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30.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Konfrontation mit einer Polizeikontrolle als Bürger bedeutet immer auch einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Handlungsfreiheit. In solchen Situationen ist es wichtig zu wissen, unter welchen Voraussetzungen die Polizei eine …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im Februar 2009 hat die Klägerin ihrer an einer chronischen Niereninsuffizienz aufgrund einer Leichtkettenerkrankung leidenden Vater eine Niere gespendet. Im Mai 2014 kam es zum Verlust des Transplantats bei ihrem Vater. Die Klägerin …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mit zunehmender Digitalisierung verlagern sich große Teile unseres alltäglichen Lebens in den digitalen Raum. Spiegelbildlich dazu nehmen Straftaten rund um IT-Kriminalität immer mehr Raum ein. Im Internet oder in anderen computergestützten …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Kreditkarte funktioniert im Ausland mal wieder nicht? Schnell ein wenig Geld gebraucht? Die Familie heutzutage ist oftmals in der Welt verstreut – immer wieder ist es notwendig Freunden oder Verwandten im Ausland Geld zu „schicken“. Dies …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Online einen „Daumen hoch“ gegeben und plötzlich Beschuldigter eines Strafverfahrens? Die Straftaten in den sozialen Medien nehmen zu und immer mehr Ermittlungsverfahren wegen Verbrechen und Vergehen im Internet werden eingeleitet. Seit …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Prügelei auf dem Schulhof gefilmt und auf dem Youtube Kanal hochgeladen? Oder ein neues krasses Schläger- Video im Internet gefunden und es den Freunden gezeigt? Wer Gewalthandlungen aufnimmt oder verbreitet kann sich strafbar machen. Der …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Kläger hatte Schadensersatz gefordert, da er bei einer tätlichen Auseinandersetzung auf einem Straßenfest Frakturen am Unterkiefer erlitten hatte. Nach den Feststellungen der Instanzgerichte stießen die Parteien im Gedränge des …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. entsteht durch Betrugsfälle jährlich ein Schaden von mindestens fünf Milliarden Euro. Ein entsprechend großes Interesse haben die verschiedenen Versicherer, …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Einen Politiker in aller Öffentlichkeit mit Hitlerbart darstellen – noch Meinungsfreiheit oder schon strafbar? Kürzlich veröffentlichte die Bild Zeitung eine Werbekampagne, die den AfD Politiker Björn Höcke mit einem schwarzen Schnauzbart …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Warum der Fall Boateng neu verhandelt werden muss Die Verurteilung des ehemaligen Fußballnationalspielers Jérôme Boateng wurde nun durch das Bayerische Oberste Landgericht aufgehoben und der Prozess geht nunmehr in die vierte Runde. …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat kürzlich eine Warnung bezüglich Skyline Digital Ltd. herausgegeben. Sie können die Warnmeldung unter folgendem Link einsehen: BaFin Warnmeldung. Die BaFin warnt davor, dass …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In Fällen des Grundstücksverkaufs ist der Verkäufer dazu verpflichtet, den Käufer auch unaufgefordert über besonders wichtige Umstände zu informieren, die für die Kaufentscheidung des Käufers offensichtlich von entscheidender Bedeutung …
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21.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
Überwachung durch GPS-Tracker und AirTags Früher mussten Personen, die zum Beispiel einen untreuen Partner überführen wollten, teure Privatdetektive beauftragen. Das Ergebnis war dabei häufig eher schlecht als recht. In Zeiten digitaler …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Terrororganisation Hamas verübt Terrorangriffe auf Israel. Aufgrund dessen kommt es in vielen deutschen Städten zu Demonstrationen, bei denen sich die Menschen Pro Israel oder Pro Palästina positionieren. Letztere gerieten oftmals in …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Webseite bel-finanz.de scheint attraktive Festgeldanlagen zu bewerben und verspricht Sicherheit, hohe Gewinne und Krisenfestigkeit. Leider sind diese Versprechungen lediglich Täuschungen von betrügerischen Anbietern, die über keine …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Ein Mann, seine Ehefrau und ihr Hund verbrachten mehr als zwei Jahre im renommierten Nassauer Hof Hotel in Wiesbaden, ohne die fälligen Gebühren zu begleichen. Der 60-Jährige wurde nun von einem Wiesbadener Gericht zu einer Gefängnisstrafe …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Festnahme durch Kräfte der Polizei kann für viele Menschen mit einem Überraschungseffekt und Schock verbunden sein. Eine Festnahme durch Polizeibeamte bedeutet auch nicht zwangsweise, dass man sich zuvor strafbar gemacht hat. Jedoch …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Ein aktueller Rechtsstreit vor dem Landgericht München II verdeutlicht die langwierigen Verfahren, die nach ärztlichen Behandlungsfehlern entstehen können. In diesem Fall musste ein Patient volle zwölf Jahre warten, bis ihm Schadenersatz …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Unterscheidung zwischen Festnahme und Verhaftung basiert auf der Rechtsgrundlage und kann für Laien oft verwirrend sein. Ein erfahrener Anwalt für Strafrecht kann hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Verhaftung aufgrund eines …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In Deutschland müssen Gastronomiebetriebe eine Reihe komplizierter und vielfältiger Anforderungen erfüllen. Das Regelwerk, das eingehalten werden muss, ist breit gefächert und umfasst verschiedene Rechtsbereiche. Die strikte Befolgung …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Internet hat viele Aspekte des Alltags optimiert, doch es gibt auch eine dunkle Seite – das sogenannte Darknet. Hier können Nutzer durch die Verschleierung ihrer Identität und Anonymität digitale illegale Geschäfte tätigen, was auch den …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Landgericht Koblenz hat in einem Urteil vom 24.07.2023, Aktenzeichen 1 O 224/22, über die Rückforderung von Verlusten entschieden, die eine Spielerin in den Jahren 2015 bis 2020 in einem Online-Casino erlitten hat. Die Beklagte, ein …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im Arbeitsrecht stellt die Abmahnung ein disziplinarisches Instrument dar, das in der Regel von Arbeitgebern angewendet wird, um auf ein festgestelltes oder vermutetes Fehlverhalten der Arbeitnehmer zu reagieren. Dieses Mittel dient oft als …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
Wenn die Billigung von Straftaten zur Straftat wird Der Nahost-Konflikt ist erneut in den Vordergrund gerückt und hat weltweite Besorgnis ausgelöst. Nach Angriffen der Hamas auf Israel, bei denen zahlreiche Menschen getötet wurden, …