffene Mitarbeiterin vor weiteren Belästigungen zu …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gerichtliche Disziplinarverfahren bei Soldaten der Bundeswehr dauern in der Regel von der Tat bis zur Rechtskraft mehrere Jahre. Um eine wirksame Verteidigung in dieser schwierigen Rechtsmaterie sicherzustellen, stehen viele betroffene …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Amtsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 29.08.2018 einen Fahrer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, welcher einen tödlichen Unfall verursachte, der durch die Ablenkung durch ein Handy verursacht wurde. Das Gericht sprach gegen den …
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07.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Insbesondere gegen Soldaten, die länger als vier Jahre bei der Bundeswehr ihren Dienst verrichtet haben, können durch ein gerichtliches Disziplinarverfahren nicht unerheblich gemaßregelt werden. Wichtig ist zu wissen, dass die gerichtlichen …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Motorradfahrer unterliegen bei Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit den gleichen Bußgeldbestimmungen wie auch PKW-Fahrer. Außerhalb geschlossener Ortschaften gilt in Deutschland gemäß § 3 Abs. 3 c) StVO für PKW sowie andere …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Motorradunfälle verursachen bei den Fahrern oder Beifahrern oft erhebliche Verletzungen. Daher ist es wichtiger, einen in Personenschadens recht erfahrenen Rechtsanwalt zu konsultieren. Idealerweise ist dieser selbst Motorradfahrer oder …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Durch das 50. StÄG vom 04.11.2016 (BGBl und I 2460) wurde § 177 StGB – Sexueller Übergriff/sexuelle Nötigung/Vergewaltigung – insgesamt neu gefasst und umgestaltet. Verfolgtes gesetzgeberisches Hauptziel war, die sexuelle Selbstbestimmung …
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22.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Verwaltungsgericht München hat im Beschluss vom 17.08.2017 eine fristlose Entlassung gemäß § 55 Abs. 5 SG eines Soldaten, dem vorgeworfen wurde, dass er an einem Diebstahl beteiligt war, als nicht rechtmäßig erachtet. Der Soldat war …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat mit Urteil vom 19.07.2018 6 A 6/18 H die Entlassung eines Soldaten aufgehoben, der im Zuge dienstlicher Ermittlungen angab, Drogen konsumiert zu haben. Er wurde aus der Bundeswehr entlassen. Nach § 75 …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fortschritte in der Messtechnik führen zunehmend zu verbesserten, zuverlässigen technischen Systemen. Ein mitunter im Einzelfall wirksames Mittel der Verteidigung ist es, dass der Mandant keine Angaben zur Fahrereigenschaft macht und einen …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
64 % aller Autofahrer nutzen ihr Handy während sie am Steuer sitzen (Quelle: dekra-infoportal.de). Das Kraftfahrtbundesamt registrierte 2015 363.417 Verstöße, somit täglich fast 1000. Der Gesetzgeber hat § 3 StVO mit Wirkung zum 19.10.2017 …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Neben Geschwindigkeitsverstößen und Handyverstößen handelt es sich bei Abstandsverstößen um die häufigsten Verstöße im Bußgeldrecht. Der einzuhaltende Sicherheitsabstand richtet sich insbesondere nach den gefahrenen Geschwindigkeiten …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ihnen wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen und Sie haben einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid erhalten? Häufig hört man, dass man vor Gericht aufgrund der neuen Messverfahren ohnehin keine Chance hat, sich gegen …