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18.11.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Schönheitsreparaturen und deren Abwälzung durch den Vermieter auf den Mieter ist immer wieder großer Streitpunkt und Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren. Der Vermieter hat diese Reparaturen grundsätzlich selbst zu erbringen, es sei …
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02.08.2018
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Probleme bei der Rückgabe einer Mietwohnung Wurde ein Mietvertrag gekündigt, ist die Wohnung in vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben. Doch was bedeutet das? In der Vergangenheit wurden viele Vertragsklauseln aus älteren Mietverträgen vom …
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10.10.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Immer mehr Mieter möchten in die neue Wohnung mit ihren Haustieren einziehen. Für viele Vermieter ist das wiederum ein Ausschlusskriterium bei der Auswahl des Mieters. Inwieweit die Haltung von Haustieren in der Mietwohnung verboten werden …
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02.08.2018
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn Sie als Miteigentümer einer Wohnungseigentumsgemeinschaft der Ansicht sind, ein gefasster Beschluss sei unzulässig oder fehlerhaft, so können/müssen Sie ihn gemäß § 46 WEG anfechten, um zu verhindern, dass er für die Zukunft wirksam …
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02.08.2018
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wohnraum wird immer knapper und deshalb auch immer teurer. Eine Mieterhöhung kann deshalb jeden Mieter treffen. Nicht jede Mieterhöhung ist jedoch rechtmäßig. Zunächst einmal kann der Vermieter die Miete nur dann anheben, wenn das …
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03.01.2014
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Meistens muss ein Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine Kaution hinterlegen. Da eine Sicherheitsleistung für den Vermieter für eventuelle zukünftige Forderungen gegen den Mieter. Die Kaution darf maximal das 3-fache der monatlichen …
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20.12.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Wenn an Silvester 2013 die Korken knallen und die Böller krachen dann könnte vielleicht Ihr Schuldner lachen: Mit Ablauf des Kalenderjahres 2013 (31.12.2013, 24:00h) verjähren: Ansprüche aufgrund von Lieferungen und Leistungen Ansprüche aus …
Störung des Hausfriedens - Wiederholungsgefahr - die Folgen | AG Siegburg 16.03.2013 - 123 C 109/12|
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20.11.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Das Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme in einem Wohnhaus wird verletzt, wenn von einem Mieter häufige Lärmstörungen nach 22 Uhr verursacht werden. Wenn der Mieter selbst nach einem Polizeieinsatz uneinsichtig reagiert und lediglich …
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19.11.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Erklärt der Mieter nach § 560 Abs. 4 BGB die Herabsetzung der Betriebskostenvorauszahlung, so kommt es für die Wirkung dieser Erklärung darauf an, ob der neue Betrag angemessen ist. Der Mieter kann auch mit einem von ihm selbst errechneten …
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08.11.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Viele Vermieter haben Angst, dass durch das Halten von Haustieren die vermietete Wohnung beschädigt wird oder dass es Probleme mit den Nachbarn gibt. Deshalb versuchen sie eine Tierhaltung in der Mietwohnung grundsätzlich zu verbieten. …
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07.10.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hat in einem Urteil vom Juli 2013 entschieden, dass nach dem einem Erbfall fällig werdende oder durch den Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden auch Eigenverbindlichkeiten des Erben sind, wenn ihm …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
LG Konstanz, Urt. v. 20.12.2012 - 61 S 21/12, NJW-RR 2013,647: An das übliche Lüftungsverhalten des Mieters dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden, so dass höchstens ein dreimaliges Lüften pro Tag erwartet werden kann. …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
( OLG Rostock Urteil vom 27.09.2012 - 3 U 65/11 ) „Das Wirtschaftlichkeitsgebot bedeutet, dass der Vermieter angehalten ist, im Rahmen eines gewissen Ermessensspielraums möglichst wirtschaftlich vorzugehen. Er muss bei allen Maßnahmen und …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Nahezu alle Wohnraummietverträge enthalten Klauseln, in denen der Mieter während der Mietzeit oder bei Auszug verpflichtet wird, Schönheitsreparaturen (Streichen/Tapezieren der Wände, Anstreichen der Türen, Heizkörper) vorzunehmen. Solche …
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09.07.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei der Erhöhung der Wohnraummiete müssen Vermieter grundsätzlich den örtlichen Mietspiegel beachten und bestimmte zeitliche Fristen einhalten. Die Mieter werden dadurch vor eine sprunghaften Anhebung der Miete über das ortsübliche Niveau …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In manch einer Dachwohnung staut sich im Sommer die Hitze und macht den Aufenthalt zur Qual. Gerade in ungedämmten Altbauten kann es unerträglich werden, hier herrschen teilweise tropische Temperaturen. Mieter solcher Räume müssen diese …
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02.07.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hat im April 2013 entschieden, dass ein Vermieter grundsätzlich bei einer ausschließlich zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung geschäftliche, gewerbliche oder freiberufliche Aktivitäten des Mieters, die nach außen in Erscheinung …
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17.06.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das AG Bingen am Rhein ( Az.: 25 C 19/13 ) hat einem Mieter Recht gegeben, der der Meinung war, eine Reparaturklausel in seinem Mietvertrag, wonach er sich an jeder Reparatur mit 120 € beteiligen müsse, sei unwirksam. Der Vermieter …
10.06.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine vorrübergehend erhöhte Verkehrslärmbelästigung durch einer innerstädtische Straßenumleitung zur Mietminderung berechtigt. Ein Mieter hatte gegenüber dem Vermieter eine Mietminderung geltend …
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12.04.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Wird, bedingt durch Straßenbauarbeiten, zeitweilig der Verkehr umgeleitet und wird es durch die dadurch erfolgte Zunahme des Verkehrs in einem Mietobjekt übermäßig laut, kann dies nach Ansicht des BGH ( Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR …
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10.04.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das AG Wiesbaden hat in seinem Urteil, Az. 91 C 6517/11 , geurteilt, dass ein Mieter ein Recht auf eine Wäscheleine hat, auch wenn der Vermieter dem Mieter einen Wäschetrockner als Ersatz anbietet. In dem dem AG Wiesbaden zur Entscheidung …
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08.04.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Mieter darf die Miete für die Dauer von drei Monaten nicht wegen Lärm- oder Schmutzbelästigung mindern, wenn die Belästigung daher rührt, dass der Vermieter die Wohnung energetisch sanieren lässt. Dreck und Hämmern müssen also klaglos …
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04.03.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hat Ende letzten Jahres entschieden, dass eine Teilungserklärung, in der geregelt wurde, dass die Kosten für Instandsetzung und Instandhaltung von Balkonen alleine den Wohnungseigentümer treffen, auch so auszulegen ist. Bei Balkonen …
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11.02.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
In einem Gewerberaummietvertrag hatten Mieter und Vermieter vereinbart, dass der Vermieter nicht an anderen Mieter im Haus vermieten durfte, die ein ähnliches Geschäft hatten, wie sein Mieter. Der Vermieter hatte sich nicht an die Klausel …