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Verwaltungsgericht Berlin verlangt Rechenschaft über Waffenlieferungen nach Israel
Verwaltungsgericht Berlin verlangt Rechenschaft über Waffenlieferungen nach Israel
| 01.05.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In einem Verfahren betreffend einen Eilantrag von Betroffenen gegen Waffenlieferungen Deutschlands nach Israel (VG 4 L 44/24) hat das Verwaltungsgericht Berlin am letzten Freitag (26. April 2024) gegen die Bundesrepublik Deutschland eine …
Völkermordfall Gaza - IGH lehnt Eilantrag gegen Deutschland derzeit ab
Völkermordfall Gaza - IGH lehnt Eilantrag gegen Deutschland derzeit ab
| 30.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am heutigen Tag, dem 30. April 2024, hat der Internationale Gerichtshof die von Nicaragua beantragten vorläufigen Maßnahmen gegen Deutschland aus den folgenden Gründen abgelehnt : 1. Deutschland ist durch ein dichtes Geflecht von …
"From the river to the sea, Palestine will be free" ist Verfassungsgebot!
"From the river to the sea, Palestine will be free" ist Verfassungsgebot!
| 22.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In ihrem mündlichen Vortrag vor dem Internationalen Gerichtshof rechtfertigten die Vertreter der Bundesregierung die politische und militärische Unterstützung Israels damit, dass Deutschland aufgrund seiner "speziellen historischen …
Doppelstandards für Israel und Iran? Völkerrecht kann so einfach sein
Doppelstandards für Israel und Iran? Völkerrecht kann so einfach sein
| 16.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der britische Außenminister David Cameron wurde auf Sky News gefragt: "Was würde Großbritannien tun, wenn eine feindliche Nation eines unserer Konsulate plattmacht?" Antwort Cameron: "Nun ja, wir würden massive Maßnahmen ergreifen." ("Well, …
Völkermordfall Gaza - Schwächen des deutschen Vortrags
Völkermordfall Gaza - Schwächen des deutschen Vortrags
| 10.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der mündliche Vortrag Deutschlands vor dem Internationalen Gerichtshof im Fall Nicaragua gegen Deutschland am 9. April 2024 kann im Wortlaut nachgelesen werden in dem auf der Webseite des Internationalen Gerichtshofs veröffentlichten …
Völkermordfall Gaza - Massenmord durch künstliche Intelligenz? - Aktualisiert
Völkermordfall Gaza - Massenmord durch künstliche Intelligenz? - Aktualisiert
| 11.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Vertrauliche Quellen aus israelischen Geheimdiensten haben gegenüber dem israelisch-palästinensischen Magazin +972 von einem System künstlicher Intelligenz mit dem Namen "Lavender" berichtet, das die israelische Armee in Gaza benutzen soll, …
Völkermordfall Gaza - Internationaler Gerichtshof verschärft Anordnungen gegen Israel
Völkermordfall Gaza - Internationaler Gerichtshof verschärft Anordnungen gegen Israel
| 21.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der Internationale Gerichtshof hat nunmehr in einer neuen Entscheidung vom 28. März 2024 seine vorläufigen Anordnungen im Völkermord-Fall Südafrika gegen Israel hinsichtlich der Gewährung humanitärer Hilfe erheblich verschärft. Die alte …
Völkermord-Fall Gaza - Blatt wendet sich gegen Israel
Völkermord-Fall Gaza - Blatt wendet sich gegen Israel
| 01.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
"Kein Strom, keine Nahrung, kein Wasser, kein Treibstoff", so der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant (Bild Mitte) Anfang Oktober 2023: “Wir bekämpfen menschliche Tiere und wir handeln dementsprechend". Unter Mangelernährung …
Völkermord in Gaza - Nicaragua geht gegen Deutschland vor
Völkermord in Gaza - Nicaragua geht gegen Deutschland vor
| 11.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am 1. März 2024 hat Nicaragua vor dem Hintergrund des Verfahrens Südafrika gegen Israel wegen Völkermords in Gaza beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Klage gegen Deutschland eingereicht und beantragt, Deutschland folgende vorläufige …
Müssen deutsche Beamte und Soldaten, die Israels Verhalten in Gaza als Völkermord einstufen, aus dem Dienst ausscheiden?
Müssen deutsche Beamte und Soldaten, die Israels Verhalten in Gaza als Völkermord einstufen, aus dem Dienst ausscheiden?
