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10.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im vorliegenden Fall war der Angeklagte den betreffenden Polizeibeamten „auffällig“ erschienen, da er ein rotes Gesicht hatte. Sie hegten aufgrund dessen den Verdacht, dass dieser alkoholisiert sei und versuchten, den Pkw des Angeklagten zu …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
In unsicheren Zeiten wünschen sich zahlreiche Anleger eine Anlage in Festgeld, bei der vermeintlich nichts passieren kann. Viele schätzen das Risiko, durch die Inflation Geld zu verlieren, als deutlich geringer ein, als etwa das Geld in …
28.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 69 StGB entzieht das Gericht bei einer rechtswidrigen Tat, die bei oder in Zusammenhang mit dem Fahren eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugsführers begangen wurde, die Fahrerlaubnis, wenn …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der illegale Besitz von Schusswaffen unter unklaren Erwerbsumständen indiziert die erkennungsdienstliche Behandlung als notwendige und geeignete Maßnahme der Strafverfolgungsvorsorge. Dies hat das BVerwG mit Beschluss vom 07.03.2012 zum Az …
11.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 252 StPO darf die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, nicht zu Beweiszwecken verlesen werden. In Abgrenzung hierzu …
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02.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 3 Abs. 3 StVG darf die Fahrerlaubnisbehörde in einem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, nicht berücksichtigen, solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren …
13.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Für
die Annahme einer vorsätzlichen Begehung der sog. Trunkenheit im
Verkehr gem. § 316 Abs. 1 StGB gibt es keinen Erfahrungssatz, dass
derjenige, der in erheblichem Maße Alkohol getrunken hat, seine
Fahruntüchtigkeit erkennt. Vielmehr …
28.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gegenstände,
die durch eine vorsätzliche Straftat hervorgebracht oder zu ihrer
Begehung oder Vorbereitung gebraucht oder bestimmt gewesen sind,
unterliegen der Einziehung, sofern sie dem Täter oder Teilnehmer
gehören oder dies zum Schutz …
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16.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Für
den Einsatz von verdeckten Ermittlern und polizeilichen Informanten
hat nunmehr in einem Grundsatzurteil vom 05.02.2008 - 74420/01 der
europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klare Regeln
gefordert. Überdies wurde …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 47 StGB verhängt das Gericht eine Freiheitsstrafe unter 6 Monaten nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat und der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur …
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22.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bestreitet der Angeklagte
den Tatvorwurf und steht der einzige Belastungszeuge in der
Berufungsinstanz nicht zur Verfügung, so hat das Gericht nach dem
„Gebot bestmöglicher Sachaufklärung“ regelmäßig den
Vernehmungsbeamten und den …
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22.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Angeklagter, welcher
sich nicht zur Sache eingelassen hat, jedoch dem Gericht ein
Schriftstück hat zukommen lassen, in welchem er zu Teilaspekten der
Anklage – bestreitend - Stellung genommen hat, kann nicht darauf
dringen, dass dieses …
21.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach § 81 a Abs. 2 StPO steht die Anordnung der – nicht freiwillig gewährten - Blutentnahme unter sog. Richtervorbehalt, d.h. sie steht grundsätzlich dem Richter zu. Allein dies garantiert nach dem Bundesverfassungsgericht eine vorbeugende …
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15.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der BGH hatte jüngst
(Beschl. v. 05.03.2008 – 1 StR 648/07 -) über eine Revision dreier
Angeklagter zu befinden, welche nach den Feststellungen des
Landgerichtes im Alter von 19 und 20 Jahren unter Anleitung eines
weiteren Mitangeklagten 6 …
06.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Auch ein Beschluss, durch den das Strafverfahren gem. § 206 a Abs. 2 StPO wegen der irrigen Annahme der tatsächlichen Voraussetzungen eines Verfahrenshindernisses eingestellt wurde, ist, jedenfalls dann, wenn der Irrtum durch eine dem …
29.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Hat sich der Beschuldigte
auf sein Schweigerecht berufen, so haben die Strafverfolgungsbehörden
diese Entscheidung zu respektieren – sie darf insbesondere nicht
dadurch unterlaufen werden, dass der Beschuldigte durch …
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28.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die von den
Fachgerichten, insbesondere dem Bundesgerichtshof für Strafsachen
bislang vorgenommene Gleichsetzung des unvorsätzlichen Entfernens
vom Unfallort mit dem berechtigten oder entschuldigten Entfernen ist
verfassungswidrig. Zu …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wer
zunächst lediglich als Zeuge vernommen und allein über sein
insoweitiges Auskunftsverweigerungsrecht belehrt worden ist, muss,
sobald er in seiner Eigenschaft als Beschuldigter polizeilich
vernommen wird, neuerlich und, unter Umständen …
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13.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird
ein Strafverfahren eingestellt, ohne dass die Hauptverhandlung bis
zur Schuldspruchreife durchgeführt wird, fehlt es an einer
prozessordnungsgemäßen Grundlage für eine Erkenntnis zur Schuld.
Wie die Einstellung nach § 153 StPO, …
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06.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Postunternehmen
können hinsichtlich solcher Postsendungen, die sich nicht mehr in
ihrem Gewahrsam befinden, nach den Regelungen der Strafprozessordnung
(StPO) nicht zur Auskunft verpflichtet werden. Den Antrag des
Generalbundesanwaltes beim …
30.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit
Beschluss vom 06.07.2016 – 4 StR 149/16 - hat der BGH die
Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters des Beschuldigten gemäß §
302 Abs. 2 StPO zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den
Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels für …
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10.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Einem
von einer Durchsuchungsmaßnahme i.S.d. § 103 StPO betroffenen
Dritten ist grundsätzlich beim Vollzug dieser Maßnahme eine
Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung
auszuhändigen. Deren Bekanntgabe kann in …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Fashion Concept GmbH - Pegasus Development GmbH vertreibt stille Beteiligungen Die Fashion Concept GmbH hat bereits 2019 Kapitalanlagen in Form von stillen Beteiligungen Nachrangdarlehen, Genussrechte und Namensschuldverschreibungen …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Fälle des Leeräumens von Bankkonten durch unbekannte Straftäter (Phishing) nehmen nach der Einführung der sogenannten Zwei-Faktor-Authentisierung schon seit 2021 massiv zu und die Fallzahlen sind auch 2024 hoch. Von Hackerangriffen, bei …