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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. vor. Wir haben in der Vergangenheit in unregelmäßigen Abständen über Abmahnungen des IDO berichtet, vgl. u. …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Nach der Preisangabenverordnung (PAngV), dort § 2 Absatz 1 PAngV, besteht grundsätzlich die gesetzlich normierte Pflicht des Unternehmers, in der Werbung und in Angeboten von Waren in Fertigpackungen, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der RB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (auf dem Briefkopf: „Reiserer Biesinger Rechtsanwälte“) aus Heidelberg vor, die für ROWI Schweißgeräte und Elektrowerkzeuge Vertrieb GmbH tätig werden. Was ist Gegenstand der …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben der Kanzlei HvLS – Hämmerling von Leitner-Scharfenberg aus Berlin vor, die –in diesem Fall erneut – für den Unternehmer Ralph Schneider wettbewerbsrechtlich tätig sind. Über Abmahnungen der Kanzlei HvLS für Herrn …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Schreiben des Rechtsanwalts Volker Jakob aus Bad Endbach vor, der vorliegend für Herrn Helmut Hesselbach Verstöße gegen Marktverhaltensregeln rügt. Wir haben bereits in der Vergangenheit auf dieser Plattform über …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut ein Schreiben des AGW – Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e. V. aus Düsseldorf vor. Wir haben über solche Schreiben bereits berichtet, vgl. u. a.: Abmahnung des AGW …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen weitere Abmahnungen vor, mit denen der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. unlauteres Verhalten des abgemahnten Unternehmers behauptet und rügt. Wir haben bereits des …
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27.03.2019
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. (nachfolgend „Verbraucherschutzverein“), Maisacher Straße 6, 82256 Fürstenfeldbruck, vom 18.03.2019 zur Prüfung vorgelegt. Abmahnung …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Fareds aus Hamburg vor, die für die T&D Versand GbR aus Kaufbeuren einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel vorwirft. Über solche wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns wieder eine Abmahnung von der Firma Druckecke (Matthias Neumann) . Die Abmahnung wird von Rechtsanwalt Kehl, der nun im Rahmen der Kehl Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig ist, geltend gemacht. Wir haben bereits mehrfach …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei RST Rechtsanwälte|Steuerberater aus Hamburg vor, die für den eingetragenen Kaufmann Anton Schmitter einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht rügt. Konkret wird dem Abgemahnten vorgeworfen, gegen seine …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Büro Stuttgart) vor, die einen Verstoß gegen Marktverhaltensregeln rügt. Wir haben bereits seit längerer Zeit wiederholt mit der Wettbewerbszentrale zu …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Fareds aus Hamburg vor, die für den eingetragenen Kaufmann „arte fiori“ einen Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung behauptet und rügt. Bei der Health-Claims-Verordnung handelt …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Mit Schreiben vom 20.02.2019 fordert der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (in der Folge „IDO“ genannt) eine Vertragsstrafe von 3.000,- €. Der Adressat der Vertragsstrafenforderung …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns haben in den vergangenen Tagen vielfach Abmahnungen der Kanzlei Zierhut IP Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft für die DW Folienservice UG erreicht. Die Abmahnungen wurden immer aus demselben Grunde ausgesprochen. Dem Abgemahnten wurde …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Die Firma Anton Schmitter e.K. , handelnd unter body-store.de, Am Vorgebirgstor 11, 50969 Köln, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Mitbewerber im Sortiment Sporternährung aus. Namens und im Auftrag der Firma Anton …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Zierhut IP Rechtsanwalt AG und der DW Folienservice UG . Gegenstand der Abmahnung ist der angebliche Verstoß gegen das Verpackungsgesetz . Vorab: Wenn Sie eine Abmahnung wegen …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Ein ständiges Ärgernis für gewerbliche Verkäufer sind Unternehmer, die bei eBay Kleinanzeigen Waren anbieten und dabei unter dem „Deckmantel“ eines privaten Verkäufers auftreten. Diese Anbieter sind dabei häufig tatsächlich gewerblich tätig …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Ist es möglich, einen Konkurrenten wegen unlauterer Werbung abzumahnen? Als Kanzlei mit mehreren Fachanwälten im gewerblichen Rechtsschutz, im IT-Recht und Urheberrecht ist es nicht verwunderlich, dass wir regelmäßig auf die Möglichkeit …
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11.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit 2016 berichten wir über Abmahnungen des Herrn Ibrahim Dabes. Zunächst wurden uns Abmahnungen und einstweilige Verfügungen von Ibrahim Dabes wegen Verletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmackmusters (Designverletzung) …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns eine Abmahnung der Kamindoktor International GmbH wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Abmahnung der Kamindoktor International GmbH wird durch die Rechtsanwälte Die Patenterie ausgesprochen. In …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Rimowa GmbH aus Köln vor, die durch ihre Rechtsvertretung, die Kanzlei dompatent von Kreisler, unlauteren Wettbewerb behaupten lässt. Konkret geht es um einen Koffer, den Rimowa nach Angaben der Anwälte seit 70 …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt einmal mehr eine Abmahnung der Kanzlei Schroder aus Kiel vor, die für die MissionDirect Trading Limited & Co KG aus Berlin unlauteres wettbewerbsrechtliches Verhalten behauptet. Wir haben über solche Abmahnungen der Kanzlei …
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22.12.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Tavanti & Redeker aus Berlin vor, die für die CU Entertainment & Gastro GmbH aus Mayer die Verletzung eines markenrechtlich geschützten Zeichens und wettbewerbsrechtlicher Vorschriften rügen. …