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17.10.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Nach der letzten Brandserie von Senec-Speichern Anfang August 2023 bleiben zehntausende Geräte weiterhin gedrosselt. Viele Kunden großer Fachhändler erreichen nun verlockende Angebote. SPL Rechtsanwälte klärt auf , was es damit auf sich hat …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Krause
Erfolg im Diesel-Skandal: Die Kanzlei KAP Rechtsanwälte aus München erstreiten wegweisendes Urteil gegen BMW (OLG Bamberg Az 5 U 172/22) Die KAP Rechtsanwaltsgesellschaft aus München verzeichnet einen beeindruckenden Erfolg im Zuge des …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche wurden mir mehrere Abmahnungen der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA , ausgesprochen durch die Ruhrkanzlei aus Dortmund, zur Ersteinschätzung vorgelegt. Die Abmahnungen betreffen private Angebote auf der Plattform …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der BGH hat mit Urteil vom 26. Juni 2026 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. Das Urteil zeigt auch im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Nutzung eines Anschluss-ICEs bei Verspätung? Seit dem 15. August 2023 gibt es eine neue Regelung in Bezug auf das 49-Euro-Ticket: Bei Zugausfällen oder Verspätungen besteht nun nicht mehr die Möglichkeit, kostenfrei auf einen …
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15.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Verschärfte Aufklärungspflichten beim Verkauf einer Immobilie bei Mängeln und anstehenden Sanierungskosten Datenraum bei Verkauf Immobilie: Eine Firma hatte mehrere Gewerbeeinheiten für einen Kaufpreis von mehr als 1,5 Millionen Euro …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Schenkung in Spanien – Schenkungssteuer bei Bankueberweisung Im vorliegenden Fall, der am 11.4.23 entschieden wurde, haben Eltern, die steuerlich in Andalusien ansaessig sind, an Ihre Tochter Geld geschenkt. Die Tochter ist steuerlich in …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Das OLG Hamm hat die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung als unzulässige Abschalteinrichtung bewertet und Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 13.09.2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: I-30 U 190/21). Mercedes habe eine unzutreffende …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Derzeit erreichen mich Anfragen von Kund:innen, die mit ihrer Reklamation und Beschwerde bei der Webseite www.gartenmoebel.de alleine nicht mehr weiterkommen. In diesem Beitrag zeige ich Ihnen, was Sie hier unternehmen können und warum die …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Oberlandesgericht Hamm Mercedes mit Urteil vom 13. September 2023 zu Schadenersatz verurteilt. Das OLG Hamm kam zu der Auffassung, dass in einem Mercedes GLK 220 CDI 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung in …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Probleme bei Tesla: Unzufriedenheit und ein formaler Fehler in Bezug auf die Widerrufsbelehrung Eine wachsende Anzahl von Tesla-Besitzern stößt auf Probleme mit ihren einst hochgeschätzten Fahrzeugen. Allerdings könnte ein formeller Mangel …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Das OLG Naumburg hat den Fiat-Mutterkonzern Stellantis im Wohnmobil-Abgasskandal mit Urteil vom 15. September 2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az. 8 U 24/23). Der Kläger erhält 10 Prozent des Kaufpreises zurück und kann das Wohnmobil …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Die Fälle von Online-Betrug jeder Art häufen sich. Der wachsende Datenmissbrauch in Verbindung mit geklauten Nutzerdaten wirft folgende Fragen auf: Was passiert, wenn eBay-Nutzer Opfer einer Hacking-Attacke werden und ohne ihr Wissen …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Zweibrücken hat Opel im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Es entschied mit Urteil vom 27. September 2023, dass bei einem Opel Zafira eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und der Käufer daher Anspruch auf …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das OLG Naumburg hat Fiat bzw. den Mutterkonzern Stellantis im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 15.09.2023 entschied das OLG, dass in einem Wohnmobil auf Basis eines Fiat Ducato eine unzulässige …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Nora Nolde
Haben Sie ein Tesla-Fahrzeug erworben? Dann könnten Sie ggf. von einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung profitieren! 1. Grundlage des Widerrufsrechts : Als Verbraucher steht Ihnen nach Kauf eines Tesla-Fahrzeugs ein 14-tägiges Widerrufsrecht …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Neubau Spanien Neubauprojekte auf Mallorca sind mit besonderen Risiken verbunden, da aufgrund der hohen Nachfrage oftmals versucht wird, dass die Käufer nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Schutz erhalten, bzw vertraglich …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Falls Sie die Eigentümer eines fehlerhaften oder defekten Wasserfahrzeugs, sei es eine Yacht, ein Boot oder ein Schiff, geworden sind, wird sich Ihnen zweifellos die Frage stellen: Wie kann der geschlossene Vertrag rückabgewickelt oder …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Ulm hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 21. September 2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 4 O 40/21). Grund ist eine unzulässige Abschalteinrichtung in einem Mercedes C 220. Der Kläger hatte den Mercedes C 220 …
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06.10.2023
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Bietet ein Verkäufer einen Artikel auf der Verkaufsplattform Ebay an, bricht den Kauf sodann aber grundlos ab, so macht er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig . Aber unter welchen Umständen steht dem Käufer ein …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im Falle eines Sportbootkaufs, bei dem der Käufer selbst Reparaturen vornehmen möchte, können die hierfür anfallenden Kosten nur unter strikten Bedingungen dem Verkäufer in Rechnung gestellt werden. Im Vordergrund steht hier die …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Was ist Temu? Temu ist eine Shopping-App aus China, die mit dem Slogan „Shoppe wie ein Millionär“ wirbt. Das beschreibt die auffällig günstigen Preise der Produkte. Zum Beispiel kostet eine Smartwatch nur rund fünfzehn Euro. Aber Vorsicht : …
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05.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die rechtskräftige Verurteilung zur Zahlung restlichen Kaufpreises stellt nicht das Bestehen des Kaufvertrags mit Bindungswirkung für den Folgeprozess fest. Insoweit handelt es sich nur um die Feststellung einer Vorfrage, die jedoch nicht …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit dem 26. Juni 2023 gilt im Diesel-Abgasskandal eine neue Rechtsprechung. Ansprüche auf Schadensersatz lassen sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) leichter vor Gericht durchsetzen. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden …