5.346 Ergebnisse
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Am Freitag, den 23.02.2024, 9:00 Uhr fand bei der CO.NET Verbrauchergenossenschaft eine Razzia wegen Geldwäsche und Clankriminalität statt. Zeitgleich griff die Polizei in Deutschland, Polen und Spanien zu. Insgesamt sollen 29 Objekte …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Haben Sie kürzlich eine Zahlungsaufforderung von der Königs Inkasso GmbH im Auftrag des VNR Verlags für deutsche Wirtschaft AG erhalten? Dann sollten Sie genau prüfen, um was es sich dabei handelt, bevor Sie reagieren. Der VNR Verlag für …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Die Unterscheidungskraft einer Marke ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, sie erfolgreich zu registrieren und vor Nachahmung zu schützen. Im Grunde genommen bezeichnet Unterscheidungskraft die Fähigkeit einer Marke, sich …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Oft stehen Unternehmen – vor allem aus Kostengründen – vor der Frage, ob sie Werbemailings per E-Mail versenden dürfen oder ob solche Direktwerbung nur per Briefpost zulässig ist. Dabei fragt das Marketing häufig nach verschiedenen …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Können Arbeitgeber gegen anonyme negative Kununu-Bewertungen vorgehen? Das Hanseatische OLG Hamburg hat kürzlich eine überraschende Entscheidung getroffen. Es stellte fest, dass das Recht auf Anonymität der Verfasser weniger wichtig ist als …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Immer wieder kommt es vor, dass Personen auf fremde Kosten online Warenbestellungen tätigen. Trotz Sicherheitsvorkehrungen der namenhaften online Marktplätze, lassen sich diese Bestellungen von den Marktplatzbetreibern nicht immer als …
Zahlungsaufforderung FKH OHG durch UGV Inkasso GmbH betreffend Kaufvertrag mit Dr. Hall Versand GmbH
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Einige Bürger erhalten möglicherweise unerwartete Zahlungsaufforderungen von Unternehmen wie der FKH OHG , die durch Inkassobüros wie die UGV Inkasso GmbH vertreten werden. Solche Aufforderungen können auf einem Kaufvertrag mit der Dr. Hall …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die CS Asset Student Living GmbH hat ihre Anleihegläubiger am 08.02.2024 zur Stimmabgabe aufgefordert. Die Gesellschaft hat eine Unternehmensanleihe 2022/2024 mit einer ursprünglichen Fälligkeit zum 15.02.2024 emittiert. Nun werden die …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abofallenpraktiken der Paidwings AG sind vielfach beschrieben und auch von mir in anderen Rechtstipps genau erläutert ( Paidwings AG - Abbuchungen stoppen ). Im Folgenden habe ich Ihnen sechs Tipps zusammengefasst, mit denen ich Ihnen …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Wenn Webseitenbetreiber nicht notwendige Cookie einsetzen, müssen sie im Cookie-Banner neben der Möglichkeit zur Einwilligung eine gleichwertige, mithin auf klaren und umfassenden Informationen beruhende, Ablehnungsoption anbieten. Das hat …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Tipico muss einem geschädigten Verbraucher fast 43.000 Euro zurückerstatten, die er im Rahmen von Online-Sportwetten verloren hatte. Der Kläger ist davon ausgegangen, dass es sich um legale Online-Glücksspiele handelte. Online-Sportwetten …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie von der Münchener Kanzlei Lentze Stopper abgemahnt worden, weil Sie Eintrittskarten für Spiele des Fußball-Vereins Bayer 04 Leverkusen im Internet zum Kauf angeboten haben sollen? Wie verhält man sich am besten in einer solchen …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Vor einigen Monaten hatte das LG Düsseldorf entschieden, dass es keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn der Käufer einer Fototapete später Fotos des damit tapezierten Zimmers im Internet veröffentlicht. Diese Entscheidung wurde nun …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Einige Fotografen haben zuletzt ein neues Geschäftsfeld entdeckt, indem sie Hotels abmahnten, die Bilder Ihrer Zimmer im Internet veröffentlichten, in denen Fototapete mit Motiven der Fotografen angebracht war. OLG Düsseldorf: Konkludente …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Emel Gördü
Die Schlussformel im Arbeitszeugnis ist ein wichtiger Faktor für die Gesamtbewertung des Zeugnisses. Eine vollständige Schlussformel sollte den Grund für das Ausscheiden des Mitarbeiters, Bedauern über das Ausscheiden, Dank für die …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Sie denken darüber nach, Ihre Marke ohne die Hilfe eines Rechtsanwalts anzumelden? In diesem Artikel erfahren Sie, was Sie beachten sollten und wie Sie den Prozess erfolgreich durchführen können. Wir haben einen sehr umfangreichen Ratgeber …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Simone Baiker
1. Einleitung Sowohl im Reisegewerbe als auch im stehenden Gewerbe können zulassungspflichtige handwerkliche Tätigkeiten ausgeübt werden. „Zulassungspflichtig“ bedeutet, dass es sich um ein Handwerk der Anlage A zur Handwerksordnung wie …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Viele Hersteller und Importeure bestimmter Geräte (z. B. Drucker) und Speichermedien sind dazu verpflichtet, eine Urheberrechtsabgabe zu zahlen. Damit will der Gesetzgeber einen Ausgleich für das Recht auf Privatkopien schaffen. Doch …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Das Markenstrafrecht gemäß § 143 ff MarkenG betrifft vorsätzliche Markenverletzungen, die als Straftaten gelten. Unternehmen und Einzelpersonen müssen sich der rechtlichen Konsequenzen bewusst sein, die mit der Verletzung von Markenrechten …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
In jüngster Zeit hat Grünecker Rechtsanwälte im Auftrag von Harley Davidson Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen ausgesprochen. Konkret geht es um die Nutzung geschützter Marken wie "HARLEY-DAVIDSON" und "HARLEY" ohne entsprechende …
12.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Markenverletzungen können aus verschiedenen Gründen auftreten und Unternehmen erheblichen Schaden zufügen. Hier sind einige der wichtigsten Ursachen im Überblick: Markenfalle Adwords Die Verwendung von Markennamen in Google …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Marburg hat die Sportwettenanbieterin Tipico zur Rückzahlung einer hohen Summe verurteilt und alle Argumente der Verteidigung abgewiesen. Ein vor dem Landgericht Marburg verhandelter Fall im Online-Sportwetten-Skandal hat zu …
11.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Rechts- und Patentanwälte Heumann aus München erhalten, weil Sie Markenrechte oder Designrechte der Mercedes-Benz Group AG verletzt haben sollen? Wie sollte man sich nach Erhalt einer solchen Abmahnung …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Safeguarding Your Brand in Global Markets In today's global market, safeguarding your brand's identity is paramount to success. For U.S. businesses expanding into Germany and Europe, navigating the intricacies of trademark law can be …