421 Ergebnisse
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23.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Bereits seit 2014 kündigen Bausparkassen flächendeckend Bausparverträge, die mehr als 10 Jahre zuteilungsreif sind, unter Berufung auf die Regelung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dabei sind zahlreiche Punkte umstritten, etwa die generelle …
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18.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Kreditinstitute haben in der ab 11.06.2010 erforderlichen Widerrufsinformation die Beispielsangaben zu den Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB gegenüber dem Muster geändert, wobei zwischen 11.06.2010 und 29.06.2010 kein Muster …
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17.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Immer mehr Gerichte bestätigen, dass die von den Sparkassen flächendeckend insbesondere im Zeitraum 2005 bis Mitte 2008 verwendete Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehen nicht nur fehlerhaft ist, sondern auch kein Vertrauensschutz für …
02.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Zahlreiche Banken haben nach der Gesetzesänderung zum 11.06.2010, seit dem statt einer Widerrufsbelehrung eine Widerrufsinformation nach § 495 II BGB iVm Artikel 247 § 6 Absatz 2 des EGBGB erforderlich war, diese bei grundpfandrechtlich …
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15.10.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Beim Widerruf von Verbraucherdarlehen wenden Banken regelmäßig die sog. Rechtsmissbräuchlichkeit oder Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerrufsrechts ein. Einige Gerichte folgen dem auch im Einzelfall, so etwa OLG Frankfurt, Beschluss vom …
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13.10.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.09.2015 XI ZR 116/15 sich zur Rückabwicklung von Verbraucherdarlehen geäußert. Er bestätigt dabei zunächst die wechselseitige Wertersatzpflicht und dass die Bank Nutzungsersatz auf Zins- und …
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01.10.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Unverändert aktuell sind Widerrufe von Verbraucherdarlehensverträgen. Nach der Rechtslage bis 03.08.2009 enthielt das amtliche Muster eine fehlerhafte Belehrung zum Widerrufsbeginn („frühestens”), die viele Kreditinstitute übernommen haben. …
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15.09.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nach einem Urteil des LG Verden vom 08.05.2015 (4 O 264/14) ist die häufig erfolgte Änderung der Beispiele zu den Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB fehlerhaft. Dies macht die Belehrung fehlerhaft und führt aufgrund der Bearbeitung auch …
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11.09.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der 17. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 26.08.2015 (17 U 202/14) seine Rspr. zur Verwirkung beim Darlehenswiderruf korrigiert und lehnt eine Verwirkung auch Jahre nach der Rückführung des Darlehens ab, wenn der …
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02.09.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
In zwei von Berlinghoff Rechtsanwälten geführten Verfahren konnten die Kläger je ein obsiegendes erstinstanzliches Urteil gegen die beklagten Genossenschaftsbanken erzielen, LG Gießen, Urteil vom 24.07.2015, 3 O 175/15 sowie Urteil vom …
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11.07.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das LG Saarbrücken hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung (Entscheidung vom 12.06.2015, Az 1 O 144/14) ausgeführt, dass die Verwendung des Gestltungshinweises Nr. 8 zur Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoVO (Fassung …
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02.07.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Bausparkassen kündigen derzeit unter Berufung auf ein angebliches Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. BGB Bausparverträge, die mehr als 10 Jahre zuteilungsreif sind, aber nicht vollbespart, sodass noch ein Anspruch auf ein …
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25.06.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das OLG München hat mit Urteil vom 21.05.2015 (17 U 334/15) eine Belehrung der Sparkasse als unwirksam eingestuft, da sie gegen das Deutlichkeitsgebot verstößt. Nach § 495 Abs. 2 Satz 1 BGB iVm Art 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB (in der ab …
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19.06.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat den mit Spannung erwarteten Termin am 23.06.2015 ( XI ZR 154/14 ) zur Frage der Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen bei Ausübung des Widerrufsrechts nach Ablösung des Darlehens aufgehoben, da die …
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10.06.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nach einem Hinweisbeschluss des OLG Düsseldorf vom 03.07.2014 (I-14 U 59/14) ist die von der Dresdner Bank AG im Jahr 2008 verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft und ein Jahre später erklärter Widerruf somit wirksam. Zum einen verwendet …
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29.05.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.03.2015 - 10 131/14 erneut eine Belehrung der Sparkassen (aus dem Zeitraum etwa 2006 bis 2008) für unwirksam erachtet. Insbesondere hat das Landgericht den von der Sparkasse geltend gemachten …
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27.05.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Widerruft der Darlehensnehmer erfolgreich einen Verbraucherdarlehensvertrag, da ihm aufgrund fehlerhafter Belehrung unverändert ein Widerrufsrecht zusteht, so stellt sich die Frage nach den Rechtsfolgen. Umstritten sind in diesem …
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19.05.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Im unverändert aktuellen Thema des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung ist neben den Voraussetzungen für den Widerruf auch die Rechtsfolge eines solchen erfolgreichen Widerrufs heftig …
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13.05.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Ein wesentliches Problem bei der prozessualen Durchsetzung von Ansprüchen nach dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung sind die hohen Streitwertfestsetzungen durch die Gerichte, die zu …
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12.05.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Erneut hat sich ein Oberlandesgericht mit zahlreichen Fragen zum Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen beschäftigt. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 25.03.2015 - 31 U 155/14 die Entscheidung des LG Essen abgeändert und die Bank zur …
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05.05.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der Bundesgerichtshof wird am 23.06.2015 (XI ZR 154/14) voraussichtlich nun die Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Widerruf erst nach Ablösung des Darlehens entscheiden. Diese Frage, die insbesondere bei der Rückforderung …
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30.04.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Auch die Bearbeitung der Widerrufsbelehrung in einem Bereich, der im konkreten Fall gar nicht relevant ist, führt zu einer Bearbeitung der Widerrufsbelehrung und zum Verlust des Vertrauensschutzes, so ganz aktuell BGH, Beschluss vom …
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01.04.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Bei der Prüfung eines möglichen Widerrufsrechts muss neben den bekannten Fehlern einer Widerrufsbelehrung auch darauf geachtet werden, ob die Voraussetzungen für den Lauf der Widerrufsfrist überhaupt gegeben sind. In der Zeit vom 11.06.2010 …
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20.03.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Bei der Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung muss der Darlehensnehmer neben den bekannten Problemen der Fehlerhaftigkeit seiner Widerrufsbelehrung und des Nichteingreifens von Vertrauensschutz zu Gunsten der Bank wegen Verwendung …