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03.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
1. Wie lange ist die Ruhezeit? Arbeitgeber müssen in Deutschland nach § 5 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden gewähren. Die Ruhezeit kann in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur …
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald beantwortet in diesem Beitrag die häufig in der anwaltlichen Beratung gestellte Frage, ob ein Arbeitnehmer, der zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, hierfür bei seinem …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Mindestlohngesetz regelt den gesetzlichen Mindestlohn für alle Arbeitsverhältnisse, also unabhängig von der Branche (mit nur ganz wenigen Ausnahmen). Der Mindestlohn nach dem MiLoG liegt derzeit bei 8,84 EUR brutto. In der Pflegebranche …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald erklärt die Situation schwerbehinderter Menschen bei einer Arbeitgeberkündigung wie folgt: 1. Als schwerbehinderter Mensch bin ich vor einer Kündigung geschützt – oder? Rechtsanwalt Dr. Howald …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der Kläger war seit 1983 bei einer katholischen Kirchengemeinde als Chorleiter und Organist in Vollzeit beschäftigt. Die Gemeinde …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Regelung in einer vom Arbeitgeber vorformulierten Vertragsbedingung, nach der das Monatsgehalt erst am 20. des Folgemonats fällig werden soll, wegen unangemessener …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 18.10.2017 die bisher offene Frage beantwortet, ob bei einer Versetzung, die zumindest auch auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Konstitution des …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Wer bei der Auswahl seines Anwalts daneben liegt, hat manchmal Pech. Denn ein Fehler des Anwalts kann teuer werden. Dann muss die Haftung des Anwalts geprüft werden, und manchmal schließt sich dann ein langer Haftungsprozess an. Und auch …
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17.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Welche Regelungen gibt es zu Abfindungen im Gesetz? § 1 Kleinbuchstabe a des Kündigungsschutzgesetzes sieht für Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abfindung vor. Kündigt der Arbeitgeber in einem Betrieb mit regelmäßig mehr als zehn …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Grundprinzip des Kündigungsschutzes in Deutschland ist die Aufrechterhaltung des Jobs, wenn die Kündigung nicht wirksam war. Die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht ist auf die Feststellung gerichtet, dass das Arbeitsverhältnis …
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14.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
1. Wie gliedert sich die Klageschrift auf? § 253 der Zivilprozessordnung lautet: (1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift). (2) Die Klageschrift muss enthalten: die Bezeichnung der Parteien und …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Frank Rilling
§ 1a KSchG eröffnet dem Arbeitgeber die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer eine Abfindung in gesetzlich definierter Höhe für den Fall anzubieten, dass der Arbeitnehmer die dreiwöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG fruchtlos verstreichen lässt. …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Fall – kurz berichtet: Rechtsanwalt Dr. Bert Howald berichtet im Folgenden über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein. Der Sachverhalt war folgender: In dem Unternehmen des Arbeitgebers dürfen Dienst-Pkw …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Mit einem Beschluss vom 26.07.2017 hat das Arbeitsgericht in Kiel entschieden, dass Vorgaben bezüglich eines Mindestschlüssels von Pflegekräften zu Patienten der sogenannten „erzwingbaren“ Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen, da mit …
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11.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, an einen gekündigten Arbeitnehmer Schadensersatz zu zahlen, wenn nach Ausspruch einer Kündigung wegen des Verdachts einer Straftat im gegen den …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt Dr. Bert Howald, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Stuttgart, erklärt, wie die Regeln nach Einführung des Entgelttransparenzgesetzes aussehen: Das Bundesfamilienministerium hat noch vor der Bundestagswahl ein …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Berth
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in seiner jüngsten Entscheidung die Beschwerde einer Arbeitnehmerin, welche aus einem gerichtlichen Vergleich die Zwangsvollstreckung gegen ihren Arbeitgeber betreiben wollte, zurückgewiesen und damit …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
1. Was sagt das Gesetz zur Fälligkeit des Lohnes? § 614 des Bürgerlichen Gesetzbuches befasst sich mit der „Fälligkeit der Vergütung“ Dort heißt es: „Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald beantwortet die wichtigsten Fragen von Arbeitnehmern im Zusammenhang mit Kündigungen von Arbeitgebern: 1. Der Arbeitgeber sagt: Du bist gefeuert. Ich muss den Betrieb verlassen. …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt Dr. Bert Howald ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Gaßmann & Seidel. Er betreut regelmäßig Mandanten in Kündigungsschutzprozessen im gesamten Bundesgebiet. Dazu beantwortet Herr Dr. Howald hier die fünf …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Fall Die Klägerin, Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht, ist angestellte Lehrkraft an einer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung. Sie hält in dieser Funktion auch Lehrveranstaltungen ab, die der Arbeitgeber im Rahmen der bei …
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30.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Die Kündigung geht ein – was ist jetzt wichtig? Zunächst einmal ist es von großer Bedeutung, zu wissen, dass der Zugang einer Kündigung auch zu Hause erfolgen kann, und auch dann, wenn der Arbeitnehmer gerade wegen Krankheit nicht arbeitet …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Worum geht es? Das Unternehmen bittet seine D&O-Versicherung um Übernahme des Versicherungsschutzes für Ansprüche gegen ehemalige Führungskräfte wegen der Planung der Gründung eines Konkurrenzunternehmens. In dem Versicherungsvertrag …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters des Bezirksamtes Reinickendorf von Berlin, der während der Arbeitszeit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ gelesen hatte, für wirksam erachtet. Der Kläger …