7.136 Ergebnisse
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Wenn der Mehrheitsgesellschafter die Trennung vom GmbH-Geschäftsführer durch eine Abberufung und Kündigung betreibt, stellen sich viele verfahrensrechtliche und taktische Fragen. Kommt es in einer GmbH zum Streit, etwa über die richtigen …
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20.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Die einvernehmliche Scheidung ist kein gesetzlich geregelter „Sonderfall“ eines Scheidungsverfahrens, sondern vielmehr der umgangssprachliche Wortgebrauch für ein Scheidungsverfahren, dass die Zustimmung beider Ehegatten hat. Rechtlich …
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20.09.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
In der zu begutachtenden Abmahnung wird ein Mitbewerber durch die WSI GmbH aus Weyhe wegen Verstößen gegen § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) durch die Rechtsanwältin Daniela Schmidt aus Bremen abgemahnt. § 2 PAngV lautet wie folgt: (1) Wer …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Verlässt die Ärzte-Bewertungsplattform Jameda.de seine Position als „neutraler Informationsvermittler“, stehe einem Arzt auch ein Löschungsanspruch seiner Daten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu. Dies bestätigt nun das …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Norbert Hartmann
Der Betroffene fuhr mit 77 km/ h (nach Toleranzabzug) innerhalb einer geschlossenen Ortschaft und wurde von einem Geschwindigkeitsmessgerät Typ Traffistar geblitzt. Gegen den Bußgeldbescheid setzte er sich mit einem Einspruch zur Wehr. Mit …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Dies ist der 2. Teil der Serie „Markenrecht-Basics“. Teil 1 ist unter diesem Link abrufbar: https://www.anwalt.de/rechtstipps/markenrecht-basics-teil-was-ist-eine-marke-und-welche-arten-von-marken-gibt-es_158043.html Das Markenrecht ist ein …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
Am 11.7.2019 ist die neue Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen (ZApprO) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. 2019 Teil I Seite 933). Sie wird die bisherige ZApprO ab dem 1.10.2020 ablösen. Wichtig für …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Westermann & Scholl erhalten? Herr Patrick McHardy lässt durch die Kanzlei Westermann & Scholl Rechtsanwälte, Hamburg, angebliche Urheberrechtsverstöße in Bezug auf Open Source Software …
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16.09.2019
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Kauf einer gemeinsamen Immobilie von Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Viele Paare wollen nicht heiraten, aber trotzdem eine gemeinsame Immobilie erwerben. Dies kann im Falle der Trennung zu Problemen führen. Aus diesem …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Die Entscheidung des EuGH vom 11.09.2019 (Rechtssache C 143/18), über die ausführlich in den Medien berichtet wurde, hat hohe Wellen geschlagen. Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar in Deutschland bei der DSL Bank ein Immobiliendarlehen …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Heute möchte ich ein Urteil des OLG München (4 OLG 14 Ss 322/18) vorstellen. Gemäß § 267 StGB macht sich der Urkundenfälschung strafbar, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte verfälscht oder eine …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
In der Praxis werden vor Gericht mitunter kuriose Begründungen für die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit angeführt. In einem vor dem OLG Hamm verhandelten Verfahren ( Az.: 4RBs 326/17 ) versuchte es der dortige Betroffene …
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10.09.2019
von Rechtsanwältin Inken Dubiel
Grundsätzlich werden Arbeitsverhältnisse entweder durch eine personenbedingte, betriebsbedingte oder durch eine verhaltensbedingte Kündigung beendet. Eine verhaltensbedingte Kündigung wirft – wie auch die weiteren Kündigungsarten – einige …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Mir liegt eine per E-Mail zugestellte Abmahnung des Herrn Lukas Nießen, handelnd unter der Einzelfirma "Odoama Handel und Vertrieb" vor, mit welcher dieser die fehlende Beachtung der aus der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Gesetzgeber stellt die Erpressung in § 253 StGB unter Strafe. Demnach macht sich strafbar, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, macht sich nach § 246 StGB strafbar. Die Unterschlagung unterscheidet sich vom Diebstahl (§ 242 StGB) dahingehend, dass sie keine Wegnahme erfordert, sondern …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Miete ist ein wichtiger Bestandteil unseres Lebens. Ob Haus, Grundstück, Wohnung, Auto und andere Gegenstände – kaum jemand ist Eigentümer seiner sämtlichen Besitztümer. Wegen dieser großen Bedeutung gibt es nicht nur klassische …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wegen Nötigung macht sich derjenige strafbar, der einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Die Nötigung ist in § 240 StGB geregelt und …
Geschenkt ist manchmal nicht geschenkt – Rückforderung von Schenkungen von Eltern an Lebensgefährten
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06.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
Wegfall der Geschäftsgrundlage durch Scheitern der Beziehung BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 – X ZR 107/16 Ein Paar – nicht verheiratet aber schon lange zusammen – entschließt sich, gemeinsam ein Grundstück zu kaufen und zu bauen. Ihre Eltern …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach § 226 StGB mach sich derjenige wegen schwerer Körperverletzung strafbar, der eine Körperverletzung begeht, die zur Folge hat, dass die verletzte Person 1. das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Harald Krüger
Haben Sie eine Immobilie, die sich innerhalb eines angespannten Wohnungsmarktes befindet? Dann ist folgendes bei Abschluss eines neuen Mietvertrages hinsichtlich der Miethöhe zu beachten: Sie dürfen die Nettokaltmiete bei Neuvermietung …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Kapitalanlagebetrug ist in § 264a StGB geregelt. Danach macht sich strafbar, wer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wann mache ich mich wegen Verleumdung strafbar? Es macht sich derjenige wegen Verleumdung gemäß § 187 StGB strafbar, der wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Gemäß § 291 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe u. a. bestraft, wer die Zwangslage eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in einem auffälligen …