674 Ergebnisse
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
AFD Bundespräsidenten Kandidat Parteiausschlussverfahren gegen Max Otte Die CDU will ihr Mitglied Prof. Dr. Max Otte wegen der geplanten Kandidatur für das Bundespräsidentenamt auf Vorschlag der AFD aus der Partei ausschließen. Zusätzlich …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Entgegen landläufigen Annahmen gibt es nur sehr wenige Gründe, die gegen eine Corona-Impfung sprechen und zur Ausstellung eines entsprechenden Attestes durch einen Arzt führen. „falsche“ Kontraindikationen Nicht zu solchen sogenannten …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Eine einschneidende Änderung wird ab Februar 2022 für die Einreichung von Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg eintreten. Das Zusatzprotokoll Nr. 15 zur Änderung der Konvention zum Schutz der …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Personen die in den in § 20 a IfSG benannten Einrichtungen tätig sind, müssen Ihrer Leitung bis zum 15. März entweder einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest über eine gegen eine Impfung sprechende …
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22.01.2022
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in den letzten Wochen sehr unterschiedliche Entscheidungen zu den 2G-Regelungen in Bayern getroffen. Eine kurze Chronologie: Beschluss vom 8. Dezember 2021, Az. 20 NE 21.2821 Der Antrag auf …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Berliner Staatsanwaltschaft eine Bombe mit politischer und rechtlicher Sprengkraft gezündet als sie die Ermittlungen gegen die führenden Parteimitglieder der Grünen bekanntgegeben hat. Unter anderem wird gegen die Außenministerin …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Jemanden in eine bestimmte "politische Ecke" zu stellen, ist seit Jahren ein Mittel, um das Ansehen des Opfers zu schädigen. Neben natürlichen Personen können sich aber auch Vereine, Verbände, Unternehmen oder Gesellschaften gegen …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Fragen der Impfung, wie aber auch der Frage, wann eine Person verwaltungsrechtlich als genesen gilt, beschäftigt inzwischen auch die Verwaltungs- und Oberwerwaltungsgerichte. Das OVG Nordrhein-Westfalen stellte mit seinem Beschluss vom …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In den sogl. Konkurrentenstreitigkeiten geht es vorwiegend darum, dass abgelehnte BewerberInnen durch einen einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht erreichen möchten, dass das Bewerbungsverfahren neu aufgerollt wird. Dies kann …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Update zur Impfpflicht 1. Wie sind die Chancen einer Verfassungsbeschwerde und was sollte man beachten? 2. Die Berliner Feuerwehr führt die Impfpflicht ein und will diese zu Mitte März 2022 durchsetzen 3. Neue Entscheidung des …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Einen
großen Teil meiner Arbeit nehmen Verfassungsbeschwerden im
Familienrecht ein. Dies liegt wohl an verschiedenen Faktoren: Scheidungen,
Trennungen und nachfolgende Sorgerechtsstreitigkeiten werden wohl
immer häufiger Elternrechte
haben …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
Am heutigen Tage (28.12.2021) hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss vom 16.12.2021 zur Triage veröffentlicht (Aktenzeichen 1 BvR 1541/20). Hierbei hat es aus Art. 3 GG, dem Gleichheitsgrundsatz, hergeleitet, dass der Gesetzgeber …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
E-Scooter werden von der Rechtsprechung vom Gefahrenpotential sehr unterschiedlich angesehen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 8.6.2021 zur Frage der Rechtmäßigkeit des Untersagens führerscheinfreier Kraftfahrzege nach dem …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes im Sommer 2019 wurden in saarländischen Gemeinden zahlreiche festinstallierte Blitzersäulen (Jenoptik TraffiStar S 350) stillgelegt und später abgebaut. Grund hierfür war, dass …
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19.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Polizeirechtliche Verfügungungen können aufgrund strafrechtlicher Rechtsgrundlagen, aber auch aufgrund von Ermächtigungen in den Polizeigesetzen erfolgen. Ohne Weiteres kann eine Sicherstellung allerdings rechtswidrig sein. Immerhmin wird …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Es sind erfreuliche Nachrichten. Gleich zwei Oberverwaltungsgerichte haben in den letzten Tagen im Rahmen von Normenkontrollverfahren und damit verbundenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 47 Abs. 6 VwGO) einstweilige Anordnungen …
Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Am Freitag, den 10.12.2021 wurde der neue § 20a Infektionsschutzgesetz beschlossen Mitarbeiter in der Pflege und in Heilberufen müssen nun bis zum 15. März 2022 ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie entweder vollständig geimpft oder …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Mit einem aktuellen Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof Koblenz der Verfassungsbeschwerde unseres Mandanten stattgegeben. Konkret äußert sich das Gericht dazu, welche Unterlagen bei einer Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid wegen …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
schutte.legal informiert aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgericht Lüneburg: Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 16.12.2021 § 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Niedersächsischen …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Grundsätzlich kann ein Dritter gemäß § 839 I 1 BGB Schadensersatz geltend machen, wenn ein Beamter in Ausführung seines Amtes vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflicht verletzt und der Dritte dadurch einen Schaden erleidet. Das …
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11.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Coronapandemie spielt auch im Beamtenrecht eine nicht unerhebliche Rolle. Neben den Fragen zu Maskenpflicht, Homeoffice, hält die Pandemie auch beim Recht der Dienstunfällen Einzug. Die Frage die zu klären ist, wäre, ob auch eine …
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11.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 09,.12.2021(Az: 20 NE 21.2902) einen Eilantrag gegen das Verbot der Weihnachtsmärkte in Bayern abgewiesen. Die Antragstellerin, die Veranstalterin eines privaten Weihnachtsmarkts …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Stellenbesetzung und Beförderung ist im Beamtenrecht immer wieder von großer Bedeutung. Eine Beförderung ist nicht garantiert und es besteht kein Anspruch auf eine solche. Wer im Eingangsamt eingestellt wird, hat keinerlei …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Liebe Leser, am 24.11.2021 ist der neue § 28b IfSG in Kraft getreten, welcher unter anderem bestimmt, dass den Zutritt zum Arbeitsplatz (in Bezug auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber) als auch zu öffentlichen Verkehrsmitteln nur noch Menschen …