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03.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
Kosten für Zivilprozess wegen Kindesentführung steuerlich absetzbar FG Düsseldorf, Urteil vom 13. März 2018 – 13 K 3024/17 E Nach dem Einkommensteuergesetz sind die Kosten, die für das Führen eines Rechtsstreits anfallen, grundsätzlich vom …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wann mache ich mich wegen übler Nachrede strafbar? Strafbar macht sich nach § 186 StGB derjenige, der in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlichen zu machen oder in der öffentlichen …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Tatbestand der Beleidigung findet sich in § 185 StGB. Dieses Delikt schützt vor jeden Angriff auf die Ehre einer anderen Person. Unter Ehre versteht sich nicht die personelle Würde, sondern vielmehr der „gute Ruf“ und damit die Geltung …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Landfriedensbruch ist in § 125 StGB geregelt und dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit. Daneben schützt der Tatbestand die Individualrechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum von Personen. Steine werfen am 1. Mai, Gewalt …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Beschuldigung des Tatvorwurfs eines sexuellen Übergriffs, einer sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung muss nicht immer stimmen. Eine solche Beschuldigung kann zum Beispiel auch durch Eifersucht, Trennungen oder Rache hervorgebracht …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Wenn man Mitglied bei der GEMA ist oder werden möchte, lohnt es sich durchaus etwas über die Mitgliedsstruktur dieses Vereins zu wissen. Dieser Artikel erklärt kurz und knapp was es mit den verschiedenen Mitgliedschaften auf sich hat. Ob …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Dem deutschen Gesetz ist der Begriff „Stalking“ nicht bekannt. Was ist Stalking? Der Gesetzgeber wählte in § 238 StGB vielmehr den Begriff der „Nachstellung“. Hiernach macht sich u. a. strafbar, wer die Lebensgestaltung einer anderen Person …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Cannabis, Heroin, Kokain, Opium oder Amphetamin? Der Konsum von Betäubungsmitteln ist straflos. Allerdings ist der Besitz, der Erwerb, das Handeln, das Herstellen etc. strafbar. Entsteht demnach zwischen dem Überlassen des Betäubungsmittels …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Gesetzgeber sieht nicht nur eine Strafbarkeit in dem aktiven Part einer Bestechung, also dem Anbieten eines Vorteil und das Erwarten eines pflichtwidrigen Verhaltens, sondern auch in dem passiven Verhalten der Vorteilsannahme und dem …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Cosmos Lebensversicherung AG zahlt einer Versicherungsnehmerin nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Abfindung für die Berufsunfähigkeitsrente, nachdem sie zuvor die Zahlung mehrere Jahre …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Kürzlich hatte das Oberlandesgericht Stuttgart (4 Rv 28 Ss 103/19) einen interessanten Fall zu entscheiden. Hintergrund ist der zum 13.10.2017 in Kraft getretene § 315 d StGB, wonach unter anderem mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Marken sind aus der heutigen Geschäftswelt nicht mehr wegzudenken. Im Idealfall vermittelt die Marke den Kunden Vertrauen und Sicherheit und beeinflusst die Entscheidung zu Gunsten der Marke bzw. des dahinterstehenden Unternehmens. Eine …
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23.08.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Tavanti & Redeker aus Berlin vor, welche im Namen der Firma CU Entertainment & Gastro GmbH Markenrechtsverstöße aufgrund der Nutzung der Marke „Coyote Ugly“ geltend macht. Der Vorwurf …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Der Gesetzgeber hat § 23 Abs. 1a StVO neu gefasst. Seither darf u. a. ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nicht benutzt werden, wenn hierfür das Gerät weder …
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. Eikelau, Masberg & Kollegen aus Düsseldorf vor, welche im Namen der Firma Tommy Hilfiger Europe B.V. Markenrechtsverstöße geltend macht. Der Vorwurf Der Mandantschaft wird von der Firma …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Bei Geschwindigkeitsverstößen mit dem Kraftfahrzeug drohen heftige Bußgelder. Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h kann bereits ein Fahrverbot drohen. Die benutzten Blitzer sind Hightechgeräte und vielerorts wird die Meinung …
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21.08.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte CBH aus Hamburg vor, welche im Namen der Firma Burberry Markenrechtsverstöße geltend macht. Der Vorwurf Unsere Mandantschaft wird von der Firma Burberry vorgeworfen, einen Onlineshop zu betreiben …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Die Versicherungsnehmerin wandte sich an die auf …
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20.08.2019
von Rechtsanwältin Dorothee B. Salchow
In meinem letzten Beitrag hab ich angerissen, wofür Verhandlungen wichtig sind und wie man als Anwalt erfolgreich verhandelt. Dabei habe ich auch erwähnt, dass je nach Sachlage in dem einen Fall die eine Strategie zum Erfolg führen kann, in …
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24.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Mir liegen weitere Abmahnungen der Herbert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG in Pforzheim-Büchenbronn vor (teilweise auch durch den Geschäftsführer Herrn Herbert Richter persönlich), die durch die Kanzlei Fleuchaus & …
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20.08.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts René Euskirchen aus Bonn vor, welcher im Namen der Firma Statt Nahrungsmittelmaschinen e. K. Wettbewerbsverstöße geltend macht. Der Vorwurf Unserer Mandantschaft wird von der Firma Statt …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Das OLG Hamm hatte sich mit U rteil vom …
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17.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Reiseversicherung der Axa, die AXA Assistance Deutschland GmbH, hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft im Rahmen eines außergerichtlich geschlossenen Vergleichs 50 % der Forderung an einen …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Der Familiensenat am Bundesgerichtshof hat am 17.7.2019 eine Entscheidung (XII ZB 425/18) verkündet, welche auch für das Bankrecht wichtig ist. Denn der BGH beschäftigt sich dabei mit der Frage, wer Kontoinhaber eines Sparbuches ist. Der …