| 26.02.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am 26. Januar 2024 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof seine Entscheidung im Verfahren Südafrika gegen Israel, mit der er Israel zu sofortigen Maßnahmen verurteilte aufgrund der Einschätzung, dass Israel plausibler weise im …
Internationaler Gerichtshof warnt Israel im Völkermord-Fall Gaza
Internationaler Gerichtshof warnt Israel im Völkermord-Fall Gaza
| 18.02.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am letzten Freitag, den 16. Februar 2024, hat der Internationale Gerichtshof in einer Presseerklärung mitgeteilt, warum er im Fall Südafrika gegen Israel die Festsetzung weiterer Maßnahmen im Hinblick auf die drohende Bodenoffensive Israels …
Gericht stoppt Lieferung von F-35-Kampfjet-Teilen an Israel
Gericht stoppt Lieferung von F-35-Kampfjet-Teilen an Israel
| 15.02.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am letzten Montag, den 12. Februar 2024, hat das Berufungsgericht in Den Haag, Niederlande, den niederländischen Staat angewiesen, sämtlichen Export und Transit von Teilen für F-35-Kampfflugzeuge mit endgültigem Bestimmungsort Israel …
Völkermord-Eilentscheidung des IGH betreffend Gaza und Israel ist von deutschen Behörden zu berücksichtigen
Völkermord-Eilentscheidung des IGH betreffend Gaza und Israel ist von deutschen Behörden zu berücksichtigen
| 30.01.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am letzten Freitag, dem 26. Januar 2024, hat der Internationale Gerichtshof (IGH) seine Eilentscheidung in Sachen Südafrika gegen Israel verkündet und dabei Israel - bis zur endgültigen Entscheidung darüber, ob Israel in Gaza Völkermord …
Reporting war Crimes in Palestine
Reporting war Crimes in Palestine
| 13.01.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
There have always been German victims of war crimes in Palestine, and they are existing now. For example, a German father with Palestinian roots visiting his family in the Gaza Strip: He rushes to help residents of an adjacent residential …
Kriegsverbrechen in Palästina melden
Kriegsverbrechen in Palästina melden
| 13.01.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Es gab und gibt sie wirklich, deutsche Opfer von Kriegsverbrechen in Palästina. Ein Beispiel wäre etwa ein deutscher Familienvater mit palästinensischen Wurzeln, der auf Besuch bei seiner Familie im Gazastreifen weilt: Er eilt Bewohnern des …
Online Lotto Verluste: BGH bestätigt Rückforderungsrecht für Spieler
Online Lotto Verluste: BGH bestätigt Rückforderungsrecht für Spieler
| 26.12.2023 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Ein Traum von einem Millionen-Jackpot, der sich in Luft auflöst – für viele Online-Lotto-Spieler wurde dieses Albtraumszenario Realität. Doch es gibt Hoffnung! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 8. November 2023 ein …
Antidiskriminierungsanwalt Hilft!
Antidiskriminierungsanwalt Hilft!
| 16.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Antidiskriminierungsanwalt Dr. Dr. Iranbomy hilft die Menschen dabei, Diskriminierung zu erkennen, damit umzugehen und sich dagegen zu wehren. Seine Aufgabe besteht darin, Betroffene von Diskriminierung zu beraten und zu unterstützen, indem …
Anwalt - Mandatsannahme- Mandatsführung - Mandatsbeendigung
Anwalt - Mandatsannahme- Mandatsführung - Mandatsbeendigung
| 13.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Vertretungsrecht durch eine Rechtsanwältin in Art. 103 Abs. 1 nicht gewährleistet wird, sondern lediglich ein Anspruch auf rechtliches Gehör. Gem. § 3 Abs. 3 BRAO hat aber jedermann im …
WWWomenRevoultion
WWWomenRevoultion
| 14.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
The situation for women and girls in Afghanistan deteriorated massively when the Taliban came to power with the approval of the American government in August 2021. Despite initial promises from Americans and Europeans to prevent human …
Die Rechtslage beim Flugzeugkauf & der Kaufprozess
Die Rechtslage beim Flugzeugkauf & der Kaufprozess
| 04.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der Kauf eines Flugzeuges ist selbst für Profis kein Alltagsgeschäft. Am Anfang dieses mehrmonatigen Prozesses steht zunächst die grundsätzliche Definition der „Mission“, die das Flugzeug erfüllen soll. Die Parameter der Mission definieren …
ESG-Reporting- Was muss ich beachten?
ESG-Reporting- Was muss ich beachten?
| 24.09.2023 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Das ESG-Reporting (Environmental, Social, and Governance Reporting) bezieht sich auf die Offenlegung von Informationen und Kennzahlen zu Umwelt-, Sozial- und Governance-Themen durch Unternehmen und Organisationen. Dieser Prozess ermöglicht …
Grenzüberschreitende Erbfälle im deutschen und nordzypriotischen internationalen Erbrecht
Grenzüberschreitende Erbfälle im deutschen und nordzypriotischen internationalen Erbrecht
| 18.08.2023 von Rechtsanwältin Jale Attardo
Das deutsche und nordzypriotische internationale Erbrecht sind faszinierende Bereiche, die die Herausforderungen und Chancen von grenzüberschreitenden Erbschaftsfällen verdeutlichen. Deutsches Internationales Erbrecht: Deutschland hat seine …
Die GbR - Pflicht zum Eintrag in das Register
Die GbR - Pflicht zum Eintrag in das Register
| 19.06.2023 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Die Regierung schafft eine weitere Freiheit im Gesellschaftsrecht ab. Eine BGB – Gesellschaft ist schnell gegründet und war für jeden hürdenlos erreichbar. Geschäftszweck konnte im Grunde alles sein, vom Investmentgeschäft bis zum Handel. …
Droit applicable en cas de divorce et de succession
Droit applicable en cas de divorce et de succession
| 18.05.2023 von Rechtsanwalt Paul Reckmann Maître en droit
Tout au long de sa vie, une personne fait face à des évènements comme le mariage, l’arrivée d’un ou de plusieurs enfants, le divorce (et toutes les conséquences que cela entraîne pour le couple comme pour les enfants), le décès. Cependant …