190 Ergebnisse
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
Derzeit wird von den Justizministern der Länder die Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens diskutiert. Hiernach könnten Freiheitsstrafen künftig nicht nur bis zu einem Jahr, sondern bis zu zwei Jahren auf Bewährung ohne Hauptverhandlung „per …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Im Abgasskandal vergeht kaum ein Tag ohne neue Enthüllungen. Und wie nun durch Veröffentlichung geheimer Dokumente bekannt geworden ist, hat Bosch offenbar mehr Dreck am Stecken als gedacht. Die geleakten technischen Unterlagen zeigen nach …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Die geplante Legalisierung von Cannabis schreitet voran, nun liegt ein Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums vor. Dieses wird bereits konkret: THC soll kein Betäubungsmittel sein, damit würde es aus dem Anwendungsbereich des …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
Die Bundesregierung hat nunmehr Eckpunkte für die Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Demnach sollen der Kauf und der Besitz von Cannabis künftig in gewissen Grenzen erlaubt werden. Nicht geplant ist, Cannabis bzw. THC ersatzlos aus dem …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
ÄNDERUNG DER TESTVERORDNUNG: Seit dem 01.09.22 werden vertiefte Prüfungen für Abrechnungen ab Juli 2022 gem. § 7a Abs. 1 b) Testverordnung von den nach Landesrecht zuständigen Stellen - den Gesundheitsämtern - durchgeführt. Die …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Seit einigen Jahren besteht die Möglichkeit für Beamte, die in Ausübung ihres Dienstes verletzt worden sind, das Schmerzensgeld durch den Staat bezahlt zu bekommen. § 82a LBG NRW Voraussetzung nach § 82a LBG NRW ist, dass der Beamte …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
Alte Produkte inserieren, in Kontakt mit einem netten Käufer treten, sich auf einen für beide Parteien guten Preis einigen. Aber Ebay, respektive Ebay-Kleinanzeigen, ist eine gerne genutzte Plattform für Betrugsmaschen im Internet. Diese …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
E-Scooter prägen mittlerweile das Stadtbild. Diese werden gerade von jugendlichen gerne - jedoch leider häufig auch alkoholisiert – genutzt. Höchstrichterlich ist aber noch ungeklärt, ob die gleichen Grenzwerte für die sog. absolute …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
Schweigen ist das erste Recht des Beschuldigten in einem Strafverfahrens. Es gilt der eiserne Grundsatz: Schweigen ist Gold, Reden ist Silber. Denn die Gefahr, die von einer unüberlegten Äußerung ausgehen kann, ist mitunter enorm. Oft gehen …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
In rechtlicher Hinsicht bedarf es für eine Durchsuchung beim Beschuldigten nicht viel: neben der Vermutung, das Untersuchungsziel durch die Durchsuchung erfüllen zu können, bedarf es insbesondere eines Anfangsverdachts der Begehung einer …
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01.08.2022
von Rechtsanwältin Madelaine Seifert
Protestieren als Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)? Mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren wird bestraft, wer die Sicherheit des Straßenverkehrs durch Bereiten eines Hindernisses gefährdet. Voraussetzung für …
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29.07.2022
von Rechtsanwältin Madelaine Seifert
Amore mio oder doch alles nur Fake? Love-Scamming oder Romance-Scamming ist bereits seit Jahren allgegenwärtig. Alles beginnt ganz harmlos mit einem Chat oder netten E-Mails. Über Online-Dating-Seiten und soziale Medien nehmen (meist) …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Vermögensabschöpfung Die Möglichkeiten einer Vermögensabschöpfung im Strafverfahren sind ausgeweitet worden. erweiterte Einziehung Im § 73a StGB heißt es: Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden, so ordnet das Gericht die Einziehung von …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr geehrte Ratsuchende, Sie haben Post von Ihrer Führerscheinstelle erhalten und sollen sich bei dieser persönlich vorstellen, da Zweifel bzw. Bedenken an Ihrer Fahreignung bestehen. Was bedeutet das eigentlich?! Ihre Fahreignung wird …
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04.08.2022
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
Wenn Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten haben, bedeutet das, dass gegen Sie ermittelt wird. Die Strafanzeige ist daher ernst zu nehmen. Sie müssen zuerst Ruhe bewahren! 1. Beschuldigter Das wichtigste als Beschuldigter einer …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Betreiber von Corona-Testzentren rechnen Leistungen und Sachkosten mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) des jeweiligen Bundeslandes ab. Die KV ist im Rahmen der Abrechnung gem. § 7a TestV (Bund) verpflichtet Plausibilitätsprüfungen …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Nikolai Doszna
Die erzwungene Einweisung von Menschen in die Psychiatrie erlaubt unser Gesetz nur in wenigen Fällen. Hintergrund einer solchen Maßnahme muss eine psychische Krankheit oder geistige oder seelische Behinderung der betroffenen Person sein, …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
In deutschen Großstädten fahren Taxis. Gelbe Taxen, Uber-Taxis und: Koks-Taxis. Letztere sind aber von außen nicht ohne Weiteres als Taxi zu erkennen. Schließlich ist der Handel mit Kokain strafbar. Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) droht …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Steffen Becker
In meiner Arbeit als Strafverteidiger bin ich immer wieder damit konfrontiert, dass Mandantinnen und Mandanten eine Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe fürchten. Neben dieser klassischen Beendigung eines Strafverfahrens stehen …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Wir unterscheiden bei dieser Fragestellung bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zwei Konstellationen. 1. Zunächst Straftaten, in denen ein persönlicher oder digitaler Kontakt mit einzelnen individuell konkretisierbaren …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Seit 2005 wird der europäische Markt mit neuen psychoaktiven Stoffen (NpS) geradezu überschwemmt. Diese werden gern fälschlich als „ Legal Highs “ bezeichnet. Mit Beschreibungen wie „Badesalz“, „Reiniger“ oder “Raumlufterfrischer“ wird der …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Bereits Anfang März 2022 hatte der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) allerdings lediglich in einer „ergänzenden Bemerkung“ die Verwertbarkeit der aus EncroChat gewonnenen Erkenntnisse bejaht (BGH Beschluss v. 08.02.2022, Az 6 StR …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Seit der letzten Gesetzesänderung im Jahre 2021 ist Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften als Verbrechen ausgestaltet. Die Strafandrohung mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist somit im …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Die Kommunikation über den KryptoMessengerdienst EncroChat ist durch Französische Behörden überwacht worden. Die Erkenntnisse aus dieser Überachung werden auch in Deutschen Strafverfahren verwendet. Erkenntnisse aus Französicher Überwachung …