43 Ergebnisse
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29.07.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall: In einer neuen Entscheidung hat das höchste deutsche Zivilgericht einem Vermieter Recht gegeben, der in einer Dachgeschosswohnung Bauarbeiten (u.a. Estricharbeiten) durchgeführt hat. Die zugrundeliegende Situation ist gar nicht …
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11.04.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall: Ein Mieter gerät mit zwei Mietzahlungen gegenüber dem Vermieter in Rückstand. Es droht die Kündigung des Mietverhältnisses. Der Mieter aktiviert seine Schwester. Auf Bitten der Schwester ist der Vermieter bereit, von der …
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03.04.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall: Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Minderung der Miete. Mietobjekt ist ein Ladenlokal (Imbiss) nebst Kellerräumen in Berlin. Im Gewerberaummietvertrag war unter anderem Folgendes vereinbart: „ Ladenlokal (ca. 87 …
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22.02.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Einstieg In der mietrechtlichen Praxis führt kein Grund so häufig zu einer Kündigung des Mietverhältnisses - und damit regelmäßig zu einem Räumungsprozess - wie ein Zahlungsverzug des Mieters. 2. Die gesetzlichen Vorschriften § 543 Abs. …
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13.02.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Gemäß Bundesratsdrucksache hat das Mietrechtsänderungsgesetz am 01. Februar 2013 den Bundesrat passiert. Das Mietrechtsänderungsgesetz wird wohl spätestens zum 01. Mai 2013 in Kraft treten. Die Gesetzesfassung finden Sie hier: …
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10.12.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Das Urteil des AG München vom 26. 10. 2011 463 C 4744/11 Das Temperaturempfinden ist bei Menschen bekanntlich unterschiedlich. Manche sind eher der Fraktion der Warmduscher zuzuordnen, andere lieben die kalte Erfrischung. Beim Baden in …
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27.11.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Das Urteil Der Bundesfinanzhof hat am 27.09.2012, II 8/12 ein wichtiges Urteil zum Steuererlass bei bebauten Grundstücken mit getrennt vermietbaren Einheiten verkündet. Dabei hat er auf folgende wichtige Grundsätze hingewiesen: „ a. …
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27.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1.Einstieg § 573 BGB (Ordentliche Kündigung des Vermieters) lautet u. a. wie folgt: „(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat ... (2) Ein berechtigtes Interesse des …
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25.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall In der Wohnanlage errichtet 1991 und bestehend aus 36 Wohneinheiten ist ein Kellerfenster einer Einheit entgegen dem Aufteilungsplan anders angeordnet und tatsächlich gebaut worden. Der betroffene Eigentümer moniert diesen …
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14.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Problem Dass ein Mieter richtig lüften muss, versteht sich von selbst, aber was ist darunter überhaupt zu verstehen? 2. Die Entscheidung des LG Frankfurt a. M. Das LG Frankfurt hat im Rahmen eines Berufungsverfahren entschieden, dass es …
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10.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Ein Gewerberaummieter beantragt Prozesskostenhilfe (!) für eine Klage gegen den Vermieter, mit der der Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen auf Betriebskosten geltend macht. Das Mietverhältnis …
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06.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Das AG München weist in einer Pressemitteilung vom 27.08.2012 auf eine bemerkenswerte Entscheidung des AG München in einem Räumungsprozess hin ( AG München, Urteil vom 14.02.2012 AZ 415 C 31694/11 ). Das Urteil ist …
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04.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Mietkaution für eine Wohnung. Die Vermieter erklären die Aufrechnung gegenüber dem Rückzahlungsanspruch ihrer Mieter mit einer mietverhältnisfremden Forderung aus einem früheren …
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17.08.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Das OLG Hamm bestätigt in seiner Entscheidung vom 14.05.2012 - 15 Wx 251/11 noch einmal die herrschende Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass eine Kreditaufnahme durch die Gemeinschaft als Verband nur ausnahmsweise …
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29.06.2012
von Benholz Mackner Faust
Unabhängig davon, dass die Insolvenz des Mieters für den Vermieter regelmäßig mit unerwünschten wirtschaftlichen Nachteilen verbunden ist, hatte der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung - BGH, Urteil vom 13.04.2011 - VIII ZR 295/10 - die …
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19.06.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Ein Kostenvoranschlag ist eine kaufmännische Vorkalkulation. Er stellt eine grobe, wenn auch fachmännische Schätzung der voraussichtlichen Kosten eines Auftrages dar. Er dient dem Zweck, dass sich der Kunde eine Vorstellung über die …
05.06.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Der Kläger (Erwerber) verlangt von einer Nachlasspflegerin für die unbekannten Erben eines Bauunternehmers Schadensersatz wegen mangelhafter Gründung (116000 Euro und Feststellung hinsichtlich aller weiteren Mängel). Am Bauobjekt - …
Änderung der BGH-Rechtsprechung zu Voraussetzungen einer Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen!
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24.05.2012
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Ergibt sich bei der Betriebskostenabrechnung zu Lasten des Mieters eine Nachzahlung, kann der Vermieter eine angemessene Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen verlangen. Rechtliche Grundlage hierfür ist die Regelung des § 560 Abs. 4 …
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29.09.2011
von Rechtsanwältin & Notarin Martina Bürsgens-Dyllong
Belebung des Immobilienmarktes in Spanien durch Reduzierung der spanischen Mehrwertsteuer von 8% auf 4%? Steuervergünstigung bis zum 31. Dezember 2011 beschlossen Die spanische Regierung hat mit Wirkung zum 20. August 2011 ein Gesetz …