7.191 Ergebnisse
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Habeck
Der Bundesgerichtshof hat am 06. August 2019 Entscheidungen (Az.: X ZR 128/18 und X ZR 165/18) veröffentlicht, wonach Ausgleichszahlungen nach der europäischen Fluggastrechteverordnung auf reise- und beförderungsvertragliche …
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08.08.2019
von Rechtsanwältin Iris Schuback
In der diesjährigen Schulplatzanmeldesaison gab es wieder eine Vielzahl von Eltern, die für ihre Kinder nicht den gewünschten – und aus diesseitiger Sicht berechtigten – Schulplatz an ihren Wunschschulen erhalten hatten. Viele davon …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Eine jüngst veröffentlichte Entscheidung des BGH vom 04.06.2019 (Az.: XI ZR 331/17) hat für viele Darlehensnehmer eine neue höchst erfolgsträchtige Möglichkeit eröffnet, ab dem 11.06.2010 abgeschlossene Immobilienkreditverträge zu …
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06.08.2019
von Rechtsanwältin Dorothee B. Salchow
Meine letzten Beiträge waren eher meiner Tätigkeit als Mediatorin gewidmet als meinem Beruf als Anwältin. Heute wende ich mich daher der Frage zu, wie man als Anwalt verhandelt. Dazu stelle ich zunächst die folgende Frage: Was macht ein …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Schmerzensgeld für betroffene Patienten: Das Landgericht Freiburg hat drei Klägerinnen Schmerzensgeld und weiteren Schadensersatz wegen fehlerhafter Hüftprothesen zugesprochen. Wegen fehlerhafter Hüftprothesen hat das Landgericht Freiburg …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
Wir beraten und vertreten Start-Ups und sowie KMU bundesweit in Fragen des geistigen Eigentums. Gerade bei Markenanmeldungen ist der Bedarf an Beratung groß. In diesem Artikel finden Sie eine Zusammenfassung der häufigsten Fragestellungen. …
Abmahnung Bee&Kay legal i. A. v. Union Harbour Ltd wegen Markenrechtsverletzung „George Gina & Lucy”
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wir berichteten bereits über eine Abmahnung der Bee Kay Legal für die Union Harbour Limited aus Hongkong. https://www.anwalt.de/rechtstipps/bee-kay-legal-i-a-v-union-harbour-ltd-markenrechtsverletzung-marke-george-gina-lucy_156414.html Uns …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Die BaFin verbietet bestimmte CFD, weil diese für Anleger zu riskant sind. So verlieren gemäß der Allgemeinverfügung in Europa rund 80 % der Anleger ihr Geld beim Zocken mit CFD. Die Entscheidung der BaFin gibt Hoffnung die Gerichte von der …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Dirk Lindberg
Bleibt die Zwangsvollstreckung des Finanzamts wegen offener Steuerforderungen erfolglos, stellt das Finanzamt regelmäßig einen Insolvenzantrag gegen den Steuerpflichtigen. Selbst dann, wenn der Steuerbescheid noch nicht endgültig veranlagt …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwälte Kuntze Mayer & Beyer mahnen im Auftrag der AdSimple GmbH aus Österreich die vermeintlich illegale Nutzung einer Datenschutzerklärung, die durch einen sog. Datenschutzgenerator auf der Webseite adsimple.de erstellt …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Erneut hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 09.07.2019, Az. 411 HKO 62/18 , den Beschluss der Gesellschafter des Fonds Nordcapital Immobilienfonds Niederlande 6 für nichtig erklärt. Damit fehlt es für den Verkauf der Immobilien durch …
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30.07.2019
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram, Pinterest, XING und Co. sind für viele Unternehmen als Tool zur Steigerung ihres Bekanntheitsgrades oder zum Zweck der Werbung nicht mehr wegzudenken und werden branchenübergreifend genutzt. …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Eine Auslandsreisekrankenversicherung wird empfohlen, um zusätzliche Krankenkosten bei einem Auslandsaufenthalt abzudecken, die die eigene Krankenversicherung nicht abdeckt, insbesondere wenn man gesetzlich krankenversichert ist. Neben der …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Verfahren beginnen meistens harmlos mit einer Zeugenrolle. Sie werden von einem Gericht, unabhängig ob es ein Strafgericht oder ein Zivilgericht ist, zu einer Zeugenaussage geladen. Diese Zeugenaussage unterliegt einer Wahrheitspflicht. …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Ablehnungsbescheid erhalten Die Künstlersozialkasse lehnt leider viele Künstler, Kreative und Publizisten zunächst einmal ab. Die Begründungen der KSK lautet dann, dass keine Versicherungspflicht nach dem KSVG …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
I. Rückruf der Biocell-Brustimplantate Nachdem bereits Ende 2018 der Vertrieb von bestimmten Brustimplantaten des in Irland ansässigen Herstellers Allergan in Europa eingestellt wurde, hat das Unternehmen auf Betreiben der FDA (Lebens- und …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Ärzte sind, wie auch andere Dienstleister, angewiesen auf ihren guten Ruf. Wenn Ärzte sich selbst bei dem Bewertungsportal Jameda suchen, können sie dort böse Überraschungen erleben: Vermehrt tritt hier das Phänomen der negativen und ggf. …
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24.07.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die von appen | jens legal Rechtsanwaltskanzlei mahnt markenrechtliche Verstöße für unterschiedliche Bundesligavereine ab. Wir berichteten hierüber bereits mehrfach. Die Abmahnungen haben den Hintergrund, dass den Abgemahnten eine …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die meisten Personen erfahren von einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren durch eine erfolgte Hausdurchsuchung oder einen Brief der Polizei mit einer Vorladung zu einer Vernehmung. Hier erfährt man zum ersten Mal von den vielleicht …
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwälte Von Appen Jens legal mahnen im Auftrag des 1. FC Nürnberg e.V. die Verwendung des „Emblems" als Wort-Bild-Marke ab. Die Rechtsanwälte tragen vor, dass der 1. FC Nürnberg e.V. Inhaberin der Wort-Bild-Marke „Emblem" ist, die …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Anwaltskanzlei Hild & Kollegen mahnt im Auftrag der FREDS SWIM ACADEMY GmbH ab. Die Rechtsanwälte tragen in der Abmahnung vor, dass die FREDS SWIM ACADEMY GmbH Hersteller und Verkäufer der Schwimmlernhilfe „SWIMTRAINER“ ist. Die …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen Rechtsanwälte aus München vertreten die BVB Merchandising GmbH, eine Tochtergesellschaft der Borussia Dortmund GmbH & Co.KGaA aus Dortmund. Die BVB Merchandising GmbH ist Inhaberin der …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Falls Sie ebenfalls einen Internet-System-Vertrag mit der Euroweb Deutschland GmbH bzw. der Euroweb Internet GmbH geschlossen haben, dann könnte Sie der folgende Sachverhalt interessieren. Die Euroweb Deutschland GmbH bietet ihren Kunden …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer-Löffler
Selbstständige Unternehmer, die zum ersten Mal etwas von „Insolvenzanfechtung“ hören, reagieren in der Regel mit Fassungslosigkeit und empfinden allein die Möglichkeit des Insolvenzverwalters, Zahlungen des Schuldners anzufechten, als zum …