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30.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das am 23.02. 2024 vom Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung mit 404 Ja-Stimmen, 226 Nein – Stimmen, 4 Enthaltungen, und 102 nicht abgegebenen Stimmen verabschiedete neue Cannabisgesetz gestattet ab dem 1.4.2024 in Deutschland …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
KEINE ANRUFUNG DES VERMITTLUNGSAUSSCHUSSES AM 22.03.2024: DAS GESETZ WIRD ZUM 01.04.2024 IN KRAFT TRETEN! Der Bundestag hat das Cannabisgesetz in dritter Lesung beraten und verabschiedet. Das Gesetz soll dann zum 01.04.2024 gelten. Das …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
2-Methylmethcathinon (auch als 2-MMC oder Mephedron bekannt) ist eine synthetische Substanz, die zur Gruppe der Cathinone gehört. Cathinone sind psychoaktive Substanzen, die strukturell mit Amphetaminen verwandt sind und oft als …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liegt ein Rotlichtverstoß bei defekter Ampel vor, wenn eine Person davon ausgehen darf, dass die Ampel defekt ist. Zugrunde liegender Beschluss des OLG Hamburg vom 11.09.2023 (5 Orbs 25/23) Sachverhalt Die betroffene Radfahrerin befuhr am …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Grabitz
Bloß keine Mauschelei. Recht soll nicht im stillen Kämmerlein gesprochen werden, sondern unter den kritischen Augen der Öffentlichkeit. Deshalb sind Gerichtsverhandlungen in Deutschland in aller Regel öffentlich. Menschen aus den …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Klein
Mit Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen ist üblicherweise die betrügerische Abrechnung von Honoraren durch Ärzte/Ärztinnen und anderen Leistungserbringern gegenüber Krankenkassen zu Lasten der Gemeinschaft der Versicherten gemeint. Beim …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Das KCanG gilt. Der unerlaubte Umgang mit Cannabis in bestimmten Formen bleibt strafbar, allerdings sinken die Mindeststrafen drastisch. Vieles ist gleichzeitig unklar. Im Folgenden ein kleiner Überblick. Handeltreiben mit nicht geringer …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt André Hüpsel
Wenn ein Arbeitnehmer in einer WhatsApp-Gruppe Vorgesetzte und Arbeitskollegen beleidigt, kann der Arbeitgeber berechtigt sein, eine Kündigung auszusprechen (Bundesarbeitsgericht vom 24.08.2023, Aktenzeichen 2 AZR 17/23). In den meisten …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Nach einer wunderbaren Anfangszeit in Ihrer Beziehung behandelt Sie Ihr Partner nur noch schlecht. Er ignoriert Sie tagelang - er hält Ihnen stundenlange Vorträge über Ihr Fehlverhalten - er geht fremd. Sie versuchen alles, damit die …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Sie haben es nach mehreren Monaten endlich geschafft, sich aus der Beziehung mit einem Narzissten zu lösen und denken sich: Endlich Ruhe! Aber nach einigen Wochen fällt Ihnen auf, dass auf der Arbeit einige Kollegen einen Bogen um sie …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Sie führen mit Ihrem Partner eine Diskussion darüber, ob er heute damit dran ist, den Müll rauszubringen oder Sie. Während Sie Ihre Meinung dazu darlegen, verlässt Ihr Partner plötzlich den Raum, setzt sich vor seinen Computer und fängt an, …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Sie sind seit 3 Jahren mit Ihrem Partner zusammen und haben ein gemeinsames Kind. Eines Tages beschwert sich Ihr Partner darüber, dass Sie die Spülmaschine nicht ausgeräumt haben, macht Ihnen eine riesige Szene und verlässt die Wohnung. Bis …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Sie lieben Urlaube auf exotischen Inseln und Ihr neuer Partner erzählt Ihnen, dass er davon träumt, eines fernen Tages auf eine solche auszuwandern. Sie wünschen sich für die Zukunft ein Haus im Grünen und er schwärmt von einem idyllischen …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Ihr Partner lobt Ihren Humor, überschüttet Sie mit Intimität und trägt Sie auf Händen. Er fliegt mit Ihnen in den Urlaub und kauft Ihnen reihenweise teure Geschenke. Es ist so, als würde er immer schon ganz genau wissen, was Sie sich …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Am Anfang ist der Narzisst der ideale Partner, nach dem Sie so lange gesucht haben. Er macht Ihnen Komplimente und Geschenke. Er ist erfolgreich im Beruf. Er fliegt mit Ihnen in den Urlaub und trägt Sie auf Händen. Aber all das endet, …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Der Tatbestand "Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort", die sogenannte Unfallflucht, ist schnell erfüllt. Dabei ist unerheblich, wer für den Unfall verantwortlich ist. Der Tatbestand gilt für alle Verkehrsteilnehmer, auch Fußgänger und …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis: Auswirkungen auf die ausländische Fahrerlaubnis bei Verkehrsverstößen in Deutschland Heute befassen wir uns mit dem Thema Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis und die Auswirkungen auf die …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Nichts ist für Sie als Opfer von Straftaten wichtiger als ihre Handlungsfähigkeit wieder zurückzuerlangen. Ansonsten laufen Sie Gefahr, das Erlebnis ihr ganzes Leben lang mitzuschleppen. Die Rechte, die Verletzte heute haben, sind erst in …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Das Wort Gaslighting beschreibt eine der grausamsten Formen psychischer Manipulation. Beim Gaslighting wird die Wahrnehmung der Betroffenen durch die Täter so verändert, dass die Betroffenen nicht mehr in der Lage sind, die Realität zu …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Mobbing am Arbeitsplatz betrifft in Deutschland jedes Jahr rund 1 bis 2 Millionen Arbeitnehmer. Die Liste der gesundheitlichen Auswirkungen bei den Betroffenen ist lang und reicht von Schlafstörungen bis zu posttraumatischen …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Häusliche Gewalt gegen Männer ist in unserer Gesellschaft ein Thema, welches völlig verdrängt wird. Dieser Artikel soll den betroffenen Männern einen ersten Überblick über ihre Rechte bei häuslicher Gewalt geben und ihnen vor allem …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
Das Internet ist voll von Berichten darüber. Von mydealz über WhatsApp und Social Media bis hin zu den Online- und Printmedien liest man überall von dem so genannten PayPal 40. Worum geht es? Infolge der anhaltenden Wirtschafts- und …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Wübbe
Identitätsdiebstahl In der heutigen Zeit ist es immer wieder der Fall, dass eine Identität gestohlen wird, um damit Einkäufe zu tätigen oder anderweitige Verträge eingehen. So kommt es dann vor, dass immer mehr Rechnungen bei Ihnen eingehen …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Ist die pauschale Verdoppelung des Fahrverbotes wegen Vorsatz auf 2 Monate rechtmäßig? Mit dieser Frage musste sich das OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.04.2021, 2Ss (OWi) 88/21 , auseinandersetzen und entschied, dass eine pauschale …