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02.01.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Jedes Jahr wieder. Nicht nur Männer und Kinder freuen sich über das Feuerwerk in der Silvesternacht/ Neujahrsmorgen. Mit dem Feuerwerk wird das alte Jahr verabschiedet und ein hoffentlich positives neues Jahr begrüßt. Jedes Jahr wieder …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Wann zahlt das Sozialamt doppelte Mietkosten ? Doppelte Mietaufwendungen für die alte Wohnung und das Pflegeheim sind bis zu 3 Monate vom Sozialamt zu zahlen, wenn der Auszug aus der Wohnung notwendig war und der Pflegebedürftige bzw. sein …
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18.12.2012
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Um eine Kündigung des Heimplatzes zu verhindern, kommt es nicht selten vor, daß statt des Sozialamtes nahe Angehörige, insbesondere die Kinder, die offenen Heimkosten zunächst zahlen. So soll verhindert werden, daß das Pflegeheim den …
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10.12.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Das Urteil des AG München vom 26. 10. 2011 463 C 4744/11 Das Temperaturempfinden ist bei Menschen bekanntlich unterschiedlich. Manche sind eher der Fraktion der Warmduscher zuzuordnen, andere lieben die kalte Erfrischung. Beim Baden in …
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27.11.2012
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Unfallgeschädigte, die nach einem Verkehrsunfall während der Ausfallzeit ihres Fahrzeuges keinen Mietwagen in Anspruch nehmen, können grundsätzlich Nutzungsausfall geltend machen. Hier versuchen Haftpflichtversicherer gerne, den Anspruch …
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27.11.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Das Urteil Der Bundesfinanzhof hat am 27.09.2012, II 8/12 ein wichtiges Urteil zum Steuererlass bei bebauten Grundstücken mit getrennt vermietbaren Einheiten verkündet. Dabei hat er auf folgende wichtige Grundsätze hingewiesen: „ a. …
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05.10.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Einführung Jeder Handwerker kennt die Situation, man trifft sich mit dem Bauherrn am Bauvorhaben und bespricht die Einzelheiten des Auftrags. Häufig legt man zu diesem Zeitpunkt verbindlich Beschaffenheitsmerkmale der Leistung fest. Der …
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02.10.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Der beklagte Architekt war seiner Arbeitskollegin und deren Miteigentümerin bei einem Bauvorhaben behilflich. Ohne Architektenvertrag entfaltete der Architekt Tätigkeiten bei der Planung des Bauvorhabens, bei der Vergabe der …
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27.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1.Einstieg § 573 BGB (Ordentliche Kündigung des Vermieters) lautet u. a. wie folgt: „(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat ... (2) Ein berechtigtes Interesse des …
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25.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall In der Wohnanlage errichtet 1991 und bestehend aus 36 Wohneinheiten ist ein Kellerfenster einer Einheit entgegen dem Aufteilungsplan anders angeordnet und tatsächlich gebaut worden. Der betroffene Eigentümer moniert diesen …
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14.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Problem Dass ein Mieter richtig lüften muss, versteht sich von selbst, aber was ist darunter überhaupt zu verstehen? 2. Die Entscheidung des LG Frankfurt a. M. Das LG Frankfurt hat im Rahmen eines Berufungsverfahren entschieden, dass es …
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10.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Ein Gewerberaummieter beantragt Prozesskostenhilfe (!) für eine Klage gegen den Vermieter, mit der der Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen auf Betriebskosten geltend macht. Das Mietverhältnis …
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06.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Das AG München weist in einer Pressemitteilung vom 27.08.2012 auf eine bemerkenswerte Entscheidung des AG München in einem Räumungsprozess hin ( AG München, Urteil vom 14.02.2012 AZ 415 C 31694/11 ). Das Urteil ist …
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04.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Mietkaution für eine Wohnung. Die Vermieter erklären die Aufrechnung gegenüber dem Rückzahlungsanspruch ihrer Mieter mit einer mietverhältnisfremden Forderung aus einem früheren …
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03.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Die Parteien streiten um Mängel an Bauteilen für Hotelzimmer in Nizza, die aus Deutschland geliefert und in Frankreich montiert werden. Es gilt deutsches Recht. Der Auftraggeber rügt angebliche Mängel; der Auftragnehmer …
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30.08.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall: Ein Unternehmer bringt ein WDVS-System (Wärmedämmverbundsystem) an der Fassade an. Der Anschlussbereich und die Befestigung der unteren Anschlussschiene werden vom Nachunternehmer nicht fachgerecht vorgenommen; es fehlt die …
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23.08.2012
von Benholz Mackner Faust
1. In einem Prozessverfahren vor dem Landgericht Hamburg streiten die Parteien über die Frage, ob Eltern bei angeblichen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing im Rahmen der Störerhaftung für ein etwaiges Verhalten ihrer im Haushalt …
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20.08.2012
von Benholz Mackner Faust
1.Zum Fall: Eine gewerbliche Maklerin inseriert im Internet-Portal „ Immobilienscout24" ein Baugrundstück. Das Inserat enthält den Hinweis „Provision 7,14%". Der Interessent erhält von der Maklerin die Kontaktdaten des Verkäufers. Ein …
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17.08.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Das OLG Hamm bestätigt in seiner Entscheidung vom 14.05.2012 - 15 Wx 251/11 noch einmal die herrschende Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass eine Kreditaufnahme durch die Gemeinschaft als Verband nur ausnahmsweise …
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18.07.2012
von Benholz Mackner Faust
1. In einem Beschluss vom 21.06.2012 hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen wichtige Grundsätze zu der Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos für die Abgabe eines Angebotes durch einen Dritten aufgestellt (Hans. Oberlandesgericht …
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12.07.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Eine Erhöhung des Erbbauzinses ist sehr wichtig für den Grundstückseigentümer, da sie regelmäßig ein Ausgleich für die allgemeinen Kostensteigerungen sein soll. Der Erbbauberechtigte muss sich vergewissern, ob ein Erhöhungsverlangen …
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29.06.2012
von Benholz Mackner Faust
Unabhängig davon, dass die Insolvenz des Mieters für den Vermieter regelmäßig mit unerwünschten wirtschaftlichen Nachteilen verbunden ist, hatte der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung - BGH, Urteil vom 13.04.2011 - VIII ZR 295/10 - die …
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28.06.2012
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Immer wieder lassen sich Geschädigte eines Verkehrsunfalles insbesondere bei der Ersatzbeschaffung eines Ersatzfahrzeuges für ein zerstörtes Fahrzeug übermäßig viel Zeit und gefährden damit ihren Anspruch auf Nutzungsausfall, der in …
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19.06.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Ein Kostenvoranschlag ist eine kaufmännische Vorkalkulation. Er stellt eine grobe, wenn auch fachmännische Schätzung der voraussichtlichen Kosten eines Auftrages dar. Er dient dem Zweck, dass sich der Kunde eine Vorstellung über die …